Mietrechtsreform : Widerstand gegen geplante Mietrechtsreform

Im Bundestag gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizminister Maas für ein neues Mietrecht. Ein Streitpunkt ist die Modernisierungsumlage.

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Umstrittener Plan. Heiko Maas' Mietrechtsreform trifft auf Widerstand. dpa
Umstrittener Plan. Heiko Maas' Mietrechtsreform trifft auf Widerstand.Foto: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt bei seiner geplanten Mietrechtsreform auf Widerstand im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Maas wiederhole seine Fehler, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast dem Tagesspiegel. „Anstatt einen klaren Vorschlag zu machen, stellt Maas ein vages Eckpunktepapier vor, an dem nun die Union Punkt für Punkt herum verhandeln wird“, kritisierte die Grüne. Wie bei der Mietpreisbremse werde auch beim neuen Paket am Ende fast nichts mehr übrig bleiben, befürchtet Künast. Ihre Fraktion will die Regierungspläne am Mittwoch bei einer aktuellen Fragestunde im Bundestag kritisch beleuchten.

 

Maas will die Modernisierungsumlage auf acht Prozent senken

Maas will neue Regeln für Mietspiegel und Modernisierungen. Nach seinen Vorstellungen soll die Modernisierungsumlage, die Mieter zahlen, von derzeit elf auf acht Prozent sinken. Künast hält dieses Vorgehen für falsch. Sie fordert, die Mieterhöhungen davon abhängig zu machen, wie viel die Mieter bei den Heizkosten sparen. „Es muss auf den Erfolg der Modernisierungsmaßnahme ankommen“, sagte die Ex-Verbraucherministerin dem Tagesspiegel. „Denn nicht alles, was möglichst teuer ist, nützt dem Klima oder der Energiekostenrechnung“.

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