Junge Union-Chef Ziemiak : "Neue Köpfe präsentieren"

Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, fordert mehr Klarheit bei konservativen Themen und hält eine Jamaika-Koalition für machbar.

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Paul Ziemiak (32) ist seit dem 19. September 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).
Paul Ziemiak (32) ist seit dem 19. September 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).Foto: picture alliance / dpa

Herr Ziemiak, am Samstag erwartet die Junge Union Angela Merkel zu ihrem Deutschlandtag in Dresden. Wird sie mit Applaus oder Pfiffen begrüßt?

Wir freuen uns auf die Kanzlerin. Aber über das Wahlergebnis werden wir natürlich sprechen müssen. Denn klar ist: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis der Bundestagswahl gewünscht, eines, das näher an 40 als an 30 Prozent liegt.

Was ist denn falsch gelaufen?

Wir müssen besser kommunizieren, uns inhaltlich breiter aufstellen und neue Köpfe in Parteiführung, Regierung und Fraktion präsentieren.

Sie wollen, dass sich die Union konservativer aufstellt. Was heißt das konkret?

Wir haben drei Wurzeln: das Christlich-Soziale, das Liberale und das Konservative. Bei den konservativen Themen müssen wir mehr Klarheit gewinnen und den Menschen unsere Positionen deutlich machen. Einen Rechtsruck brauchen wir nicht. Aber eine Diskussion darüber, welche Menschen nach Deutschland kommen und wer sich hier aufhält, die brauchen wir. Und zwar mit den Menschen, damit sie erkennen, dass sich CDU und CSU um ihre Sicherheit kümmern und ihre Bedenken ernst nehmen. Im Augenblick denke ich, dass wir klar signalisieren müssen, dass ein Familiennachzug bei Flüchtlingen mit nur subsidiärem Schutz nicht möglich ist, weil das unsere Möglichkeiten zur Integration übersteigen würde.

Die CSU besteht auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Richtig?

Wir können nicht unbegrenzt Menschen in unser Land lassen. Bei der Zuwanderung müssen wir uns aussuchen können, wer und wie viele Menschen kommen können. Das hat aber mit der Frage von Asyl und vor Krieg Flüchtenden nichts zu tun. Darin muss unterschieden werden. Wer nicht aus Asylgründen zu uns kommt oder vor Krieg flieht, kann sich nicht darauf verlassen, dass er bei uns Aufnahme findet.

Sie sprechen von neuen Köpfen, die in Führungspositionen kommen sollen, Herr Ziemiak. Wen haben Sie im Auge?

Da fallen mir ganz viele ein. Jens Spahn etwa oder Carsten Linnemann, aber auch der Vorsitzende der jungen Gruppe, Steffen Bilger.

Wenn Neue kommen, müssen Alte Platz machen. Ist Peter Tauber in der Position des CDU-Generalsekretärs noch zu halten?

Es gibt jetzt keinen Grund, über die Personalie des Generalsekretärs zu sprechen.

Die Union schickt sich an, mit Liberalen und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu sprechen. Ist das eine realistische Regierungsoption?

Ich glaube schon. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten, als man denkt. Das wird nicht einfach. Aber wenn sich bei den Grünen die Realos gegen die Fundis durchsetzen, dann kann das gut funktionieren. Ich jedenfalls sehe mehr Licht als Schatten in einem solchen Bündnis.

In anderen Parteien ist es guter Brauch, das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Empfehlen Sie das den Unionsparteien auch, um die Beteiligung aller in den Parteien zu gewährleisten?

Wir müssen jetzt erst einmal offen und auch selbstkritisch das Wahlergebnis analysieren und nach Wegen suchen, um die Meinung der Basis einzuholen. Ob ein Mitgliederentscheid am Ende das richtige Instrument ist, daran habe ich meine Zweifel. In anderen Parteien, das sieht man ja, hat das auch nicht dazu geführt, dass die Basis mehr Mitspracherechte hat. Basiskonferenzen mit offener Diskussion halte ich für den besseren Weg.

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