NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans : „Ich rechne mit einer Welle von Selbstanzeigen“

Uli Hoeneß ist nach der Hälfte seiner Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen worden. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von NRW, findet das in Ordnung. Im Interview spricht er über Steuersünder, neue Daten-CDs und Cum-Ex-Geschäfte.

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Norbert Walter-Borjans ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.
Norbert Walter-Borjans ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.Foto: picture alliance / dpa

Herr Walter-Borjans, an diesem Montag kommt Uli Hoeneß aus der Haft frei – nach der Hälfte der Zeit. Ärgert Sie das?

Ich bin nicht als Racheengel unterwegs, ich baue auf den Rechtsstaat. Uli Hoeneß ist schuldig gesprochen und verurteilt worden, er hat sich aber auch eindeutig zu seinen Fehlern bekannt. Wenn der Rechtsstaat vorsieht, dass jemand dann mit Strafmilderung rechnen kann, ist das in Ordnung.

Uli Hoeneß war damals nicht der einzige prominente Steuerhinterzieher, auch gegen Alice Schwarzer wurde ermittelt. In der letzten Zeit hat es aber keine vergleichbaren Fälle mehr gegeben. Woran liegt das?
Ich lege Wert darauf, dass bei Steuersachen Namen nicht in der Öffentlichkeit gehandelt werden, auch nicht die von Prominenten. Aus der Steuerverwaltung darf kein Name nach außen dringen. Wenn das passieren würde, wäre das eine Straftat.

Komisch, dass trotzdem die Fernsehkameras immer zu rechten Zeit am rechten Ort waren.
Es ist nie ganz auszuschließen, dass eine Hausdurchsuchung oder der Vollzug eines Haftbefehls von Dritten beobachtet wird und damit an die Öffentlichkeit kommt.

Was Ihnen aber ganz recht sein dürfte. Aus Angst, im Knast zu landen, haben sich seit dem Frühjahr 2010 rund 120 000 Menschen selber angezeigt.

Natürlich sorgt es für enorme Aufmerksamkeit, wenn Prominente erwischt werden. Dann überlegen sich besonders viele, ob sie nicht besser reinen Tisch machen sollten. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn ich Hinweise hätte, dass aus der Finanzverwaltung in NordrheinWestfalen Informationen über Alice Schwarzer an die Öffentlichkeit gekommen sind, würde ich diese Verstöße mit aller Härte verfolgen. Es gibt aber keine derartigen Hinweise.

Ist der Boom bei den Selbstanzeigen inzwischen vorbei?
Die Zahl ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Regeln sind ja Anfang 2015 verschärft worden, da haben viele noch von der alten Regelung profitieren wollen. Aber es gab auch 2015 immer noch mehr als 22 000 Fälle mit Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro. Die Selbstanzeige ist trotz der Verschärfungen immer noch günstiger als erwischt zu werden.

Wie viel Geld wird heute noch vor dem deutschen Fiskus versteckt?
Man kann das nur grob schätzen. Wir haben in den letzten fünf Jahren durch Selbstanzeigen bundesweit insgesamt rund fünf Milliarden Euro eingenommen. Geld, das vorher der Allgemeinheit vorenthalten worden ist. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was versteckt ist. Da kommt noch einiges nach.

Wo liegt das Schwarzgeld? Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg sind ja keine sicheren Fluchtburgen mehr.
Ich rechne mit einer neuen Welle von Selbstanzeigen, wenn 2017, 2018 der automatische Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kommt. Für einige wird die Luft dünner.

Es sei denn, sie bringen ihr Geld aus Europa heraus.
Der durchschnittliche Steuerhinterzieher ist kein Drogenbaron oder Mafiaboss, sondern er verhält sich eher konservativ. Deshalb war die Schweiz ja auch so attraktiv. Man spricht dort Deutsch, man kommt mit dem Auto gut dahin, und das Land ist politisch stabil. Auf den Jungfern-Inseln ist es weniger heimelig.

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