Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß : „Der Staat ist erpressbar“

Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum.

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Schwierige Operation: Fresenius will die größte private Krankenhauskette schmieden. Das Projekt läuft.
Schwierige Operation: Fresenius will die größte private Krankenhauskette schmieden. Das Projekt läuft.Foto: dpa

Herr Broß, der Gesundheitskonzern Fresenius will den privaten Klinikbetreiber Rhön kaufen. Wenn die Übernahme gelingt, würde der größte private Krankenhausbetreiber in Europa entstehen. Was halten Sie von einer solchen Entwicklung?

Zu den konkreten Plänen darf ich mich als früherer Verfassungsrichter nicht äußern. Private Kliniken hat es immer gegeben. Aber ich sehe eine bedenkliche Entwicklung in diesem Bereich: In den 50er und 60er Jahren waren es nur einzelne Spezialkliniken, heute haben wir große Klinikverbünde.

Verdrängen die großen, privaten Konzerne kommunale und konfessionelle Betreiber?

Was in der Bankenkrise geschehen ist, könnte auch im Gesundheitsbereich passieren. Die Stabilität des Systems könnte in Gefahr geraten. Wenn sich ein Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt und der private Anbieter die Klinik schließt, könnte das die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen. Vor allem dann, wenn der private Anbieter zuvor die kommunale Klinik in der Region geschluckt hat. Letztlich müsste in einem solchen Fall der Staat wieder einspringen. Daher halte ich die Privatisierung der Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich für bedenklich.

Muss es in jeder Region ein kommunales Haus geben?

Das hätte man sich vorher überlegen müssen. Durch die Privatisierung würde eine solche Forderung zu einer erheblichen Kostensteigerung im öffentlichen Gesundheitswesen führen. Aber ich finde, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser, Abwasser, Energie – darf es keine neuen Privatisierungen geben. Und vorgenommene Privatisierungen müssen da, wo es möglich ist, rückgängig gemacht werden. Etwa, wenn die Verträge zwischen Kommunen und Privaten auslaufen.

Ein Argument für die Privatisierung war, dass die Privaten kostengünstiger arbeiten.

Für den Sozialbereich, und dazu gehören auch Krankenhäuser und die Pflege, passt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht. Man hat es doch mit dem Menschen zu tun und seiner Würde. Stellen Sie sich vor, die Güte der Krankenversorgung würde nur nach Kosten/Nutzen bewertet. Dann würde der Controller bestimmen, welchen Faden der Chirurg im OP nimmt. Das wäre völlig verfehlt. Außerdem haben die Privatisierungen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Leiharbeit, Schattenwirtschaft, Scheinselbstständigkeit sind erst mit den großen Privatisierungswellen entstanden. Inzwischen haben wir sieben Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse. Auch im Klinikbereich, vor allem bei Reinigungskräften und Caterern.

Aber der Staat macht das doch auch.

Ja, der Staat hat seine Vorbildfunktion verloren. Aber letztlich muss er die Zeche zahlen. Denn durch die Privatisierung sind reguläre Arbeitsverhältnisse verloren gegangen, das ist eine enorme Belastung für die Sozial- und die Steuerkassen. Und viele Menschen kommen ohne staatliche Hilfe nicht über die Runden, trotz ihrer Jobs. Zweitens: Durch die Privatisierung mussten wir enorme, teure Regulierungsbehörden aufbauen. Und drittens muss man in den privatisierten Bereichen die Unternehmen mit Steuergeschenken bei Laune halten. Das ist alles nicht nötig, wenn der Staat die Versorgung übernimmt.

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