Interview : „Hartz IV ist ein absolutes Sorgenkind“

Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, über die Klagewelle in der Hauptstadt und die Schwachstellen der Arbeitsmarktreform.

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Michael Kanert ist seit 1995 am Berliner Sozialgericht tätig. Die Veränderung durch die Arbeitsmarktreform hat der 49-Jährige hautnah miterlebt.
Michael Kanert ist seit 1995 am Berliner Sozialgericht tätig. Die Veränderung durch die Arbeitsmarktreform hat der 49-Jährige...Foto: Thilo Rückeis

Herr Kanert, wie viele Hartz-IV-Verfahren sind beim Berliner Sozialgericht anhängig?

Am Gericht sind es insgesamt rund 40000 Fälle, ein großer Teil betrifft Hartz IV. Allein hinter mir liegen über 300 Akten, die ich betreue. Das sind so viele, dass ich meine Zimmertür fast ein Jahr lang schließen müsste, um das abzuarbeiten.

Sind es durch Hartz IV mehr geworden?

Ja! Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Heute beschäftigen sich etwa 70 Richter am Sozialgericht mit diesem Bereich.

Die Bundesagentur verweist darauf, dass das eine geringe Zahl ist, bei 30 Millionen Bescheiden, die sie im Jahr verschickt.

Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, weist doch auch auf strukturelle Probleme hin. Zum Beispiel haben die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler.

Wie hoch ist die Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger in Berlin?

Die ist im Laufe der Jahre sogar gestiegen. Sie liegt hier in Berlin bei 55 Prozent. Nicht alles wird aber durch einen Urteilsspruch besiegelt, ein großer Teil wird auch während des Verfahrens gütlich beigelegt.

Woran liegt es, dass sich nach Jahren der Erfahrung mit dem Gesetz hinter Ihnen immer noch die Akten stapeln?

Die Bescheide sind oft sehr kompliziert, das überfordert die Menschen. Mehr Beratung würde die Zahl der Verfahren sicher reduzieren.

Warum gehen die Leute nicht erst mal zu ihrem Sachbearbeiter, wenn sie etwas nicht verstehen?

Das hat verschiedene Gründe. Bevor man zum Sachbearbeiter vorgelassen wird, der die Entscheidung trifft, muss man seinen Fall mehrmals schildern, in der Eingangszone, in der zuständigen Abteilung beim Teamassistenten. Da geben manche Leute auf. Zum Zweiten fehlen den Jobcentern, wie ich immer wieder höre, die personellen Ressourcen, sich intensiv um jeden Fall zu kümmern.

Die Jobcenter sind also überlastet.

Ich kriege häufig Schreiben von Jobcentern, dass sie Fälle wegen Personalengpässen nicht so schnell bearbeiten können, gerade in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit.

Worum geht es bei den Klagen?

Viele Fälle befassen sich mit Verrechnungsfragen, also wenn die Menschen arbeiten oder zusätzlich andere Sozialleistungen erhalten. Da passieren Rechenfehler oder es gehen Unterlagen verloren. Manchmal ist es aber auch unvermeidlich, dass erst im Nachhinein die Leistung richtig abgerechnet werden kann.

Zum Beispiel?

Hier vor mir liegt ein Fall. Die Akte ist inzwischen 800 Seiten dick, da die Familie seit Jahren auf Hartz IV angewiesen ist, obwohl der Vater arbeitet. Schließlich wurde er krank. Dadurch bekam er zunächst einmal doppelt Geld: Krankengeld und Hartz IV. Das Jobcenter hat das schließlich verrechnet und wollte 6000 Euro zurück. Der Mann war so erschrocken über die Summe, dass er direkt zum Anwalt gegangen ist. Hier ist die Rechtslage aber klar, der Mann muss zahlen.