Milliardenstrafen : Warum Banken in Deutschland nicht für die Finanzkrise zahlen

17 Milliarden Dollar zahlt die Bank of America für ihre Verwicklung in die Finanzkrise. Hierzulande werden die Institute in Deutschland verschont. Ein Unding, findet die Opposition.

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Düstere Zeiten. In den USA zahlen Banken – und zwar auch europäische Geldhäuser – Milliardenstrafen für ihr Fehlverhalten.
Düstere Zeiten. In den USA zahlen Banken – und zwar auch europäische Geldhäuser – Milliardenstrafen für ihr Fehlverhalten.Foto: picture alliance / dpa

Eric Holder meint es ernst. „It’s payback time“, sagt der US-Justizminister. Zeit für die Abrechnung. Knallhart zieht Holder die Banken für ihr Fehlverhalten in den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise zur Verantwortung. Und zwar nicht nur US-Institute, sondern auch internationale Geldhäuser, die wie die Deutsche Bank in den USA aktiv sind. Die Strafen, die dort im Zusammenhang mit der Finanzkrise gegen Banken verhängt wurden, summieren sich nach Berechnungen von Morgan Stanley mittlerweile auf 205 Milliarden Dollar (158 Milliarden Euro).

Die Bank of America musste bislang die höchste Strafe zahlen

Die höchste Strafzahlung musste zuletzt die Bank of America wegen ihrer Hypothekengeschäfte zahlen: fast 17 Milliarden Dollar. JP Morgan leistete in einem ähnlichen Fall 13 Milliarden, die Citibank zehn Milliarden Dollar. Dagegen wirkt der Betrag, den die Deutsche Bank in den USA wegen ihrer fragwürdigen Hypotheken-Geschäfte zahlte, fast wie Kleingeld: Bei ihr waren es 1,9 Milliarden Dollar. US-Justizminister Holder spricht von einem „starken Signal an alle Institutionen, die Geschäfte in den USA machen“. Illegales Verhalten werde nicht geduldet. Exzesse, wie es sie in den Jahren vor 2008 gab, sollen endgültig der Vergangenheit angehören.

Staaten mit Milliardenhilfen einspringen

Damals hatte es eine Kettenreaktion gegeben. In den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise waren in den USA immer mehr Hypothekenkredite vergeben worden. Auch Menschen, die kaum Eigenkapital hatten, bekamen Darlehen, um sich den amerikanischen Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Um das Risiko nicht tragen zu müssen, bündelten die Banken die Hypothekenkredite zu komplizierten Finanzpapieren, die sie immer wieder neu verpackten – bis am Ende niemand mehr wusste, welches Risiko in ihnen steckte. Als die Blase am Immobilienmarkt platzte, waren die Papiere plötzlich wertlos. Das Finanzsystem stürzte ins Chaos. Und die Staaten mussten mit Milliardenhilfen einspringen.

Eine Arbeitsgruppe untersucht die Rolle der Banken

Welche Fehler haben die Banker damals gemacht? Haben sie nur Spielräume schlau genutzt? Oder hätten sie die Folgen ihres Handels erahnen können? Nach Ausbruch der  Finanzkrise sah es zunächst so aus, als wenn die Banken noch einmal davonkommen würden. Untersuchungen zogen sich hin, brachten kaum Ergebnisse. Doch dann beauftragte Präsident Barack Obama 2012 seinen Justizminister damit, eine Arbeitsgruppe aufzubauen, die die Rolle der Banken in der Finanzkrise genauer untersuchen sollte. Seitdem treibt Holder die Ermittlungen voran.

Grafik: Fabian Bartel/Tsp

Alle zwei Wochen lässt er sich dem Vernehmen nach auf den aktuellen Stand bringen. Der Druck auf die Ermittler ist groß, der auf die Banker größer. Eine solch systematische Aufklärung der Finanzkrise hat es hierzulande bislang nicht gegeben. „In Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise nach wie vor kümmerlich“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

In Deutschland müssen sich Banken selten verantworten

Prozesse, in denen Banken sich für ihr Verhalten rechtfertigen müssen, gibt es in Deutschland kaum. Lediglich gegen die frühere Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) läuft aktuell ein Verfahren. Investoren werfen dem Institut vor, die Öffentlichkeit 2007 und 2008 über seine desaströse Lage getäuscht zu haben. Ende September wird die Verhandlung fortgesetzt. Wann das Gericht ein Urteil fällt und wie das aussehen könnte, ist vollkommen offen.

Gerichtsverfahren sind schwer vorhersehbar

Dass es in Deutschland so wenige Prozesse und Strafzahlungen gibt, liegt vor allem daran, dass sich das hiesige Rechtssystem stark von dem im angelsächsischen Raum unterscheidet. „In den USA werden sehr schnell Vergleiche geschlossen“, sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. „Häufig kommt es gar nicht erst zum Prozess.“ Auf Vergleiche lassen sich die Banken in den USA schon allein deshalb ein, weil der Ausgang der Gerichtsverfahren schwer vorhersehbar ist. „Amerikanische Richter schrecken nicht davor zurück, Urteile zu fällen, die ganze Unternehmen, in diesem Fall Banken, vernichten“, sagt Burghof. Die Institute zahlen deshalb lieber Milliarden, als eine Verhandlung zu riskieren.

In Deutschland suchen die Behörden lange nach Beweisen

Ein solches Vorgehen ist in Deutschland unüblich. Hier suchen die Behörden lange nach Beweisen und streben erst dann einen Prozess an. Doch bei undurchsichtigen Finanzgeschäften, die international abgewickelt wurden, ist es extrem schwierig bis unmöglich, die Verantwortlichen auszumachen und dafür Beweise zu finden. Elke König, Chefin der deutschen Bankenaufsicht Bafin, sagt dazu nur: „In anderen Ländern herrschen andere Sitten.“ Extrem hohe Bußgelder zu verlangen, stehe für sie nicht im Mittelpunkt. „Ich sehe unsere Aufgabe sehr viel mehr in der präventiven Aufsicht – also darin, Dinge für die Zukunft zu verbessern und Probleme abzustellen.“

Auch Geld- und Haftstrafen gegen Banker können verhängt werden

Diese Einstellung vertreten auch die Unionsparteien. „Strafe greift immer erst dann, wenn ein Schaden entstanden ist“, sagt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „In Europa haben wir einen anderen Weg gewählt und seit Herbst 2008 mit über 40 Regulierungsmaßnahmen die Aufsicht über die Banken und das Risikomanagement in den Banken deutlich verbessert, um Schäden zu verhindern.“ Sie verweist zudem darauf, dass seit Anfang des Jahres auch Geld- und Haftstrafen gegen Banker verhängt werden können, wenn sie zum Beispiel Kurse manipulieren. „Die Gefahr dieser persönlichen Konsequenzen wird aus meiner Sicht bei den handelnden Personen sehr wohl zu einem Umdenken führen“, sagt Tillmann.

Der Opposition will die Rechte der Finanzaufsicht ausweiten

Der Opposition gehen die bisherigen Regeln allerdings noch nicht weit genug. „Entscheidend wäre, dass die Finanzaufsicht wie in den USA auch strafrechtlich ermitteln und Fälle vor Gericht bringen darf“, sagt Grünen-Politiker Schick. Die größten Probleme sieht er „im Nebeneinander von Aufsicht und Staatsanwaltschaften“ sowie in der „zu schwachen personellen Ausstattung“. Dadurch seien „die Behörden in Deutschland anders als in den USA leider nicht auf Augenhöhe mit den Instituten, sondern schwächer“, sagt Schick.

Für den Staat sind die Strafzahlungen willkommene Einkommensquelle

Unabhängig davon, ob Strafen ein probates Mittel sind, um Exzesse am Finanzmarkt zu verhindern, wären sie für das Gemeinwesen auf jeden Fall lukrativ. Das zeigt die Erfahrung aus den USA. „Für den Staat sind die hohen Strafen eine willkommene Einkommensquelle“, sagt Bankenprofessor Burghof. In den Vereinigten Staaten spülen die Vergleiche derzeit Milliarden in die Staatskasse. So gehen von den 17 Milliarden Dollar, die die Bank of America zahlt, fast zehn Milliarden Dollar direkt ans Justizministerium. Die übrigen sieben Milliarden Dollar sollen als Kompensation an überschuldete Verbraucher weitergereicht werden, die nach dem Platzen der Immobilienblase ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten – und so Opfer der Zockereien an den Finanzmärkten wurden.

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