Lebensversicherungen: Nach der Wahl wird abgerechnet

Berlin - Die Schonzeit ist vorbei. Versicherungskunden müssen sich auf einen heißen Herbst einstellen. Was im vergangenen Winter nach hitzigen Debatten zunächst in der Mottenkiste verschwunden ist, könnte jetzt, wo man keine Rücksicht mehr auf den Wahlkampf nehmen muss, schon bald wieder ausgegraben werden: die Kürzung der Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven der Lebensversicherer. „Die Verfassung der Lebensversicherungsunternehmen ist im Wesentlichen dieselbe wie im Frühjahr 2013“, heißt es in einem aktuellen Lagebericht aus dem Bundesfinanzministerium. Das Niedrigzinsumfeld stelle „nach wie vor eine Herausforderung für Anleger wie Lebensversicherungen dar“.

Das Problem: Festverzinsliche Wertpapiere, in die die Versicherer einen Großteil der Kundengelder anlegen, werfen kaum etwas ab. Zehnjährige Bundesanleihen bringen gerade einmal eine Rendite von 1,9 Prozent. Zwar liegt der Garantiezins für neu abgeschlossene Lebensversicherungen sogar nur noch bei 1,75 Prozent. Aber wegen der alten, höher verzinsten Policen müssen die Versicherer mit ihren Anlagen im Schnitt 3,3 Prozent Zinsen erwirtschaften, um die Ansprüche ihrer Versicherten zu bedienen. Zehn Unternehmen, so meldete kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“, hätten Probleme und wollten deshalb die Vorschriften zur Beteiligung ihrer Kunden zeitweise aussetzen. Das stimmt jedoch nicht. Tatsächlich ist nur eine Versicherung betroffen, und die funktioniert ohnehin nach eigenen Regeln: Die Auffanggesellschaft Protektor, die Kunden insolventer Versicherer aufnimmt und heute noch die Bestände der Pleiteversicherung Mannheimer verwaltet.

„Wir haben kein klares Bild, wie ernst die Lage der Lebensversicherer ist“, räumt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, ein. „Es gibt aber offenbar Versicherungen, die in einigen Jahren in Schwierigkeiten geraten könnten, falls die Niedrigzinsphase länger anhält“, sagte Schick dem Tagesspiegel. Und dass die Zeit des billigen Geldes noch eine Weile andauert, ist sehr wahrscheinlich: In den USA hält die Notenbank Fed weiter an ihrer lockeren Zinspolitik fest, jenseits des Atlantiks tut die Europäische Zentralbank dasselbe.

Kunden müssen an Kursgewinnen beteiligt werden

„Es wird noch ausreichend Geld verdient“, tröstet Analyst Manfred Poweleit die Versicherungskunden, die in Angst um ihre Altersvorsorge sind. In den letzten fünf Jahren hat die Branche mit ihren Kapitalanlagen eine Nettorendite von 4,14 Prozent erwirtschaftet, hat der Herausgeber des Branchendienstes „map- Report“ erst kürzlich errechnet.

Noch können sich die Versicherer mit ihren höherverzinsten, langlaufenden Wertpapieren aus früheren Jahren retten. Doch das Polster schwindet. Kunden, deren Lebensversicherungen auslaufen, müssen nämlich per Gesetz zur Hälfte an den Kursgewinnen beteiligt werden. Das zehrt an den Milliardenreserven. Von den fünf Milliarden Euro, die die Lebensversicherer im vergangenen Jahr über den Garantiezins hinaus erwirtschaftet haben, haben sie drei Milliarden als Beteiligung an den Bewertungsreserven ausschütten müssen, berichtet der Versicherungsverband GDV. Und 2013 sieht es nicht besser aus: Es sei „mit einer vergleichbar hohen Ausschüttung von Bewertungsreserven wie 2012 zu rechnen“, heißt es im Lagebericht des Bundesfinanzministeriums. „Dies führt zu einer Verschlechterung der künftigen Risikotragfähigkeit der Versicherer.“

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„Es gibt für die Lebensversicherungen keine aktuelle Bedrohung. Aber wenn die Niedrigzinsphase weiter anhält, müssen wir gegensteuern“, fordert daher Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Im Bundesfinanzministerium arbeitet man bereits an einem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Branche. Im vierten Quartal soll das Konzept vorliegen, das sich mit dem Marktumfeld, den Garantiezinsen und der Aufsicht befasst. „Es könnte unter anderem vorsehen, dass wir ähnlich wie bei den Banken früher eingreifen und von Versicherern erweiterte Auskünfte verlangen können“, sagte eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin dem Tagesspiegel. Der Präsident des Versicherungsverbands, Alexander Erdland, denkt derweilen offen über eine Kürzung der Vertreterprovisionen nach. Experten rechnen aber damit, dass auch die Bewertungsreserven wieder ins Spiel kommen.

Grüne wollen die Versicherer notfalls scheitern lassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Gewinnbeteiligung der Kunden bereits im vergangenen Winter kürzen wollen und war damit krachend gescheitert. Grüne, SPD und schließlich auch die eigene Partei hatten die geplante Reform blockiert. Verbraucherschützer sehen das auch heute noch als Erfolg. Die geplante Kürzung sei eine „bodenlose Frechheit“ gewesen, sagt Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten. Die Versicherungen hätten noch jede Menge Sicherheiten. „Es ist aber reizvoll, das große Jammern zu starten“, meint der Verbraucherschützer.

Ob das Bundesfinanzministerium die alten Pläne jetzt einfach noch einmal herausholt, ist noch unklar. „Die Prüfungen dauern an“, heißt es in Regierungskreisen. Gerhard Schick, einer der größten Gegner der damaligen Reformpläne, bringt sich bereits wieder in Stellung. „Man kann nicht nur einseitig die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven kürzen“, mahnt der Grüne und fordert zum Ausgleich, die Ausschüttungen der Versicherer an die Eigentümer zu begrenzen. Die Unternehmen müssten zudem mehr Puffer aufbauen und Provisionen für die Vertreter deckeln.

Notfalls müsste man Unternehmen aber auch mal abwickeln, findet der grüne Finanzpolitiker. „Bei Versicherungen ist es wie bei Banken: Wenn sie in Schwierigkeiten kommen, sollte man die Probleme nicht auf die lange Bank schieben oder sie, koste es, was es wolle, retten“, findet Schick. „Mit Protektor gibt es ein Instrument, das man in solchen Fällen nutzen kann.“