Live-Ticker zu Blockupy-Protest : 17.000 Menschen bei Kundgebung - Ruhe am Abend

Mehr als 200 Menschen wurden beim Protest gegen die EZB in Frankfurt verletzt. Der Tag endete mit einer Kundgebung am Opernplatz. Die Ereignisse zum Nachlesen in unserem Ticker.

von , , und Kevin Hoffmann
Nach den Krawallen an der EZB versammelten sich Demonstranten am Frankfurter Opernplatz.
Nach den Krawallen an der EZB versammelten sich Demonstranten am Frankfurter Opernplatz.Foto: dpa/Arne Dedert

In Frankfurt am Main ist der Neubau der Europäischen Zentralbank eröffnet worden. Am Rande kommt es schon seit dem Morgen zu schweren Ausschreitungen, an denen Anhänger des Blockupy-Bündnisses beteiligt sind. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Polizisten. Am Nachmittag zogen Tausende Demonstranten zum Opernplatz. Laut Polizei gab es Zwischenfälle. Am Abend erklärten die Organisatoren die Demonstration für beendet.

+++ Kundgebung für beendet erklärt +++

Die Organisatoren sprachen von mehr als 20.000 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung. Gegen 19.00 Uhr wurde die Demonstration für beendet erklärt.

+++ SPD-Lokalpolitiker provoziert mit Schlagstock-Tweet +++

Da hat sich jemand bei Twitter wohl ziemlich vergaloppiert. Ein SPD-Lokalpolitiker aus Mainz, Erik Donner vom Ortsverein Gartenfeld-Neustadt, findet es ganz okay, wenn der Schlagstock bei der Polizei an Tagen wie heute "etwas lockerer" sitzt. Der provokante Tweet, abgesetzt am Mittwochmorgen, machte die Runde im Netz - und löste einen kleinen Shitstorm gegen seinen Urheber aus.

+++ Abschlusskundgebung am Opernplatz +++

Die Demonstranten sammeln sich auf dem Frankfurter Opernplatz, hier findet die Abschlusskundgebung statt. Laut Polizei kommt es auch dort zu vereinzelten Zwischenfällen. An einer Bankfiliale am Platz seien die Scheiben eingeworfen worden, mehrere Demonstranten seien vermummt.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von Demonstrationen zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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18.03.2015 15:36Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von...

+++ 17.000 Menschen auf dem Weg zum Opernplatz +++

Laut Polizei ist die Zahl der Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt inzwischen auf 17.000 gestiegen. Zwar handele es sich mehrheitlich um einen "bunten" Demonstrationszug. Dennoch gebe es nun auch wieder Zwischenfälle. Im hinteren Teil der Demo seien Begalos gezündet worden. In der Hochstraße seien Beamte mit Steinen beworfen worden.

+++ Mehr als 90 Polizisten verletzt, Blockupy meldet 130 verletzte Aktivisten +++

Die Polizei hat die Zahl der verletzten Beamten während des Einsatzes bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nach oben korrigiert. 94 Polizisten seien bislang verletzt worden, sagte eine Sprecherin am Nachmittag. 80 von ihnen hätten Reizgas abbekommen, seien aber nach kurzer Zeit wieder dienstfähig gewesen. 14 weitere Beamte hätten durch Steine oder Tritte unter anderem Platzwunden erlitten. Zudem wurden zwei Feuerwehrleute verletzt. Auf der Seite der Aktivisten seien laut einer Zählung vom Mittag mehr als 130 Menschen verletzt worden, teilte das Blockupy-Bündnis mit. Hauptgrund seien Schlagstock- und Tränengaseinsätze der Polizei gewesen.

Ein als Clown kostümierter Demonstrant und Polizisten in Frankfurt.
Ein als Clown kostümierter Demonstrant und Polizisten in Frankfurt.Foto: reuters

+++ Polizeiforscher warnt vor Panikmache +++

Vertreter der beiden Polizeigewerkschaften und viele Spitzenpolitiker zeichnen ein dramatisches Bild von der Gewalt gegen Polizisten in Frankfurt. Der Polizeiforscher Rafael Behr relativiert das etwas. In der Vergangenheit habe es deutlich schlimmere Gewaltexzesse gegeben, sagte er in einem Gespräch mit den Kollegen von Zeit Online. "Gerade in Frankfurt erinnern sich viele noch gut an die Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Damals wurde mit Zwillen und Stahlnägeln auf Polizisten geschossen. Das damalige Gewaltniveau wird heute nicht mehr erreicht." Behr kritisierte auch die scharfe Rhetorik der Polizeigewerkschaften gegenüber den Demonstranten. Wenn etwa von einem "Mob aus ganz Europa" die Rede sei, habe dies auch eine Wirkung auf die Polizisten im Einsatz. "Sie entmenschlichen die Demonstranten. Das macht Eskalationen wahrscheinlicher."

+++ Offenbar Flüchtlingsunterkunft bei Krawallen in Frankfurt beschädigt +++

Bei den Krawallen in Frankfurt wurde offenbar auch eine Unterkunft für junge Flüchtlinge durch Steinwürfe beschädigt. Das meldet das Kolpingwerk in einer Pressemitteilung und auf seiner Facebook-Seite. Der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ullrich Vollmer: „Es ist nicht hinzunehmen, dass unbeteiligte Menschen bedroht und eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen mit Pflastersteinen beschädigt wird.“ Im betroffenen Kolpinghaus würden 20 teils traumatisierte jugendliche Flüchtlinge betreut. Eine Mitarbeiterin, die einen in Brand gesteckten Müllcontainer löschen wollte, sei bedroht worden. Vollmer verlangte von den Vertretern der Blockupy-Bewegung, dass sie sich von gewalttätigen Demonstranten distanzieren und bei den betroffenen Flüchtlingen entschuldigen. „Die Ansicht, dass der Zweck jedes Mittel heiligt, ist eindeutig demokratiefeindlich“, so Vollmer.

+++ Demonstranten in Frankfurt auf dem Weg zum Opernplatz +++

Nach der Großkundgebung auf dem Römerberg, die friedlich verlief, hat sich in Frankfurt nun der Blockupy-Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Das Ziel ist der Opernplatz.

+++ Das Erste zeigt um 20.15 Uhr einen Brennpunkt +++

+++ Frankfurter Krawalle Thema im Bundestag +++

Am Donnerstag befasst sich sogar der Bundestag mit den Ausschreitungen in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen und habe kurzfristig für 14 Uhr eine sogenannte „Vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Die "Vereinbarte Debatte" ist ein spezielles Format für Diskussionen im Parlament. Dabei handelt es sich um "Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung", wie es auf der Homepage des Bundestags heißt.

Kauder sagte der dpa, im Bundestag müsse „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde, von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“. Es werde zu fragen sein, „ob diejenigen, die die Proteste angemeldet haben, nicht eine erhebliche Mitschuld an der Gewaltausübung tragen“. Wer das Demonstrationsrecht „missbraucht, weil er unbegreifliche Gewalttaten begeht, schadet der Demokratie schwer“, erklärte Kauder.

+++ Innenminister de Maizière verurteilt Gewalt gegen Polizisten +++

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Ausschreitungen in Frankfurt verurteilt. „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte de Maizière in Berlin. „Das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant waren.“ Gewalt habe nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun. Niemand dürfe dies rechtfertigen. „Wir freuen uns im Gegenteil darüber, dass die EZB ihren Sitz in Deutschland hat“, sagte der Minister. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizisten und Einsatzkräften sowie ihren Angehörigen.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von Demonstrationen zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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+++ Uns so sieht unser Karikaturist Klaus Stuttmann das Geschehen in Frankfurt +++

Karikatur: Stuttmann

+++ Gewerkschaft der Polizei: Schlimmste Angriffe auf Polizisten seit Jahren +++

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt als die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren bezeichnet. „An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern“, sagte Malchow. Viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los. Vorwürfe von Aktivisten und Linken-Politikern, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation, wies Malchow zurück. Die Gewalt werde „in keiner Weise von der Polizei provoziert“. Der Vorsitzende der GdP in Hessen, Andreas Grün, zeigte sich erstaunt darüber, wie gut die Kapitalismuskritiker organisiert sind. Eine solche Logistik habe er in 38 Jahren bei der Polizei noch nicht erlebt, sagte er.

+++ Schon 10.000 Menschen auf dem Römerberg +++

Unsere Kollegin Carla Neuhaus ist vor Ort bei der Kundgebung auf dem Römerberg. Sie berichtet von einer friedlichen Stimmung.

+++ Kundgebung mit 8500 Teilnehmern auf dem Römerberg +++

Die neue EZB-Zentrale ist inzwischen offiziell eröffnet, doch die Proteste in Frankfurt gehen weiter. Auf dem Römerberg haben sich laut Polizei rund 8500 Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Bislang ist dort offenbar alles friedlich. Als Sprecher traten unter anderem Giorgios Chondros von der griechischen Regierungspartei Syriza und Miguel Urban von der spanischen Protestpartei Podemos auf.

+++ Ausnahmezustand in Frankfurt: 47 Brandeinsätze der Feuerwehr seit dem frühen Morgen +++

Die Frankfurter Feuerwehr hat eine Zwischenbilanz gezogen. Seit 5.50 Uhr habe es in der Stadt 47 Brandeinsätze gegeben, heißt es in einer Twittermeldung. Es brannten demnach Barrikaden, Müllbehälter und Autos, darunter auch Polizeiwagen. Zwei Einsatzkräfte seien durch Reizgas verletzt worden. Der Deutsche Feuerwehrverband verurteilte die Angriffe auf Feuerwehrleute bei den Krawallen. „Es ist absolut unverständlich, dass Einsatzkräfte angegriffen und Fahrzeuge beschädigt und zerstört worden sind, die Hilfe für Menschen leisten. Das ist inakzeptabel und löst große Betroffenheit aus“, sagte der Vizepräsident des Verbandes, Ralf Ackermann.

+++ Wirtschaftsminister al-Wazir: "Niemand hat das Recht, Menschen zu verletzen" +++

Tarek Al-Wazir, der Grüne Superminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und stellvertretende Ministerpräsident Hessens, hat auf dem Festakt bei der EZB eine der wohl schwersten Reden seiner politischen Karriere gehalten - während draußen auch Anhänger seiner Partei demonstrierten. Frankfurt habe eine Gesichte als Schauplatz für konstruktive Dialoge der internationale Politik. "Aber lassen Sie mich hinzufügen", sagte er auf Englisch. "Gewalt und Zerstörung ist nicht teil eines konstruktiven Dialoges. Ich möchte den Menschen draußen zurufen: Beendet die Gewalt! Und den friedlichen Demonstranten möchte ich sagen: Distanziert Euch von der Gewalt. Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber niemand hat das Recht, Menschen zu verletzen oder Gebäude und Autos zu zerstören".

+++ Linken-Chefin Katja Kipping: Große Mehrheit demonstriert friedlich +++

Laut der Linkenvorsitzenden Katja Kipping demonstriert die "große Mehrheit" in Frankfurt friedlich und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Der Protest-Aufruf der Linken habe ausdrücklich friedliche Aktionen vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung. Kipping schränkte allerdings ein: "Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten." Eine Mitschuld an der Eskalation gab die Linken-Chefin der Polizei: Teile der Polizei hätten die "Stimmung mit aufgeheizt".

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von Demonstrationen zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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+++ Blockupy-Organisatoren distanzieren sich von Gewalt - und kritisieren "Polizeibrutalität" +++

Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses haben sich von der Gewalt bei den Protesten in Frankfurt distanziert. Er sei "sehr betrübt", sagte der hessische Linken-Abgeordnete und Mitorganisator Ulrich Wilken bei einer Pressekonferenz. Die Organisatoren hätten sich die Proteste "ganz anders vorgestellt" und wollten nun alle Kraft daran setzen, dass die weiteren Demos am Nachmittag "bunt, laut, aber friedlich" verliefen. Wilken sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Mitorganisator Christoph Kleine kritisierte das Vorgehen der Polizei in Frankfurt scharf. Es habe eine "massive Polizeibrutalität" gegeben. Nach Schätzungen von Blockupy hätten am Mittwochmorgen etwa 6000 Menschen an den Protesten teilgenommen.

+++ Linken-Abgeordnete vergleicht Blockupy-Protest mit Maidan +++

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat die von schweren Ausschreitungen überschatteten Demos in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine verglichen. „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“, schrieb Hänsel am Mittwoch bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die EZB demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es bis 2014 monatelang teils blutige Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gegeben.

+++ SPD-Chef Gabriel verurteilt Gewalt in Frankfurt +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Krawalle während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt scharf verurteilt. Das erschreckende Bild von Gewaltbereitschaft sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte er in Berlin. Die Proteste zeugten auch von erheblichem Unverständnis und einer „intellektuellen Fehlleistung“, da die EZB viel für den Zusammenhalt in Europa tue. Dieser Fehler sei noch zu verzeihen. Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Randalierer: "Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und
Leben zu gefährden."

+++ Video zeigt Attacke auf Frankfurter Polizeiwache +++

Die Polizei hat bei Twitter ein Video veröffentlicht, das eine Attacke von Randalierern auf das 1. Polizeirevier zeigen soll. Zu sehen sind darauf mehrere Dutzend schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Demonstranten, die Steine werfen und Polizeiwagen angreifen. Mehrere Streifenwagen stehen in Flammen.

+++ Auch der DGB demonstriert in Frankfurt +++

Neben den Blockupy-Anhängern gehen in Frankfurt heute auch Gewerkschafter auf die Straße: Ihre - separate - Demo hat sich gegen 12.30 Uhr vor dem DGB-Haus in Bewegung gesetzt, das Ziel ist die neue EZB-Zentrale. Die Stimmung bei den rund 1000 DGB-Leuten ist bislang friedlich, berichten Beobachter bei Twitter. Vor Beginn des Protestmarschs sagte der Frankfurter DGB-Stadtverbandsvorsitzende Harald Fiedler, die Gewerkschaft sei solidarisch mit den Beschäftigten in Griechenland, Italien und Spanien, die zunehmend unter der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu leiden hätten. Auch sei nicht hinnehmbar, dass EZB, EU und IWF mit ihren Vorgaben an Regierungen in die Tarifpolitik eingriffen. Der Gewerkschafter kritisierte die Gewalttaten von Blockupy-Aktivisten. „Das ist total kontraproduktiv, wenn Randale gemacht wird und Polizisten angegriffen werden.“

+++ EZB-Zentrale offiziell eröffnet - Draghi will Demonstranten "mitnehmen" +++

In Frankfurt kommt es schon den ganzen Tag zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dennoch ist die neue EZB-Zentrale nun auch offiziell eröffnet worden. “Das Gebäude ist ein Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi beim Festakt. In seiner Rede erwähnte er auch die Proteste am Rande der Veranstaltung. “Ich gehe davon aus, dass wir auch diejenigen mitnehmen können, die sich ausgeschlossen fühlen, einschließlich viele der Protestierenden, die in Frankfurt diese Woche zusammengekommen sind“, sagte Draghi.

EZB-Chef Mario Draghi bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. An seiner Seite: der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (l.) und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (r.)
EZB-Chef Mario Draghi bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. An seiner Seite: der hessische...Foto: reuters

+++ Deutsche Polizeigewerkschaft: "Ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa" +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Ausschreitungen in Frankfurt eine neue Dimension der Gewalt. „Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. „Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.“

+++ Linken-Vorsitzende: Polizei hat "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeigeführt +++

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Polizei schon im Vorfeld für etwaige Ausschreitungen in Frankfurt am Main verantwortlich gemacht. Die Polizei nehme friedlichen Protest zum Anlass, um "bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Schon seit Tagen sei in der Stadt die Angst vor den Blockupy-Demonstranten geschürt worden. Zwar sei es die Aufgabe der Polizei, die Banker in der EZB zu schützen, so Kipping und Riexinger. Es sei jedoch nicht ihre Aufgabe, "Soziale Bewegungen zu polizeilichen Problemen zu machen, die Bürgerinnen und Bürger mit gepanzerten Fahrzeugen und Straßensperrren zu belästigen und Stimmungsmache zu betreiben." Lesen Sie hier die ganze Erklärung der Linken-Vorsitzenden.

+++ Deutsche-Bank-Co-Chef zeigt Verständnis+++

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat grundsätzlich Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste in Frankfurt. „Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür“, sagte Jain am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. „Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern.“ Die EZB habe „Europa ohne Zweifel stabilisiert“, sagte Jain. Warum sich die teils gewaltsamen Proteste ausgerechnet gegen die Notenbank richten, müssten die Demonstranten beantworten.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von Demonstrationen zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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+++ Über 80 verletzte Polizisten +++

Die Polizei spricht derzeit von mehr als 80 verletzten Polizisten. Acht Polizisten seien durch Steinwürfe verletzt worden, 80 weitere durch Reizgas oder ätzende Flüssigkeiten.

+++ Schüler werden nach Hause geschickt +++

Wegen der Ausschreitungen gewalttätiger Demonstranten bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt ist am Mittwochmorgen an mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten der Unterricht ausgefallen. Zwei Schulen hatten ohnehin nicht öffnen sollen, bei zwei weiteren wurden die Schüler am Vormittag wieder nach Hause geschickt, wie das Frankfurter Schulamt mitteilte.

+++ Kritik an Gewalt aus der Politik +++

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Roger Lewentz (SPD), hat die Gewalt bei den Protesten zur EZB-Eröffnung in Frankfurt verurteilt. „Es kann nicht sein, dass Polizisten in einem so gewalttätigen Maß angegriffen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Solche gewalttätigen Auseinandersetzungen verurteile ich aufs Schärfste. Ich rufe alle Demonstranten zur Besonnenheit auf. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch organisierte Gewalttäter missbraucht werden.“ Bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung des neuen EZB-Baus ist es zu massiven Ausschreitungen gekommen.

+++ Internationale Aufmerksamkeit +++

International finden die Proteste in Frankfurt am Main viel Beachtung. In London sind die Hashtags #18M #frankfurt und #blockupy Trending Topics auf Twitter - in Athen erwartungsgemäß ebenfalls. Auch internationale Medien greifen die Proteste auf.

+++ Twitter-Arbeit +++

Die Frankfurter Polizei und auch die Feuerwehr sind derzeit auf Twitter sehr aktiv und informieren auf Deutsch und Englisch über die aktuelle Lage. Wie die Arbeit auf diesem Kanal unter normalen Umständen ist, kann man hier aus Berlin schwer beurteilen, aber heute ist das sehr gut und vorbildhaft - auch für die Berliner Kollegen.

+++ Friedlichen Protest gibt es auch +++

In der Stadt gibt es an unterschiedlichen Punkten Demonstrationen. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen. Aber es gibt auch friedlichen Protest in der Nähe der EZB.

+++ Alle Augen auf Tarek Al-Wazir +++

Die wohl interessanteste Figur an diesem Tag in Frankfurt ist Hessens Superminister (für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) und stellvertretende Ministerpräsident: Tarek Al-Wazir von den Grünen. Unter den Aktivisten und Demonstranten dürften auch viele seiner Parteifreunde sein. Al-Wazir soll um 11 Uhr eine Rede auf dem Festakt der EZB halten. An der wird bis zum Schluss noch gearbeitet, verriet sein Sprecher Marco Kreuter soeben. Der Auftritt sei natürlich nicht leicht für den Minister, sagte er. "Uns ist wichtig, auseinanderzuhalten, dass man die große Mehrheit, die hier in Frankfurt berechtigte Anliegen vertritt, trennt, von der kleinen gewaltbereiten Minderheit", sagte Kreuter dem Tagesspiegel.

+++ Justizminister Maas kritisiert Gewalt +++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Randalierer bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt vor Konsequenzen gewarnt. „Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren“, schrieb Maas am Mittwoch bei Twitter. „Gewalt gg Polizei ist durch nichts gerechtfertigt.“ Jeder habe das Recht, etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs. Die Frankfurter Polizei hat nach Ausschreitungen rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt. Sie hätten zuvor randaliert, sagte eine Sprecherin.

+++ Öffentlicher Nahverkehr eingeschränkt +++

Wegen der massiven Welle der Gewalt bei den Blockupy-Protesten ist der komplette Straßenbahnbetrieb in Frankfurt am Mittwochmorgen eingestellt worden. Auch die U-Bahnlinie 5 fährt nicht mehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mitteilte. Wegen der Protestaktionen und Demonstrationszüge im Stadtgebiet war schon vorher geplant, dass der oberirdische Nahverkehr zur Mittagszeit eingestellt werden sollte. U-Bahn- und S-Bahn-Verkehr sollten laut Planung aber nicht beeinträchtigt sein.

+++ Verletzte auf beiden Seiten +++

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat es am Mittwochmorgen mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Die Polizei berichtete zudem von mehreren Festnahmen.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
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Eine Polizeisprecherin sprach von drei verletzten Beamten. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden. Die Polizei war massiv gegen die Protestierer vorgegangen, nachdem im Umkreis des abgesicherten EZB-Geländes mehrere Brände gelegt wurden. Aus der Menge der Demonstranten wurden Steine und Böller gegen Wasserwerfer geworfen.

+++ Berliner in Frankfurt am Main +++

"Capitalism sucks", steht auf Christines Plakat. Die 44-Jährige aus Berlin hat sich spontan entschieden, mit dem Sonderzug nach Frankfurt zu fahren. Jetzt steht sie mit Freunden auf der Flößerbrücke, unweit der EZB, kurz vor der Polizeibarrikade. In Berlin hat sie drei Jobs, kann sich und ihren Sohn nur so grade durchbringen. "Deshalb bin ich hier", sagt sie. "Um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren."

+++ Proteststadt Frankfurt am Main +++

Die Stadt am Main kennt sich aus mit Protesten. Gegen die EZB und andere Banken hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste zum Teil auch gewalttätige Demonstrationen gegeben. Davor hatten die Demonstranten andere Ziele im Blick. In den 70er und 80er Jahren kam es gegen eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu vielen Protesten und Ausschreitungen. Damals waren es weniger globalisierungskritische Demonstranten, sondern es war eher die Umweltbewegung. Kapitalismuskritik schwang aber auch da schon mit genau wie natürlich bei den 68er Demonstrationen in Frankfurt am Main. Auch dort gab es massive Ausschreitungen. Der bekannteste Demonstrant damals hieß wohl: Joschka Fischer, der spätere Außenminister. Er selbst bekannte 2001: "Ja, ich war militant."

+++ Erste Festnahmen +++

Die Frankfurter Polizei berichtet von ersten Festnahmen, die es aufgrund der Ausschreitungen gegeben hat.

+++ Schlachtfeld Frankfurt am Main +++

Viele Straßen und Plätze in der hessischen Bankenstadt gleichen derzeit einem Schlachtfeld mit brennenden Barrikaden, Polizeiwagen, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizisten. Bilder aus der Stadt sehen Sie hier.

+++ Feuerwehr appelliert an Demonstranten +++

Angesichts der Welle der Gewalt bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt hat die Feuerwehr die Demonstranten aufgerufen, die Löscharbeiten nicht zu behindern. „Bitte lasst unsere Einsatzkräfte in Ruhe und ihre Arbeit machen!“, appellierte die Feuerwehr auf Twitter. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Gewalttätige Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden.

+++ Demonstranten wollen gegen Sparpolitik protestieren +++

Unsere Reporterin vor Ort, Carla Neuhaus, hat mit einigen Demonstranten gesprochen. Es sind auch viele aus dem Ausland nach Frankfurt gereist. Henri, 54, zum Beispiel aus Paris. Er sagt: "Die Regierung in Griechenland zeigt, dass eine andere Politik möglich ist." Deshalb sei er nach Frankfurt gekommen. Tanja, 33, ist aus Wien nach Frankfurt gefahren. "Wir wollen zeigen, dass wir die Sparpolitik nicht für richtig halten", sagt sie. Sie habe Freunde in Griechenland und die hätten keine Perspektive mehr in ihrem Land.

+++ In der Innenstadt nur Polizei, im Umkreis Stau und Chaos +++

Die Polizei hat nicht nur die Innenstadt weiträumig abgesperrt, sondern auch im Umkreis wichtige Zufahrtsstraßen und Autobahnen. Für die zahlreichen Pendler, die jeden Tag aus dem Umland nach Frankfurt fahren bedeutet das Chaos. Wer sonst mit dem Auto 20 Minuten in die Innenstadt braucht, musste heute morgen, so berichten es Pendler, über eine Stunde fahren. Der Rückstau aus der Innenstadt reichte bis in kleinere Städte im Umland.

+++ Demonstranten versuchen an EZB heran zu kommen +++

Die Demonstranten errichten an Kreuzungen vor der EZB brennende Straßensperren. Die Polizei rückt mit Wasserwerfern an, um die Menge auseinander zu treiben.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
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+++ Rauch über der Innenstadt +++

Über die Frankfurter Innenstadt ziehen Rauchschwaden. Die Polizei berichtet von einem Übergriff auf ein Polizeirevier, mehrere Fahrzeuge seien angezündet worden.

+++ Ganze Innenstadt lahm gelegt +++

Wer heute nach Frankfurt am Main muss, sollte seine Termine am besten verschieben. Nahezu die komplette Innenstadt ist lahmgelegt. Über der Stadt kreisen Polizei-Hubschrauber, auf dem Main verkehren nur Polizeiboote und viele Bahnen und Busse werden umgeleitet.

+++ Blockupy-Proteste auf Twitter +++

Vor allem über den Hashtag #18M und #18nulldrei laufen die Tweets zu den Protesten in Frankfurt am Main zusammen. Auch die Frankfurter Polizei ist auf Twitter heute sehr aktiv und setzt, da viele Demonstranten auch aus dem Ausland angereist sind, viele Tweets auch auf Englisch ab.

+++ Verletzte Polizeibeamte +++

Begleitet von Angriffen auf Polizeibeamte und Blockadeaktionen hat am frühen Mittwochmorgen der Aktionstag des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses gegen die europäische Krisenpolitik begonnen. In der Nähe der Alten Oper in der Innenstadt wurden Polizeibeamte von Demonstranten mit Steinen beworfen, mindestens ein Beamter wurde verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Es habe an mehren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben. Die Demonstranten blockierten die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegskreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt.

An mehreren Stellen wurden den Angaben zufolge Mülltonnen in Brand gesetzt. Im Frankfurter Westend wurden in der Nacht Autos angezündet, auf einer Straße wurden Eisenspitzen ausgelegt. Die Polizei vermutet in beiden Fällen einen Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten.

Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main
Nato-Draht vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Tag der Eröffnung der neuen Zentrale ist es am Rande von Demonstrationen zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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+++ Friedliche Ankunft aus Berlin +++

Allein aus Berlin sind über 900 Aktivisten nach Frankfurt gereist. Die Berliner Occupy-Gruppe hat dafür extra einen Zug gemietet. Die Ankunft in der Nacht war friedlich. Die Polizei war mit vier Einsatzwagen am Frankfurter Südbahnhof im Einsatz, hielt sich aber zurück. Die Aktivisten hatten befürchtet, noch am Bahnhof angefangen zu werden.

+++ Erste Zwischenfälle in der Nacht +++

Unbekannte haben eine Nacht vor den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt 30 Krähenfüße ausgelegt. Das banken- und kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis will mit breit angelegten Protesten die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch begleiten. Die Polizei vermutet, dass die gefundenen Krähenfüße in Zusammenhang damit stehen. „Da auch Scheiben einer Immobilienfirma eingeschlagen wurden und vermummte Personen gesehen wurden, gehen wir davon aus, dass diese Verbindung besteht“, sagte ein Polizei-Sprecher am frühen Mittwochmorgen. Durch eine der Scheiben wurde Pyrotechnik geworfen, die dort zündete.

Den Zusammenhang zum 18. März, dem Protesttag, stellte die Polizei auch in einem Tweet her: „Krähenfüße aus der Feldbergstraße heute Nacht. Verhindert, dass Straftäter eure Inhalte untergraben.“ Die Krähenfüße wurden nach Einschätzung der Polizei auf der Straße verteilt, um Einsatzkräfte zu behindern. Die Reifen zweier Streifenwagen wurden beschädigt. Die Krähenfüße lagen in dem Bereich, in dem ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch vier Autos angezündet worden waren. Bei drei weiteren Autos waren Scheiben eingeschlagen worden. Auch hierzu hatte die Polizei getwittert.

Außerdem berichtet die Frankfurter Polizei via Twitter über mehrere Übergriffe auf Beamte in der Innenstadt. Die Blockupy-Aktivisten hatten angekündigt, friedlich zu demonstrieren.

+++ Vorbereitungen laufen +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Neubau in Frankfurt am Main an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) unter massiven Protesten eröffnen. Die Polizei rechnet mit mindestens 10 000 Demonstranten gegen die EU-Krisenpolitik und befürchtet gewalttätige Ausschreitungen. Das kapitalismus- und bankenkritische Blockupy-Bündnis hatte angekündigt, die Eröffnungsfeier und den Arbeitsalltag der rund 2600 EZB-Beschäftigten mit Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern.
Die schon vor einiger Zeit bezogene neue EZB-Zentrale im Stadtteil Ostend ist deshalb seit Montag wie eine Festung gesichert. Eine Sperrzone mit Gittern und Nato-Draht ist eingerichtet. Zwischen 5000 und 9000 Beamte aus ganz Deutschland sind im Einsatz, hinzu kommen noch rund 700 Bundespolizisten.

Demonstranten werden am Frankfurter Südbahnhof mit Essen versorgt.
Demonstranten werden am Frankfurter Südbahnhof mit Essen versorgt.Foto: dpa


Die Eröffnungsfeier selbst ist in kleinerem Rahmen geplant. Neben EZB-Präsident Mario Draghi werden Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Redner erwartet.

Der DGB hat für den Mittag (12.00 Uhr) zu einem Demonstrationszug zum EZB-Gelände aufgerufen. Der Protest richte sich gegen die Politik der EZB in Südeuropa. Den in Schwierigkeiten geratenen Ländern müssten Investitionen zugesagt werden, anstatt sie weiter auszupressen, sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler. Wie viele Teilnehmer kommen werden, sei nicht vorherzusehen - es könnten 200 oder auch 2000 werden.
Deutlich größer soll die Hauptdemonstration von Blockupy werden.

Gut geschützt: der Neubau der EZB in Frankfurt am Main.
Gut geschützt: der Neubau der EZB in Frankfurt am Main.Foto: dpa

Veranstalter und Polizei rechnen mit rund 10 000 Demonstranten, die im Berufsverkehr am Nachmittag (17.00 Uhr) durch die Innenstadt ziehen wollen. Zuvor werden bei einer Kundgebung (14.00 Uhr) unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Mitbegründer der spanischen Protestpartei Podemos, Miguel Urban, der Kabarettist Urban Priol und die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein erwartet. (mit dpa)

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