Minamata-Konvention: Regierung könnte Kohlekraftwerke mit Quecksilbergrenzwerten vom Netz nehmen

Sollten die Gespräche über einen geordneten Kohleausstieg bis 2050 in diesem Jahr scheitern, hat die Bundesregierung einen Plan B in der Hinterhand. Denn Ende dieses Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres will die Europäische Union die sogenannte Minamata-Konvention ratifizieren. Dieser 2013 vereinbarte Weltvertrag zur Minderung des Quecksilber-Eintrags in die Umwelt verlangt, dass die Quecksilberemissionen weltweit gesenkt werden. Deutschland plant das Abkommen gemeinsam mit der EU zu ratifizieren. Im Anschluss daran will die Regierung die Grenzwerte für die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken neu regeln. Das teilte ein Sprecher des Umweltministeriums dem Tagesspiegel mit.

Da in Deutschland „Kohlekraftwerke mit einem Anteil von 70 Prozent zu den Gesamtemissionen von Quecksilber beitragen“, hat die Regierung dann einen weiteren Schlüssel in der Hand, um alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Sprecher sagte: „Es ist unser Ziel, dass die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken so niedrig wie möglich sind. Dazu muss die beste verfügbare Technik zum Einsatz gebracht werden.“ Das lohnt sich für alte Braunkohlekraftwerke nicht mehr.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die Festsetzung von Quecksilber-Grenzwerten aus seiner Sicht kein alternativer Plan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken sei. Er schrieb als Reaktion auf die Tagesspiegel-Recherche im Kurznachrichtendienst Twitter: "Es gibt aber einen solchen Plan B nicht. Wer wie wir einen ernsthaften Dialog zum #Kohleausstieg will, spielt nicht mit den Muskeln." Er dementierte allerdings nicht den Plan, Grenzwerte für Quecksilberemissionen festzulegen.

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken könnten um 85 Prozent sinken

Vor wenigen Wochen hat das Hamburger Ökopol-Institut im Auftrag der Grünen im Bundestag eine Studie darüber vorgelegt, welche Kohlekraftwerke in Deutschland den höchsten Quecksilber-Ausstoß haben, und welche Minderungen mit dem Einsatz moderne Quecksilber-Filtertechniken möglich wären, wenn die amerikanischen Grenzwerte zu Grunde gelegt würden. Demnach wäre es möglich, bis zu 85 Prozent der Quecksilberemissionen mit einer entsprechenden technischen Aufrüstung zu mindern.

Die Europäische Union will die Minamata-Konvention ratifizieren

Die EU-Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag zur Ratifizierung des Minamata-Abkommens vorgelegt. Zugleich hat die Kommission einige Änderungen für die einschlägigen Richtlinien vorgeschlagen, in denen die Quecksilber-Emissionen schon bisher geregelt sind. Nach EU-Einschätzung muss der Staatenbund nicht mehr allzu viel unternehmen, um das Abkommen umsetzen zu können. Schon im vergangenen Juni hat die EU-Kommission Bandbreiten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken vorgeschlagen, die allerdings weniger ambitioniert sind als die amerikanischen Grenzwerte. Dennoch will die Regierung darauf dann reagieren. „Nach deren Verabschiedung, voraussichtlich Ende des Jahres, werden wir aus Vorsorgegründen daraus Grenzwerte für Quecksilber ableiten, mit denen der heutige Stand der besten verfügbaren Technik sichergestellt wird, und dies in den entsprechenden Verordnungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes festschreiben“, kündigte der Sprecher des Umweltministeriums an. Noch 2014 hatte die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf gesehen. Damals antwortete die Regierung auf eine Anfrage der Grünen, dass neue Quecksilbergrenzwerte nicht geplant seien. Doch die Debatte über die Kohleverstromung hat sich seit dem vergangenen Jahr gedreht, inzwischen wird nur noch über das wie des Kohleausstiegs gestritten und kaum noch über das ob.

2017 könnte die Quecksilber-Konvention in Kraft treten

Wenn die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten die Minamata-Konvention ratifiziert haben werden, kann das jüngste Weltumweltabkommen in Kraft treten. Das von 128 gezeichnete und von derzeit 23 Staaten ratifizierte Abkommen tritt dann in Kraft, wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben. Zuletzt hat Japan den Schritt gemacht und Anfang Februar seine Ratifizierung bei den Vereinten Nationen angezeigt.

Goldschürfer haben den höchsten Anteil an den Quecksilberemissionen

Weltweit tragen Kohlekraftwerke zu 24 Prozent zu den Quecksilberemissionen bei. Den größten Anteil mit 37 Prozent hat die handwerkliche Goldproduktion. Goldschürfer, die in Ghana, Mali, der Mongolei, Papua Neuguinea oder Peru nach dem Edelmetall suchen, verwenden Quecksilber, um das Gold vom Gestein zu trennen. Nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms gefährden Millionen von Goldschürfern – viele sind noch Kinder – durch ihre Arbeit ihre Gesundheit. Quecksilber greift das zentrale Nervensystem an, reichert sich im Körper an und kann bei Schwangeren dazu führen, dass sie Kinder mit einer verminderten Intelligenz zur Welt bringen, weil das Gehirn des ungeborenen Kindes angegriffen wird.

Neben dem Goldschürfen und den Emissionen aus Kohlekraftwerken trägt die Produktion von Metallen mit 18 Prozent zu den weltweiten Quecksilberemissionen bei.

In der EU ist das größte Quecksilberproblem der Genuss von Fisch

Die Europäische Union hat direkt einen Anteil von 4,5 Prozent am globalen Quecksilberausstoß. Das sieht nach wenig aus, wäre aber höher, wenn die Quecksilber-Exporte, beispielsweise für die Goldschürfer, mitgezählt würden. Wie die EU mit diesen Exporten umgehen will, ist noch nicht ganz geklärt. Ein komplettes Exportverbot wird von den Autoren der Studie zur Folgenabschätzung einer Ratifizierung des Minamata-Abkommens jedoch als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Europäer sind derzeit am stärkten durch den Genuss von mit Quecksilber stark belasteten Fischen wie Thunfisch gefährdet. Der größte Posten in der europäischen Quecksilberbilanz ist Zahn-Amalgam, das verwendet wird, um Löcher in Zähnen zu stopfen. Allerdings ist nach wie vor sehr umstritten, ob und wie schädlich die quecksilberhaltige Zahnfüllung ist. Auch hier sieht die Folgenabschätzung ein Verbot als „unverhältnismäßig“ an, weil die Kosten für Zahnfüllungen stark steigen würden, und das vor allem die Krankenkassen belasten würde. Dennoch sind sich EU-Kommission und das Umweltministerium in der Einschätzung einig, dass die Quecksilber-Belastung auch der Europäer nur zu senken ist, wenn weltweit weniger davon freigesetzt wird. Der Sprecher des Ministeriums formulierte das so: „Die durch Quecksilberemissionen verursachten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen können nur gemindert werden, wenn weltweit die in der Minamata-Konvention vorgesehen Maßnahmen  angewendet werden, da Quecksilberemissionen an Grenzen nicht halt machen.“