Justizminister Heiko Maas im Interview : "Wir bringen die Frauenquote auf den Weg"

Was die Mietpreisbremse bringt, warum die Selbstanzeige reformbedürftig ist und wie die Koalitionäre miteinander arbeiten: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas über seine wichtigsten Projekte in den ersten 100 Tagen.

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Will die gesetzliche Frauenquote: Justizminister Heiko Maas.
Will die gesetzliche Frauenquote: Justizminister Heiko Maas.Foto: Mike Wolff

Herr Maas, schlafen Sie noch in der kleinen Kammer hier im Ministerium oder haben Sie inzwischen eine Wohnung in Berlin gefunden?

Nein, ich suche noch. Leider fehlt mir etwas die Zeit. Ich werde aber bestimmt bald etwas finden.

Eigentlich ist es ja auch ganz gut für Sie, wenn Sie noch ein bisschen weitersuchen. Denn dann profitieren Sie am Ende noch von Ihrer eigenen Mietpreisbremse. Wie weit sind Sie damit?

Wir bringen bereits in dieser Woche unseren Gesetzesentwurf auf den Weg. Dann folgt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und das parlamentarische Verfahren. Da wird sicher noch mal über den Entwurf debattiert werden. Ich wäre sehr zufrieden, wenn die Mietpreisbremse im kommenden Jahr in Kraft tritt. Dann haben wir gut gearbeitet.

Die Mietpreisbremse legt fest, dass Mieter in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren maximal Mieterhöhungen von 15 Prozent hinnehmen müssen. Bei Neuvermietungen soll ein Aufschlag von höchstens zehn Prozent erlaubt sein. Was wird den Mietern mehr helfen?

Wenn Mieter ausziehen, steigen die Mieten in einigen Ballungsgebieten teilweise um mehr als 30 Prozent. Das macht das Wohnen für Normalverdiener fast unbezahlbar. Die Mietpreisbremse ändert das. Und sie wirkt dem Trend entgegen, dass wegen der explodierenden Mieten in bestimmten Gegenden nur noch sehr wohlhabende Leute wohnen können. Es ist für das Zusammenleben in Kiezen und Quartieren wichtig, dass die Bevölkerung gemischt ist.

Die Mietpreisbremse als Instrument gegen die Gentrifizierung?

Ja, auch. Sie ist zumindest ein Beitrag. Wir fördern allerdings auch den sozialen Wohnungsbau – immerhin mit 518 Millionen Euro.
Aber müssten Sie dann nicht auch bei Neubauten eine solche Bremse einziehen? Hier können Vermieter auch weiterhin fast jede Miete nehmen!

Wir haben die Neubauten ausgenommen, weil wir natürlich weiter neue Wohnungen brauchen – gerade damit die Preise in Ballungsgebieten nicht noch stärker steigen. Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können.

Mieter sollen nach Ihrer Reform künftig nicht mehr den Makler zahlen müssen, wenn der Vermieter ihn beauftragt hat. Warum soll das nur für die Miete gelten und nicht auch für den Kauf von Wohnungen? Da geht es doch noch um ganz andere Summen.

Bei der Miete ist das Problem drängender. Es sind weit mehr Menschen betroffen. Wer hat sich nicht schon mal selbst über ungerechte, sehr hohe Maklergebühren geärgert? Diese sollen nun nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden müssen, sondern von demjenigen, der den Makler bestellt.

Ist der Mieterschutz das wichtigste Projekt in Ihren ersten 100 Tagen als Minister?

Ein sehr wichtiges. Es gibt aber auch noch andere. Die Frauenquote…
... für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen.

Ja. Die Frauenquote wollen wir auch noch im März auf den Weg bringen.

Warum gibt es nur eine Quote für die Aufsichtsräte und nicht auch für die Vorstände? Knicken Sie ein vor der Wirtschaft?

Im Gegenteil: Die Wirtschaft warnt vor dem bürokratischen Aufwand und dass es zu wenig qualifizierte Frauen gibt. Dabei haben wir doch die am besten ausgebildete Generation von Frauen. Ich frage mich allerdings, warum sich das dann immer noch nicht in den Führungsetagen widerspiegelt. Wir werden jetzt feste Frauenquoten für die Aufsichtsräte beschließen, bei den Vorständen wird es Selbstverpflichtungen geben. Insgesamt wird unser Paket die Personalpolitik nachhaltig verändern. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen, sie muss Frauen fördern, Personalentwicklungspläne aufstellen. Das ist alles auch bitter nötig.

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