PKW-Maut : EU-Kommission will Deutschland verklagen

Weil die umstrittene Maut ausländische Fahrer diskriminiere, droht Deutschland nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Einführung der Gebühr könnte für Deutschland rechtliche Konsequenzen haben.
Die Einführung der Gebühr könnte für Deutschland rechtliche Konsequenzen haben.Foto: Jens Büttner/dpa

Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", zitierte das Blatt am Samstag einen nicht namentlich genannten hochrangigen Mitarbeiter der Kommission. Dem Bericht zufolge könnte das Verfahren bereits bis Anfang August beginnen.

Beschwerden vor allem von Österreich

"Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt", hieß es weiter. "Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden." Der genaue Zeitpunkt, wann das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, hängt laut "Welt" unter anderem davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das betreffende Gesetz unterschreibt.

Vor allem Österreich hatte sich bei der EU-Kommission über die deutsche Pkw-Maut beschwert und die Brüsseler Behörde zum Eingreifen aufgefordert. Bedenken gegen die Maut, die 2016 wirksam werden soll, gibt es aber auch in weiteren Nachbarländern. Die Gebühr soll zwar gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleichem Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet. (AFP)

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