Interview mit Michael Cramer : „Luftverkehr ist übelste sozialistische Planwirtschaft“

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, über Subventionen, Shoppingtouren, die Bahn – und das BER-Debakel.

Kevin P. Hoffmann
Foto: dapd

Bis 2020 könnten europaweit vier neue Flughäfen im Bau sein oder fertiggestellt werden. Ist das gut oder schlecht?

Es ist unnötig. Weil es sich bei den steigenden Luftverkehrszahlen um eine Blase handelt, die so schnell platzen kann wie der Immobilienmarkt in Spanien. Luftverkehr hat – sagt der Ökonom Johannes Ludewig von der CDU – nichts mehr mit realer Marktwirtschaft zu tun. Es handelt sich um übelste sozialistische Planwirtschaft, die nun zugunsten der Klimakiller entscheidet und zulasten der umweltfreundlichen Mobilität geht.

Könnten steigende Passagierzahlen nicht auch schlicht bedeuten, dass Bürger gern fliegen? Darauf muss man doch reagieren.

Die Zahlen steigen. Aber doch nur, weil fliegen so billig ist! Als ich studiert habe und von Berlin nach München wollte, da ging das mit dem Auto oder dem Zug – auch wenn das drei Stunden länger dauerte. Mein Sohn, der 23 Jahre alt ist, wollte neulich mit dem Nachtzug nach Paris reisen, fand aber einen Flug zum halben Preis. Also flog er.

Aber es ist doch toll, dass heute sogar klamme Studenten ihre Freunde in ganz Europa haben und diese besuchen können.

Stimmt, aber die Fahrpreisentwicklung hat doch absurde Züge angenommen. Als Hartmut Mehdorn noch bei der Bahn und nicht bei Air Berlin war, sagte er oft, dass es verrückt sei, dass eine vierköpfige Familie billiger nach Mallorca kommen kann als mit dem Zug in den Harz. Das ist heute noch so.

Warum überhaupt?

Weil die EU-Staaten das Fliegen milliardenschwer subventionieren, indem sie die Airlines – im Gegensatz zur Bahn, die das alles bezahlen muss – von der Kerosinsteuer und auf internationalen Relationen auch noch von der Mehrwertsteuer befreien. Das sind laut der Europäischen Umweltagentur jedes Jahr 30 Milliarden Euro! Nur so können sie trotz steigender Kerosinpreise immer billigere Flüge anbieten.

Macht das nicht Sinn, wenn man Mobilität und damit lokale und überregionale Wirtschaftstätigkeit fördern will?

Wenn man den Potsdamer Platz abreißt und wieder aufbaut, fördert man die Wirtschaft und es schafft Arbeitsplätze. Trotzdem ist es unsinnig. Und Unsinn gibt es auch im Flugverkehr. Die Flughäfen Kassel, Zweibrücken oder Dortmund beispielsweise haben sich nie gerechnet. Aber weil sie nun mal da stehen, sagen die Lokalpolitiker: Es muss weitergehen, also pumpen wir weiter Steuergeld rein. Der kleine Mann und die kleine Frau subventionieren die Manager und die Vielflieger. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch noch unsozial.

In Deutschland ist die Luftfahrt insgesamt für mehr als zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Warum wollen Sie Airlines, Airports und Flugzeugbauer ausbremsen?

Will ich nicht. Aber ich ärgere mich, weil diese unnötige und klimaschädliche Wertschöpfung das Entstehen von nachhaltigen Jobs in anderen Branchen blockiert. Hätte man das Geld über 40 Jahre lang nicht nur in Flughäfen und Autobahnen, sondern auch in die Schiene investiert, dann hätte die Bahn seit der Reform 1994 nicht 15 Mal die Preise erhöht und die Zahl ihrer Beschäftigten in Deutschland auf 193 000 mehr als halbiert. Es geht mir nicht darum, Arbeitsplätze in der Luftfahrt zu zerstören, sondern sie umweltfreundlich zu verlagern und auszubauen.

Was ist mit Berlin? Die Stadt liegt abseits der großen Industriezentren, baut auf Dienstleitungen. Wie soll sie ohne Großflughafen auskommen?

Aus drei Flughäfen einen zu machen – diese Entscheidung war und ist immer noch richtig. Auch wir Grünen wollten nie eine luftverkehrsfreie Zone. Wir wollen einen Flughafen mit guter Anbindung an die Stadt, aber nicht permanent subventioniert, während immer mehr Menschen sich in Berlin weder die in den letzten Jahren um mehr als das Doppelte gestiegenen Ticketpreise im Nahverkehr noch Fahrten mit der Eisenbahn leisten können.

Wie soll es weitergehen mit dem BER?

Das ist von A bis Z ein Debakel. Die Vertreter der Eigentümer, Platzeck, Wowereit und Staatssekretär Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, haben nicht die nötige Expertise und nie kritische Fragen gestellt. Die müssen weg. Da müssen Experten hin. Und wir müssen aufhören mit dem ganzen Subunternehmertum. Das ist nämlich die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Michael Cramer (63) war lange Jahre Lehrer in Berlin-Neukölln. Er saß für die Grünen im Abgeordnetenhaus und sitzt seit 2004 im EU-Parlament.

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