Konflikte im DGB: Das Ende der Einheit

Drei DGB-Gewerkschaften sammeln Unterschriften gegen den DGB-Vorsitzenden. Am Freitag rief Verdi-Chef Frank Bsirske seine Leute zur Abstimmung – vordergründig gegen ein Gesetz. „Wir haben mit NGG und GEW eine Unterschriftensammlung initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, von der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte am Dienstag die Stellungnahme des Dachverbandes bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingereicht, danach ist der DGB für das Gesetz. Jedenfalls die Mehrheit des DGB. Bsirske mobilisiert nun dagegen seine zwei Millionen Mitglieder, und die Lehrergewerkschaft GEW sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) bringen zusammen weitere 500 000. Insgesamt umfasst der DGB acht Gewerkschaften mit rund sechs Millionen Mitgliedern, an der Spitze die IG Metall mit 2,2 Millionen.

Sinn und Zweck des Dachverbandes der Gewerkschaften ist die Einheit. Und die ist zerbrochen. Nicht nur das Theater um die Tarifeinheit, sondern auch die zunehmenden Konflikte um Organisationsbereiche, um Macht und Mitglieder, hat das Klima vor allem zwischen den drei Großen vergiftet: Bsirske, IG Metall-Chef Detlef Wetzel und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemiegewerkschaft IG BCE, gehen sich seit Wochen aus dem Weg. DGB-Chef Hoffmann hat vergeblich versucht zu vermitteln. Und im Streit um die Tarifeinheit fährt er nun einen halsbrecherischen Kurs. Das Drama begann 2010. Wegen einer veränderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verständigten sich damals die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB auf einen gemeinsamen Vorschlag zur gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit.

Im Ergebnis sollte damit Berufs- oder Spezialistengewerkschaften das Geschäft erschwert werden; vor allem auch durch eine Einschränkung ihrer Streikfähigkeit. Verdi-Chef Bsirske, ursprünglich einer der größten Befürworter des Gesetzes, wurde von der eigenen Basis, die das Streikrecht gefährdet sah, zurückgepfiffen. Und mit Bsirske/Verdi verabschiedete sich der ganze DGB aus der Allianz mit der BDA.

Interne Schwierigkeiten

Im Juni 2011 fasste der DGB-Vorstand, dem alle acht Vorsitzenden angehören, einen bemerkenswerten Beschluss: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Mit den „Bedingungen“ waren Bsirskes interne Schwierigkeiten gemeint. Der damalige DGB-Chef Michael Sommer verzichtete auf das Gesetz zur Tarifeinheit zugunsten der Einheit des DGB. Sein Nachfolger geht einen anderen Weg.

Hoffmann, seit vergangenem Mai DGB-Chef, muss eine Verabredung einhalten, die er gar nicht getroffen hat: Am Rande der Koalitionsverhandlungen gab es vor knapp einem Jahr eine Absprache von Politik (Andrea Nahles und Ursula von der Leyen), Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern: Die Arbeitgeber schlucken den gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und im Gegenzug hilft ihnen der DGB bei der gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit.

Nur mit der Unterstützung der Sozialpartner, daran hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nie einen Zweifel gelassen, ist das überaus umstrittene Vorhaben umzusetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, „wir wollen den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbeziehung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben“. SPD-Arbeitsministerin Nahles hat vor zwei Wochen ein erstes Papier vorgelegt, am 11. Dezember soll der Referentenentwurf vom Kabinett beschlossen werden. „Im Bundestag werden wir uns ab Anfang März 2015 mit dem Gesetzentwurf befassen, eine Verabschiedung ist für Mai 2015 vorgesehen“, heißt es in einem internen Papier der CDU-Fraktion. Bis dahin kann noch viel passieren. Zum Beispiel im DGB.

Viel Lärm um nichts?

„Niemand möchte, dass Hoffmann beschädigt wird“, heißt es an der Spitze einer Gewerkschaft über den Vorsitzenden. Klingt gut, ist aber wohlfeil. Hoffmann ist längst beschädigt. „In der Frage der Einheit haben wir keine Einheit“, klagt ein anderer Gewerkschafter. Von einer „absoluten Katastrophe“ ist die Rede, von einem „kaputten Bund“. Hoffmann wird überall guter Wille bescheinigt, dazu die Fähigkeit, zwischen den eigenwilligen Chefs der Einzelgewerkschaften zu moderieren. Aber der Erfolg fehlt. Stattdessen eskaliert der Konflikt um die Tarifeinheit und legt die Widersprüche im DGB offen. Und was macht Hoffmann, wenn Bsirske demnächst ein paar hunderttausend Unterschriften von DGB-Mitgliedern vorlegt, die damit die Strategie des DGB-Vorsitzenden missbilligen?

Am Ende war alles womöglich viel Lärm um nichts, denn dass das Gesetz kommt, ist keinesfalls sicher. Nicht allein wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – unter anderem hat der Beamtenbund eine Klage in Karlsruhe dagegen angekündigt. In den Reihen der großen Koalition selbst gibt es große Zweifel an dem Gesetz. Und ob Andrea Nahles das heiße Thema bis Mitte nächsten Jahres durchsetzt, hängt ab von der Unterstützung des DGB. Und der zerlegt sich gerade.