Wirtschaft: „Mehr geht nicht“

Berlin - Bei der geplanten Erprobung unterirdischer Lagerstätten für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) sollen höchste Sicherheitsstandards gelten. Auch soll es solche Testspeicher nicht gegen den Willen von Bundesländern geben, die für unterirdische Kohlendioxid- Lager infrage kommen. Das sagten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Umweltverbände warnen dagegen vor den Gefahren dieser Technik namens CCS, durch die der Austritt von Treibhausgasen bei der Kohleverstromung auf ein Minimum reduziert werden soll.

„Wir haben mit diesem Gesetzentwurf den rechtlich und technisch maximalen Sicherheitsstandard festgeschrieben“, sagte Röttgen. Dieser sei als Vorsorgestandard nach technischem und wissenschaftlichem Wissen festgelegt. „Mehr geht nicht.“ Bei der Erprobung gehe es um Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Brüderle zufolge wird durch eine Erprobungsphase, die 2017 ausgewertet werden soll, den Sorgen in der Bevölkerung Rechnung getragen. Mitte September soll das Bundeskabinett den Entwurf absegnen, anschließend der Bundestag, damit er im Januar 2011 in Kraft treten kann. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Allerdings formiert sich innerhalb der Koalition Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf. Einer der Gegner ist Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Märkisch-Oderland. „Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses Gesetz kämpfen“, sagte der brandenburgische Parlamentarier dem Tagesspiegel. „Hier geht es nämlich nicht um die vorübergehende Speicherung von Kohlendioxid, sondern um dessen Endlagerung“. Bisher habe niemand den Menschen in den Gemeinden, in deren Böden CO2 gepumpt werden soll, beweisen können, dass das verflüssigte Gas kein Grundwasser verseucht und keine anderen Schäden anrichten kann, sagte Marwitz. Er plädiert dafür, CCS nur in völlig unbesiedelten Gebieten oder im Meeresboden zu testen. dpa/kph