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Kartellamtspräsident Andreas Mundt : "Google kann ein Problem sein"

Andreas Mundt findet, der Staat solle nicht zu stark in den Wettbewerb eingreifen. Foto: Thilo RückeisBild vergrößern
Andreas Mundt findet, der Staat solle nicht zu stark in den Wettbewerb eingreifen. Foto: Thilo Rückeis

Vor zwei Jahren wurde Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamts. Mit dem Tagesspiegel spricht der Jurist über die Krise, Energiepreise und den Wettbewerb im Internet.

Herr Mundt, die Konjunktur wird schlechter. Suchen Unternehmen jetzt ihr Heil in Fusionen, die den Wettbewerb begrenzen?

Übernahmeaktivitäten sind konjunkturabhängig. Droht einem Unternehmen die Insolvenz, kann auch mal ein marktstarkes Unternehmen als Retter auftreten. Dies berücksichtigen wir im Rahmen der sogenannten Sanierungsfusion, wenn das andere Unternehmen sonst tatsächlich vom Markt verschwände. In schlechteren Zeiten generell nachsichtiger zu sein, können wir uns aber nicht leisten.

In der Krise ist der Staat als Retter gefragt. Was heißt das für den Wettbewerb?

Ich halte das für eine unglückliche Entwicklung.

Das verstellt den Blick dafür, wie positiv Deregulierung und Privatisierungen in den vergangenen Jahren gewirkt haben. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom ist heute auf dem gleichen Niveau wie Ende der 90er-Jahre. In derselben Zeit hat aber der Staat die Abgaben in diesem Bereich von 25 auf 45 Prozent gesteigert. Die Menschen sehen verständlicherweise nur den Rechnungsbetrag und nehmen diese Preisstabilität nicht wahr. Oder der Telefonmarkt: Früher, zu Monopolzeiten, waren Gespräche irrsinnig teuer, Innovationen gab es kaum. Erinnern Sie sich noch an den grauen Apparat von der Bundespost mit der Wählscheibe? Heute gibt es Mobilfunk und unendlich viele Neuheiten. Das darf man nicht übersehen.

Sie kritisieren seit Jahren das Oligopol der Benzinkonzerne – bisher ohne Folgen.

Wir haben fünf große Tankstellenunternehmen und einen extrem transparenten Markt. Jedes Unternehmen weiß von den Preisen an jeder Tankstelle. Bei der Preissetzung hat sich über die Jahre ein Muster entwickelt: Für 90 Prozent der Preiserhöhungen sind Aral und Shell verantwortlich. Die drei anderen Großen folgen exakt binnen drei oder fünf Stunden und legen sich genau auf den Preis dessen fest, der als erster erhöht hat. Ein Anbieter setzt sich genau einen Cent darunter. Absprachen sind in einer solchen Konstellation schlicht nicht notwendig.

Kann jemand etwas dagegen tun?

Es gibt Staaten, die es versucht haben. In Österreich dürfen die Konzerne laut Gesetz die Preise nur einmal am Tag erhöhen. Es ist umstritten, ob das in der Praxis etwas bringt. In Westaustralien müssen die Tankstellen dem Staat eine Erhöhung oder Senkung am Vortag mitteilen - auch das sorgt aber nicht notwendigerweise für ein niedrigeres Preisniveau. Den Stein der Weisen hat noch keiner gefunden. Erfreulich ist, dass sich die ökonomische Wissenschaft des Themas angenommen hat und weiter nach Wegen sucht.

Das Internet wird von wenigen Unternehmen klar beherrscht, etwa Google oder Facebook. Wie gehen Sie damit um?

Im Internet werden Unternehmen schnell mächtig, verschwinden aber auch genauso schnell wieder. Der Markt verändert sich in rasendem Tempo. Vor knapp zwei Jahren gab es zu Apples Smartphone-Apps keine Alternative. Heute gibt es mit Android einen bedeutenden Konkurrenten. Es geht um einen Wettbewerb der Innovationen: Wer eine gute Idee hat, kommt rasch auf einen sehr hohen Marktanteil.

Google hat dennoch eine Sonderstellung, allein im Online-Werbemarkt.

Google kann ein Problem sein. Auch wenn bislang noch keine Wettbewerbsbehörde festgestellt hat, dass das Unternehmen seine Marktmacht missbraucht. Google hat hierzulande 90 Prozent Marktanteil im Suchmaschinenbereich. Das sind Entwicklungen, mit denen sich die Behörden befassen müssen. Bei der Europäischen Kommission ist dieses Problem aber besser aufgehoben als auf nationaler Ebene.

Verändert das Wachstum des Internets Ihre Sicht auf die herkömmlichen Medien, etwa Zeitungen?

Die Medien verschmelzen, viele Rubrikenanzeigen etwa verlagern sich von den Zeitungen ins Netz. Auch die Inhalte wandern ab. Das ist aber nicht unbedingt ein Wettbewerbsproblem, die Nutzer holen sich ihre Informationen eben zunehmend aus dem Internet. Die Printmedien sind über ihre Inhalte aber oft eingebunden. Die Printmedien müssen Modelle finden, wie sie dennoch damit Geld verdienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Pressefusionen erleichtern. Finden Sie das gut?

Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Wir haben unsere Praxis angepasst und berücksichtigen den Wettbewerbsdruck durch die digitalen Medien. Die Regionalzeitungen kooperieren mehr miteinander, bislang haben wir aber nirgends Bedenken angemeldet. Wir sehen durchaus den Druck der Zeitungsverlage, sich zu konsolidieren.

Gilt das auch für Warenhäuser? Womöglich müssen Sie sich bald mit dem Fall Karstadt und Kaufhof beschäftigen.

Wir müssten uns sehr genau anschauen, ob es Städte gibt, in denen der Wettbewerb eingeschränkt würde. In Berlin ist die Lage möglicherweise anders als in kleineren Städten. Wir müssen prüfen wie die Märkte abzugrenzen sind. Ob es etwa einen Warenhausmarkt gibt, oder ob man den Blick mehr auf die Teilsortimente richten muss. Die Frage wäre, ob eine Fusion von Karstadt und Kaufhof die Gewichte wirklich verschieben würde. Aber das ist eine hypothetische Frage.

Bei der Bahn ist der Markt seit 15 Jahren liberalisiert, aber Wettbewerb findet kaum statt. Woran liegt das?

Es gibt ja im Regionalverkehr zarte Pflänzchen des Wettbewerbs, aber die sind hart erkämpft. Das Thema ist unglaublich mühsam, so musste dafür gesorgt werden, dass die Privatbahnen in die Fahrpläne aufgenommen werden. Der Wettbewerb auf der Schiene ist in Deutschland nicht ausreichend, aber in den meisten Ländern Europas ist es kaum besser.

Verhindert die Politik mehr Wettbewerb bei der Bahn?

Wir sehen, dass die Bundesregierung in diesem Bereich tätig werden will. Wir haben die Sorge, dass das Verkehrsministerium zu stark auf die Regulierungskarte und zu wenig auf Wettbewerb setzt. Die Konstruktion des Unternehmens ist ein Thema, also die Tatsache, dass die Deutsche Bahn Züge betreibt und zugleich das Gleisnetz kontrolliert. Da sind aber auch die Experten uneins – einige sagen, dass eine Trennung gut wäre für die Konkurrenz, andere sagen, die Bahn arbeitet effizienter mit beiden Sparten unter einem Dach.

Warum wollen Sie den Energiesektor stärker überwachen?

Die Energiewende ist schwer zu managen. Das fängt an bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, die zu festen Vergütungen eingespeist werden - das ist ein Problem für konventionelle Kraftwerke, die unverzichtbar sind, aber immer weniger gebraucht werden. Wir steigen aus der Kernenergie aus. Das kann man begrüßen, führt aber zu Knappheiten. Es muss ja auch Strom fließen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Wo liegt Ihre Rolle dabei?

Wir dürfen es zu solchen Knappheiten gar nicht erst kommen lassen. Wir müssen sehr genau überwachen, wie sich die Energiewende vollzieht: Welche Unternehmen investieren, welche Kraftwerke laufen wie lange, wie ist der Bedarf? Es muss eine Behörde geben, die all das überwacht, damit der Staat verlässliche Daten hat und nicht auf die Energiewirtschaft angewiesen ist. Dann hat er eine eigene Entscheidungsgrundlage. Wenn er dann 2014 möglicherweise feststellt, dass es bis 2018 nicht genügend Offshore-Windanlagen gibt, kann er Gegenmaßnahmen ergreifen.

Durch die Energiewende verlieren die großen Stromkonzerne Macht. Wird das den Strompreis drücken?

Es gibt eher die Gefahr, dass Strom teurer wird, etwa wegen der steigenden Umlage für die Unterstützung der Erneuerbaren Energien. Hier muss die Politik dringend etwas tun.

Warum?

Wir können es uns nicht leisten, in einem immer größer werdenden Teil des Strommarktes keinen Wettbewerb stattfinden zu lassen. Die Erneuerbaren Energien müssen integriert werden in den Markt. Es geht ja nicht mehr um eine Anschubförderung für etwas Neues. Wer sich heute eine Solaranlage aufs Dach schraubt, hat über 20 Jahre garantierte Einnahmen. Wo gibt es denn so etwas noch? Zumal für die Photovoltaik ein enormer Netzausbau nötig ist, sie aber vergleichsweise wenig Strom liefert. Von den Milliardensubventionen dafür haben wir übrigens heute erst ein Zehntel bezahlt. Wir können die Förderung nicht wegfallen lassen, aber in dieser Höhe geht es nicht mehr. Zumal die Preise der Module ständig sinken. Die Verwerfungen sind teilweise mit Händen zu greifen. Es wäre zielführender, Technologien danach zu fördern, ob sie auch eine Chance haben, marktfähig zu werden.

Das Interview führten Carsten Brönstrup und Moritz Döbler

DIE BEHÖRDE

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn wacht über den Wettbewerb. Es setzt das Verbot von Kartellabsprachen durch, prüft Fusionen und soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Marktmacht nicht missbrauchen. So hält es zum Beispiel die Berliner Wasserpreise für zu hoch und will daher die Berliner Wasserbetriebe in Kürze abmahnen.

DER PRÄSIDENT

Andreas Mundt (51) ist gebürtiger Bonner und hat dort auch Jura studiert. Er arbeitet schon seit 2000 beim Kartellamt und wurde vor zwei Jahren zum Präsidenten ernannt. Zuvor hatte er im Bundeswirtschaftsministerium und für die FDP gearbeitet. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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