Ökonomin Susanne Schmidt : „Die Banken müssen schrumpfen“

Die Ökonomin Susanne Schmidt sieht in der aktuellen Schuldenkrise die Fortsetzung der Bankenkrise von 2008/2009. Mit dem Tagesspiegel spricht die Tochter von Altbundeskanzler Helmut Schmidt über unbelehrbare Banker, das Wagnis der EZB und die Renditejagd der Anleger.

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Susanne Schmidt mit ihren Eltern: Altkanzler Helmut Schmidt und die 2010 verstorbene Loki Schmidt.
Susanne Schmidt mit ihren Eltern: Altkanzler Helmut Schmidt und die 2010 verstorbene Loki Schmidt.Foto: picture-alliance/ dpa

Frau Schmidt, liegt das Gröbste der europäischen Schuldenkrise hinter uns?

Mir scheint, in den vergangenen Wochen hat sich die Lage tatsächlich ein wenig beruhigt.

Vor einem Jahr sagten sie im Tagesspiegel- Interview: „Was bisher passiert ist, ist Pitzelkram.“ Heute sind Sie optimistischer?

Ich will nichts beschreien und klopfe auf Holz. Aber die Finanzmärkte haben honoriert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt hat, Anleihen der Schuldenländer kaufen zu wollen. Mir scheint auch, dass die Bundesregierung ihre harsche Haltung gegenüber Griechenland abgelegt hat und deutlich konzilianter geworden ist. Und es hat sich herumgesprochen, dass man die verschuldeten Länder nicht kaputtsparen darf, sondern auch für Wachstum sorgen muss. Das alles lässt mich hoffen, dass sich etwas bewegt.

Die Bundesregierung will offenkundig verhindern, dass Griechenland im Wahljahr 2013 aus dem Euro fällt.

Die Regierung macht – wie alle Regierungen – einen Spagat zwischen Europapolitik und Wahlkampf. Das ist keine leichte Übung. Versäumt wird dabei leider, den Menschen verständlich zu erklären, was und warum man etwas in Europa tut. In diese Lücke sind die Populisten gesprungen – übrigens auch in den Medien.

Vielleicht wusste die Politik selbst nicht immer, was sie tat und warum.

Möglich ist das, man hat die Komplexität der Situation möglicherweise unterschätzt. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM hat man nun aber geeignete Instrumente in der Hand. Es fehlen noch die Wachstumsimpulse. All das muss ja auch politisch durchgesetzt werden.

Die EZB hat es da leichter, sie muss keine politischen Mehrheiten gewinnen.

Das Vorgehen der Notenbank ist ein Notnagel. Keine ihrer unorthodoxen Maßnahmen kann einen wirklich glücklich machen. Aber gibt es Alternativen? Sie musste diesen Weg gehen, um die Märkte zu beruhigen. Dennoch sollten diese Maßnahmen temporär bleiben. Die Gefahr besteht, dass sich die Politik zurücklehnt und sagt: Die EZB wird es schon richten.

Sollte man den Griechen mehr Zeit für die Sanierung geben?

Ja, das wäre sicher sinnvoll. Das Land kaputtzusparen, hilft weder Griechenland selbst, noch hilft es den Kreditgebern, noch senkt es die Schuldenquote. Strecken wir die Rettungsfazilitäten und vermindern wir vorübergehend die Zinszahlungen, dann hat das Land eine Chance, seinen Haushalt aus eigener Kraft ins Lot zu bringen – und wieder in Bildung, Infrastruktur, IT zu investieren. Die EU sollte zusätzlich ihre noch nicht ausgezahlten Gemeinschaftsfördertöpfe umwidmen und zur Verfügung stellen. Es sollte jetzt ein Zeichen gesetzt werden. Zum Beispiel beim Thema Jugendarbeitslosigkeit. Da würde nicht nur der Kopf, sondern auch das Gefühl angesprochen. Das wäre ein Signal. Sonst gerät der soziale Zusammenhalt in Gefahr.

Wäre ein zweiter Schuldenschnitt sinnvoll – diesmal mit Beteiligung öffentlicher Gläubiger?

Nein, das halte ich nicht für den richtigen Schritt. Damit würde man die eben geschaffenen Rettungsschirme gleich wieder abschreiben. Und es würde den Druck nehmen. Es wäre auch das falsche Signal, weil es jene bestätigen würde, die immer schon gesagt haben: Unser Geld ist hops, das hätten wir gar nicht erst auszahlen sollen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, ein „EU-Sparkommissar“ solle nationale Haushalte zurückweisen können, die sich nicht an vereinbarte Regeln halten. Ein guter Vorschlag?

Die Krise zeigt, dass es ein demokratisches Defizit in Europa gibt. Dass nun einige Länder im Kern der Euro-Zone Souveränitätsrechte abgeben wollen, um den Wirtschafts- und Währungsraum enger zu verzahnen, ist richtig. Aber die Bevölkerung ist in vielen Ländern genau in die andere Richtung unterwegs. Die Stimmung kippt. Viele haben resigniert. Sie sagen: Ich verstehe das alles nicht mehr – die wollen am Ende nur an meinen Geldbeutel. Umso nötiger wäre es, dass die Politik besser erklärt, was sie tut. Das kann ja wohl so schwierig nicht sein, die Bürger mitzunehmen. Und wenn Frau Merkel oder Herr Hollande keine Zeit dazu haben, weil sie regieren und retten müssen, dann muss eben die zweite Garde antreten.

Bekommt die Politik diese Chance noch einmal – oder hat sie im Wettbewerb mit „den Märkten“ verloren?

Es ist nicht einzusehen, warum sich die Politik nicht mehr durchsetzen sollte. Aber sie muss Mut, sie muss Rückgrat haben und Stehvermögen. Das wird ihr nicht unbedingt immer Wählerstimmen bringen.

Die Umfragewerte für Frau Merkel sind stabil, den Deutschen geht es wirtschaftlich vergleichsweise gut…

Stimmt. In Deutschland fehlt das Bewusstsein, wie haarig die ökonomische Situation für viele Menschen in den Krisenländern ist. Aber Deutschland ist nicht die Insel der Seligen. Wenn man in Europa keinen Wachstumskurs einschlägt, sondern in eine Abwärtsspirale des Sparens gerät, dann werden die Absatzmärkte außerhalb Europas den Einbruch nicht mehr kompensieren können.

Glauben Sie auch, wie Arbeitgeberpräsident Hundt, dass wir es mit den Folgen eines „krassen Staatsversagens“ zu tun haben?

Nein. Die Situation, in der wir uns befinden, ist die direkte Folge der Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009. Das heißt nicht, dass die Regierenden keine erhebliche Mitschuld tragen. Aber allein den Staat für die Krise dingfest machen zu wollen, ist zu einfach.

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