Karenzzeit : Bahn verschiebt Pofalla-Entscheidung

Ronald Pofalla wird vorerst nicht Cheflobbyist der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern will im März nicht über die umstrittene Personalie des ehemaligen Kanzleramtschefs entscheiden.

Muss sich noch gedulden: Ronald Pofalla
Muss sich noch gedulden: Ronald PofallaFoto: dpa

Die Deutsche Bahn wird im März den Posten eines Cheflobbyisten im Vorstand noch nicht besetzen. Der Aufsichtsrat werde bei der Sitzung Ende März zwar über ein Konzept für politische Kommunikation beraten, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang für Journalisten in Berlin. Am 26. März stünden aber keine Personalentscheidungen an.

"Es wird ausschließlich um das Konzept gehen." Grube betonte, die Aufgaben im Bereich Politik und Regulierung seien für der Wahrung der Interessen der Bahn in Berlin und vor allem in Brüssel von großer Bedeutung.

Merkel riet zu längerer Übergangszeit

Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat soll Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Aufgabe übernehmen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bestätigt, Pofalla habe Kanzlerin Angela Merkel im November über einen möglichen Wechsel zum Staatskonzern informiert. Merkel habe Pofalla jedoch zu einer längeren Übergangszeit geraten.

Die Personalie heizte die Debatte über eine Pflicht zu einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft an. Damit soll verhindert werden, dass Wissen über interne Pläne und Strategien der Bundesregierung Unternehmen oder Verbänden direkt nutzen können.

Siemens liefert einen ICE mehr als Schadenersatz

Grube gab zudem bekannt, sich in der Auseinandersetzung mit Siemens über die verspätete Lieferung von 16 ICE 3 des neuen Typs Velaro in einem Punkt verständigt zu haben. So sei die Lieferung eines 17. Zuges vertraglich vereinbart worden.

In Bahnkreisen hieß es, damit werde ein Teil der Schadenersatzforderungen der Bahn abgegolten, da die Züge seit etwa zwei Jahren überfällig seien. Erst im Dezember 2013 konnten vier Züge in Betrieb gehen, bis April sollen vier weitere folgen. (rtr)

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