Krankenkassen : "Wir wollen Zusatzbeiträge vermeiden"

Uwe Deh, Finanzvorstand des AOK-Bundesverbands, über die verfehlte Gesundheitspolitik der Regierung, schlechte Kliniken und teure Ärzte.

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Uwe Deh ist im Vorstand des AOK-Bundesverbands für die Bereiche Finanzen und Versorgung zuständig.
Uwe Deh ist im Vorstand des AOK-Bundesverbands für die Bereiche Finanzen und Versorgung zuständig.Foto: Vincent Schlenner

Herr Deh, der Gesundheitsminister der schwarz-gelben Koalition will, dass sich künftig jeder unabhängig vom Einkommen privat versichern darf. Drücken Sie jetzt Rot-Grün die Daumen für die Wahl?

 

Eine private Krankenversicherung für alle würde keines der Probleme lösen, genauso wenig wie eine gesetzliche Versicherung für alle, zumindest nicht in der derzeitigen Form. Die Frage ist doch, wie sich ein gemeinsamer Versicherungsmarkt organisieren lässt. Das macht man nicht mit Parolen, die aber wohl auch dem Umfeld eines Schülerzeitungsinterviews geschuldet sind.

Warum soll sich denn nicht jeder frei und unabhängig von seinem Einkommen entscheiden dürfen, ob er sich privat oder gesetzlich versichert?

 

Wahlfreiheit ist immer gut. Wir haben sie momentan aber nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im privaten System gibt es sie nicht. Die größte Unfreiheit erlebt man, wenn man einmal PKV-Versicherter geworden ist – weil man dort dann schon bald den Versicherer nicht mehr wechseln kann. Ein System, in dem die Freiheit der Versicherten so extrem eingeschränkt ist, kann nicht die Blaupause sein für den Krankenversicherungsmarkt der Zukunft.

Gesetzlich Versicherte klagen über lange Wartezeiten, Privatversicherte darüber, dass sie überversorgt werden, aber ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. Aber noch mal gefragt: Warum lässt man den Bürger nicht selber entscheiden? Trauen Sie ihm das nicht zu?

 

Ich finde, wir sollten den Bürgern nicht eine Diskussion aufs Auge drücken, die bloß eine Entscheidung zwischen zwei juristischen Modellen zum Inhalt hat. Es geht doch um die Zukunft der Gesundheitsversorgung und die Rolle der Krankenversicherung dabei. Wie erhalten wir die Versorgung auf dem Land, wie reagieren wir auf die demografische Entwicklung, wie sichern wir die Finanzierung? Es geht nicht um GKV oder PKV, also gesetzlich oder privat, sondern um einen gemeinsamen Versicherungsmarkt mit einheitlichen Rahmenbedingungen für alle.

Mit einheitlichen Ärztehonoraren für die gleiche Leistung?

 

Klar, das muss dann so sein. Wogegen wir kämpfen werden ist, dass der Patient – wie in der PKV üblich – für die Ärzte Gegenstand von Honoraroptimierung ist. Das Überangebot an Diagnostik und teilweise fragwürdiger Behandlung, wie es in der PKV-Vergütung geradezu angelegt ist, bringt uns nicht weiter.

Die PKV verweist auf ihre Rückstellungen und dass sie damit generationengerecht aufgestellt ist. Wie wollen Sie denn die demografischen Probleme schultern?

 

Auch die PKV muss einräumen, dass mit ihren Rückstellungen die individuelle Versorgung im Alter nur zu einem Bruchteil ausfinanziert ist. Und mit den Erfahrungen der Finanzkrise der letzten Jahre sieht man, dass Umlagesysteme eigene Stabilität entfalten. Ich kann mir in Deutschland keine Gesellschaft vorstellen, die 30 oder 40 Prozent der Bürger verelenden lässt.

Heißt das, der Staat muss stärker einspringen, wenn es weniger Beitragszahler gibt?

 

Die Demografieprobleme gibt es überall, und natürlich muss die Lösung auch eine Aufgabe des Staates sein. In der Krankenversicherung sollte die Demografie aber unbedingt auch Impulsgeber sein, um Versorgung weiterzuentwickeln. Wir haben heute zum Beispiel viel zu wenig altengerechte Medizin. Aber das muss rein in den Standardbetrieb, wir brauchen kein neues Kästchen für alte Menschen. Dann bleibt der Demografieeffekt weiter beherrschbar . Die Leistungssteigerung, die daraus resultiert, konnten wir auch in den letzten Jahrzehnten immer finanzieren. Das größere Problem ist das unbewertete und ungesteuerte Einströmen neuer Behandlungsmethoden.

Zum Beispiel?

 

Zum Beispiel hat man eine Zeitlang Stents in Hirngefäße eingebaut, um Schlaganfällen vorzubeugen. Eine extrem teure und aufwändige Methode, die wir bezahlen mussten. Und am Ende hat man festgestellt, dass dadurch die Schlaganfallrate nicht sinkt, sondern steigt.