Nach Ende von Gasstreit mit Russland : Ukraine hofft auf westliche Finanzhilfen

Die EU feiert den Durchbruch im Gasstreit. Die Ukraine soll einen Teil ihrer Schulden an Russland bis Ende des Jahres begleichen – doch woher das Geld für den Deal kommen soll, bleibt noch offen.

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Das große Frieren wurde vorerst abgesagt. Am Donnerstag haben sich die Ukraine und Russland auf einen Kompromiss im Gasstreit geeinigt. Wer die ukrainischen Zahlungsrückstände begleichen soll, steht jedoch noch nicht fest.
Das große Frieren wurde vorerst abgesagt. Am Donnerstag haben sich die Ukraine und Russland auf einen Kompromiss im Gasstreit...Foto: picture alliance / dpa

In der ukrainischen Hauptstadt stinkt es. Selbst in der Innenstadt sind verbrannte Kohle und Holz zu riechen, immer mehr Menschen heizen mit alternativen Energiequellen, weil Russland seit dem Sommer kein Gas mehr liefert. Doch damit soll jetzt Schluss sein – in Brüssel haben sich die Ukraine und Russland unter EU-Vermittlung auf einen befristeten Gas-Deal geeinigt.

Am späten Donnerstagabend wurde vereinbart, dass die Ukraine einen Teil ihrer Schulden an Russland bis Ende 2014 begleicht, im Gegenzug will Moskau in den kommenden Monaten vier Milliarden Kubikmeter Gas an den Nachbarn liefern. Doch der Teufel steckt im Detail.

Wer Juri Prodan, den ukrainischen Minister für Brennstoff und Energie, beim Unterzeichnen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gazprom-Chef Alexej Miller und seinem russischen Amtskollegen Alexander Nowak beobachtete, sah einen Mann am Rande der Panik. Prodan saß schweißgebadet vor den Protokollen. Er wird wissen, warum.

Bereits am Freitag hat Regierungschef Arsenij Jazenjuk das Finanzministerium, die Nationalbank und den staatlichen Energiekonzern Naftogaz angewiesen, die erste Rate in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar an Moskau zu überweisen. Ende Dezember sind dann noch einmal 1,65 Milliarden Dollar fällig. Die Ukraine hatte für November und Dezember 2013 sowie für die Monate April bis Juni 2014 keinen Cent mehr für russisches Erdgas bezahlt.

Woher soll das Geld kommen?

In Zukunft will Gazprom nur noch gegen Vorkasse an Kiew liefern. Juri Prodan kennt das Energiegeschäft und die Energiepolitik seines Landes wie kaum ein Zweiter. In den vergangenen 20 Jahren hat er selber die größten Firmen geleitet, war Chef bei Kiewenergo und Ukrenergo, hat die früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko in Wirtschaftsfragen beraten. Bereits von 2007 bis 2010 war er Energieminister und hat das Amt seit dem Antritt der Übergangsregierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Februar wieder inne. Prodan dürfte sich bei der Vertragsunterzeichnung gefragt haben, woher das viele Geld kommen soll, das allein schon für die Schuldentilgung draufgehen wird.

Womit die vier Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases, die bis Ende Dezember 2014 geliefert werden sollen, bezahlt werden können, darüber wollte in Brüssel niemand laut nachdenken. Die beiden scheidenden EU-Politiker José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, und Günther Oettinger, bis Ende Oktober Energiekommissar, strahlten bei der Vertragsunterzeichnung bis über beide Ohren. Sie hatten sich seit Monaten für eine Lösung des Problems vor Ausbruch des Winters bemüht, weil zu befürchten stand, dass durch den russischen Lieferstopp an die Ukraine auch Verbraucher in EU-Ländern betroffen sein könnten.

Die neue EU-Führung will keine Wiederholung der Gaskrise vom Januar 2009. Damals stritten sich die Ukraine und Russland ebenfalls wegen Gasrechnungen, es kam zum Lieferstopp. Weil damals noch mehr als 80 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases durch ukrainische Pipelines in den Westen gepumpt wurde, saßen die Menschen in Serbien und Österreich im Kalten. Juri Prodan war zu dieser Zeit Energieminister, Regierungschefin war Julia Timoschenko. Zusammen mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin einigte sich Timoschenko auf einen bis heute umstrittenen Vertrag. Der Preis für 1000 Kubikmeter russischen Gases betrug stolze 480 Dollar.

Naftogaz seit Jahren zahlungsunfähig

Weder vor fünf Jahren noch heute ist die Ukraine in der Lage, ihre Gasrechnungen an Russland aus eigener Kraft zu begleichen. Naftogaz importiert die Ware und gibt sie an regionale Versorger und Industriebetriebe weiter. Diese Kunden zahlen in der Regel jedoch nicht oder nur teilweise. Deshalb ist Naftogaz seit Jahren zahlungsunfähig und wird nur aus Haushaltsmitteln am Leben gehalten. Etliche Naftogaz-Chefs landeten auf dem Sessel des Energieministers und gingen von dort oft wieder zurück in die Industrie. So entstand ein Filz aus Wirtschaft und Politik. Bereits nach der Wirtschaftskrise 2008 verlangten die internationalen Geldgeber die Auflösung und Neustrukturierung von Naftogaz. Doch passiert ist wenig.

Nun fordern Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko erneut mehr Geld. Während in Brüssel die Verträge unterzeichnet wurden, telefonierte Jazenjuk mit US-Vize-Präsident Joe Biden, Poroschenko sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Westen solle seine Kontakte zum IWF bemühen. Im Frühjahr hatte der Währungsfonds einem Kredit über 17 Milliarden Dollar zugestimmt. Die nächste Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar soll jedoch erst Anfang 2015 überwiesen werden. Nun hofft man in Kiew, dass die EU und die USA der Ukraine bis Ende 2014 mit mindestens zwei Milliarden Dollar aushelfen.

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