Öl und Gas : Gabriel will Fracking noch im Sommer regeln

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Bergbau- und Wasserschutzrechts. Grüne und Linke sprechen von einer "butterweicher Regelung".

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Dagegen. Umweltverbände, Grüne und Linke warnen vor der Technologie.
Dagegen. Umweltverbände, Grüne und Linke warnen vor der Technologie.Foto: dpa

Die Bundesregierung will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Umgang mit der umstrittenen Fracking-Technologie regeln. Das geht aus einem Brief hervor, den Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), verschickt hat. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, kündigt Gabriel an, dass sein Ministerium und das Umweltressort das Wasserhaushaltsgesetz dahingehend ändern wollen, dass für Fracking künftig eine Erlaubnis durch die Wasserbehörde nötig werden soll. Zudem solle die Anwendung in Wasserschutzgebieten verboten werden. Zudem wolle man die Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergrecht ändern. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, heißt es in dem Schreiben.

Der Zeitpunkt der Ankündigung überrascht mehr, als die Absicht an sich. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass es eine Fracking-Erlaubnis nur geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist. Wie genau die Regierung das gewährleisten will, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Fracking wird auch als „unkonventionelle Förderung“ von Erdöl und Erdgas bezeichnet. Von der Erprobung und Anwendung versprechen sich Rohstoffförderunternehmen Zugang zu bisher nicht erreichbaren Gas- und Rohöllagerstätten in tiefen Gesteinsschichten. Es gibt verschiedene Fracking–Technologien, einige werden seit Jahrzehnten auch in Deutschland erprobt. Die USA gelten als Technologieführer: Dort sind mit der Anwendung die Gaspreise – und in dem Zusammenhang auch die Strompreise – massiv gesunken, weshalb auch die deutsche Industrie hofft, dass Fracking hierzulande ausgeweitet werden darf.

Ob und wann es dazu kommt, ist noch völlig offen. Zunächst will die Regierung offenbar nur Klarheit in eine rechtliche Grauzone bringen. Derzeit gibt es zwar ein faktisches Moratorium, so warten interessierte Firmen wie ExxonMobil seit Jahren auf derartige Bohrgenehmigungen. Ein Fracking-Verbot gibt es indes nicht. Genau das aber fordert die Opposition. Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, warf Gabriel am Mittwoch vor, mit einer „butterweichen Regelung“ ein „erstes Einfallstor für die hochumstrittene Fördermethode“ schaffen zu wollen.

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