Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE: "Die Demokratie steht unter Druck"

Die Tochter eines Bergmanns aus Duisburg, der vor Jahrzehnten aus Anatolien in die Bundesrepublik gekommen war, wünschte dem Ministerpräsidenten Glückauf. „Viele hier im Raum drücken Ihnen die Daumen“, sagte die Autorin und Moderatorin Hatice Akyün zu Stephan Weil, der am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen will. In der Landeshauptstadt Hannover hatte der SPD-Mann am gestrigen Sonntag ein Heimspiel bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Obwohl es dabei gar nicht um die kommende, sondern um die vergangene Wahl ging, die „uns noch in den Knochen steckt“, wie Weil sagte. „Wir haben Anlass zur Beunruhigung. Die Demokratie steht unter Druck.“

Der Erfolg der AfD macht auch den Gewerkschaften zu schaffen, denn ihre Mitglieder haben zum Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen. „Ich finde es nicht normal, dass Gewerkschafter AfD wählen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Hannover. Als Erklärungen führte  er die Sorge um die Rente, um den sozialen Zusammenhalt und um den Arbeitsplatz in der digitalen Welt an. „Wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit für mehr als 90 Prozent der Menschen von zentraler Bedeutung ist“, sagte der DGB-Chef – und plädierte für mehr gewerkschaftlichen Einfluss. Dort, wo es Mitbestimmung im Betrieb gebe und ein Tarifvertrag gelte, hätten die Menschen weniger Angst um den Arbeitsplatz und seien deshalb „deutlich weniger anfällig für Rechtspopulisten“.

  Es geht um die Grundlagen der Demokratie

Der alle vier Jahre  im Herbst stattfindende Kongress der IG BCE fällt in der Regel in  die Zeit der Regierungsbildung. Deshalb gibt es zumeist jede Menge Handlungsempfehlungen aus der drittgrößten deutschen Gewerkschaft an die Wahlsieger. Am Sonntag war das anders. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis beschäftigte sich in seiner Eröffnungsrede mit den Grundlagen der Demokratie und dem Wechselspiel von freien Gewerkschaften und  demokratischer Gesellschaft. Die Arbeiterbewegung habe den Rechtsstaat und die Demokratie der Weimarer Republik erkämpft, und auch mit den Erfahrungen aus jener am Extremismus gescheiterten Republik sei die Bundesrepublik eine „wehrhafte Demokratie“ geworden. Die aber jetzt  von verschiedenen Seiten und Akteuren angegriffen werde.

Der IG BCE-Vorsitzende erwähnte die Verrohung der Sprache in den so genannten  sozialen Medien und die Erfindung der „alternativen Fakten“ im Weißen Haus, um Lügen zu verbreiten. „Wenn dem politischen Diskurs der gemeinsame Boden entzogen werden soll, auf dem man sich auseinandersetzen kann, dann bricht die Demokratie auseinander“, meinte Vassiliadis. „Die Feinde der Demokratie sind immer auch die Feinde der Gewerkschaften.“ Und umgekehrt. Der Gewerkschafter sieht die Demokratie nicht nur gefährdet durch „Chauvinismus und Rassismus, Spaltung und Ausgrenzung“, wie sie die AfD betreibe. Vielmehr sei die demokratische Kultur hierzulande auch bedroht „von rückläufiger Gewerkschaftsmitgliedschaft genauso wie von Arbeitgebern, die sich der Tarifbindung entziehen und die Gründung von Betriebsräten verhindern“. Gegen die Ungleichheit im Lande – nirgendwo in Europa sei die Spanne zwischen Arm und Reich größer, nirgendwo sonst besuchten so wenige Kinder aus Arbeiterhaushalten eine Universität – seien Gewerkschaften die beste Adresse. „Überall da, wo wir Tarifverträge haben, sieht die Welt gleich viel besser für die Menschen aus.“

 Am Donnerstag spricht Kanzlerin Angela Merkel

Der Gewerkschaftskongress in Hannover dauert die ganze Woche. Am Dienstag wird Vassiliadis wiedergewählt, am Donnerstag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 400 Delegierten und am Freitag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.