Wirtschaft : Oettinger verteidigt das Endlager

Aber nur deutscher Müll soll in Gorleben landen

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Brüssel - Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und neue EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat die Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, nationale Lösungen für die Endlagerung von atomaren Abfällen zu suchen. „Ich will nicht, dass wir uns die Sache leicht machen und mit Drittstaaten ein Vertrag geschlossen wird, dass die diese Abfälle nehmen. Ich will keinen Atommüllexport“, sagte Oettinger am Dienstag dem Tagesspiegel in Brüssel. „Aber ich kann den Menschen in Gorleben eine Sorge nehmen, weil wir jedem der zurzeit 15 und bald 17 EU-Staaten mit Kernkraftwerken sagen, dass sie selbst ein Endlager entwickeln sollen. In Niedersachsen befürchten schließlich manche, dass auch andere Staaten in Gorleben ihren radioaktiven Abfall verbringen könnten“, sagte er weiter.

Die Planungen, ein Endlager für die Abfälle aus westdeutschen Atomkraftwerken in dem ehemalige Salzstock nahe der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze einzurichten begannen bereits in den 70er Jahren. Die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) waren und sind erklärte Gegner des Plans, bezweifelten die Sicherheit des Lagers und versuchten das Projekt zu stoppen. Mit dem Regierungswechsel in Berlin geriet Gorleben wieder in den Fokus als mögliches Endlager.

Oettinger sprach dem heutigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sein Vertrauen bei den weiteren Planungen aus. „Ich gehe davon aus, dass der Suchlauf, der sich jetzt wieder auf Gorleben konzentriert, Standards beinhaltet, die nicht durch die EU nachgebessert werden müssen. Ich denke, die deutschen Standards entsprechen sehr wohl dem, was wir erarbeiten. Die Standortfrage ist aber eine nationale. Da mischen wir uns als EU-Kommission nicht ein.“Christopher Ziedler

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