Wirtschaft: Krankenkassen schwimmen im Geld

Berlin - Trotz City-BKK-Insolvenz, Notfusionen und Gerüchten um flächendeckend drohende Zusatzbeiträge: Momentan schwimmen die gesetzlichen Krankenkassen im Geld. Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchten sie einen Überschuss von 1,47 Milliarden Euro. Wesentlich dazu beigetragen haben vor allem die Arzneiausgaben. Statt weiter in die Höhe zu schießen, sanken sie erstmals seit Jahren – und zwar gleich um stattliche 4,8 Prozent. In Zahlen ausgedrückt: Die Versicherer mussten für Medikamente 360 Millionen Euro weniger berappen als in den ersten drei Monaten des Vorjahres.

Im Gesundheitsministerium feiern sie dies als Erfolg der schwarz-gelben Reformen. „Das Arzneimittelsparpaket wirkt“, hieß es. Mitte vergangenen Jahres hatte die Regierung den Zwangsrabatt für Arzneimittel erhöht und den Herstellern ein Preismoratorium aufgedrückt.

Hinzu kamen gestiegene Einnahmen durch die wieder angesprungene Konjunktur. 45,85 Milliarden Euro waren es im ersten Quartal – 2,35 Milliarden mehr als noch 2010. Und auch die Ausgabenzuwächse für andere Posten hielten sich in Grenzen. Für ambulante ärztliche Behandlung betrug die Steigerung diesmal nur 1,2 Prozent. Und der größte Kostenblock, die Behandlung im Krankenhaus, brachte es mit 15,62 Milliarden Euro auf einen Anstieg von 4,8 Prozent. Im Vorjahresquartal lag die Steigerung bei 5,3 Prozent, 2009 waren es 6, 6 Prozent.

Das Ergebnis sei „deutlich besser“ als im Vorjahr, resümiert das Ministerium. Damals hatte es zwar auch einen Überschuss gegeben. Er lag aber nur bei 235 Millionen und hatte sich am Jahresende noch zum kräftigen Defizit ausgewachsen. Da die Ausgaben zu Beginn des Jahres regelmäßig niedriger liegen, dürfte auch für 2011 nicht mit Überschüssen in der Größenordnung des ersten Quartals zu rechnen sein. Tiefrote Zahlen allerdings sind nach einem solchen Start am Ende des Jahres auch kaum zu erwarten.

Die Überschüsse verteilen sich nach Marktanteilen. Die AOKen kommen auf ein Plus von 627 Millionen. Die Ersatzkassen schließen mit 518, die Innungskassen mit 121 und die Betriebskrankenkassen mit 113 Millionen. Auffällig ist, dass die Ortskrankenkassen ihre Arzneikosten um 6,8 Prozent reduzieren konnten, die BKK-Gruppe jedoch nur um 1,3 Prozent. Dafür hatte die AOK bei Früherkennungsmaßnahmen als einzige Kassenart ein Riesenplus zu verkraften, es betrug 11,9 Prozent. Beim Krankengeld dagegen mussten wieder alle ordentlich drauflegen, die Ausgaben stiegen um 11,2 Prozent. Als Grund gilt die wachsende Zahl psychisch Kranker und Leistungsberechtigter in höherem Alter. Ihre Verwaltungskosten haben die Kassen zwar etwas gedrückt, es gab aber dennoch einen Anstieg um 2,4 Prozent. Hier müsse noch einiges passieren, mahnt das Ministerium. Nach den Vorgaben des GKV-Finanzierungsgesetzes darf dieser Posten in diesem und im nächsten Jahr nämlich überhaupt nicht steigen.

Doch wie verträgt sich das stolze Finanzergebnis mit dem Hinweis des Bundesversicherungsamtes, dass ein „gutes Viertel“ der beaufsichtigten Kassen nicht mehr über die vorgeschriebenen Finanzreserven verfügten? Fakt ist, dass es nicht allen der rund 150 Versicherer blendend geht. Einigen, wie der DAK oder der KKH Allianz, hat der erhobene Zusatzbeitrag und der damit verbundene Mitgliederschwund zu schaffen gemacht. Andere sind offenbar zu klein, um im verschärften Wettbewerb zu bestehen.

Allerdings, so gibt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem zu bedenken, habe man das Frühwarnsystem Ende 2008 „massiv verschärft“. Seither werden die Kassen bereits gemahnt, wenn sie weniger als ein Viertel ihrer durchschnittlichen Monatsausgaben im Reservetopf haben. Und dass manche Kasse lieber erst ihre Rücklage anknabbert, als ihre Mitglieder mit Zusatzbeiträgen zu verprellen, ist aus Wasems Sicht eine logische Folge der gesundheitspolitischen Vorgaben.

Der Gesundheitsfonds jedenfalls ist rappelvoll. Dem Schätzerkreis zufolge wird er am Jahresende über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen – 1,9 Milliarden mehr als vorgeschrieben. Damit ließe sich auch eine Beitragssenkung bewerkstelligen, meinen manche in der Opposition. Doch das FDP-geführte Ministerium wehrt sich. Er sei froh, „einen kleinen Puffer“ zu haben, sagt Ressortchef Daniel Bahr. Womöglich denkt er ja an die nächsten Wahlen. Bei allen guten Zahlen: Im Jahr 2013 seien Zusatzbeiträge auf breiter Front kaum noch zu vermeiden, sagen Experten. Es sei denn, die Regierenden verstießen gegen ihre eigenen Grundsätze und machten, aus Angst vor dem Wähler, erneut Geld locker.