Ökostromumlage : Bayern streicht ein, Berlin zahlt drauf

Nur einen Tag nachdem Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht hat, kommt heraus: Kein Land streicht mehr Geld über die Ökostromumlage ein als der Freistaat. Berlins Stromkunden zahlen so für die Solardächer im Süden

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Gute Geschäfte machen die cleveren Bayern unter anderem mit Photovoltaik. Im Bild das Solarkraftwerk an der Südseite des rekultivierten Müllberges in Atzenhof bei Fürth, der heute als „Solarberg“ bekannt ist.
Gute Geschäfte machen die cleveren Bayern unter anderem mit Photovoltaik. Im Bild das Solarkraftwerk an der Südseite des...Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der sonnige Freistaat Bayern profitiert wie kein anderes Bundesland von dem Fördersystem der erneuerbaren Energien. Und er profitierte zuletzt sogar stärker als in den Vorjahren. Das geht aus den jüngsten Zahlen hervor, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mitttwoch vorgelegt hat. So erhielten die bayerischen Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse im Jahr 2012 knapp 3,54 Milliarden Euro aus dem Ökostromumlagetopf, in den jeder Stromkunde einzahlt. Da bayrische Verbraucher über ihre Rechnung aber nur 2,3 Milliarden einzahlten, verblieb im Saldo ein Überschuss von 1,23 Milliarden Euro im Freistaat. 2011 waren es noch 950 Millionen Euro.

Größter Nettozahler nach dieser Rechnung ist das Land Nordrhein-Westfalen. Dort erhielten Anlagenbesitzer zusammen weniger als 1,3 Milliarden Euro Förderung gemäß dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Wegen der vielen Haushalte und Industriebetriebe dort zahlten Stromkunden aber mehr als 3,1 Milliarden Euro ein. Unterm Strich zahlten die Stromkunden in NRW also 1,8 Milliarden Euro zur Förderung regenerativer Energien in anderen Ländern.

Berlin, wo gerade mal ein Windrad und wenige Tausend Solaranlagen stehen, gehört ebenfalls zu den größten Verlieren dieser Umverteilung: Magere 24 Millionen Euro konnten Betreiber dieser Anlagen einnehmen, 390 Millionen aber zahlten die knapp 3,8 Millionen Bürger und Unternehmen der Hauptstadt in den Topf – im Schnitt also gut 102 Euro für jeden Bürger und jede Firma. Das ergibt für 2012 einen negativen Saldo von 366 Millionen Euro.

Laut BDEW hat sich das starke Gefälle bei den EEG-Zahlungsströmen aus den vergangenen Jahren sogar noch weiter verstärkt. Windreiche Agrarländer wie Schleswig-Holstein und Brandenburg, oder Bayern, das viel Strom aus Sonnen- und Wasserkraft produziert, haben so ein immer stärkeres Interesse, am bestehenden Fördersystem festzuhalten.

Das gesamte Aufkommen aus der EEG-Umlage hat im Jahr 2012 gut 18 Milliarden Euro erreicht, hieß es weiter. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als das Doppelte des Länderfinanzausgleichs, über den im vergangenen Jahr rund 7,93 Milliarden Euro umverteilt wurden.

Am Dienstag hatten die Länder Bayern und Hessen, die beiden – mit Baden-Württemberg – einzigen Nettozahler im Länderfinanzausgleich, eine Verfassungsklage gegen das Ausgleichssystem angekündigt. Bayern zahlt 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein, das Land Berlin als größter Nettoempfänger erhält 3,3 Milliarden Euro. Darüber dürfte das oberste Gericht nicht vor 2014 entscheiden. Dass das EEG früher reformiert wird, scheint unwahrscheinlich. Zwar hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Reform vorzulegen, die verhindern soll, dass der Fördertopf weiter ansteigt. Doch dagegen regt sich Widerstand – auch aus Bayern.

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