Wirtschaft : Polizei privatisieren?

DIHK: Firmen sollen Routineaufgaben übernehmen

Berlin - Knöllchen schreiben, Personen schützen oder Streife fahren – die deutsche Wirtschaft fordert, polizeiliche Routine- und Bagatellaufgaben privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen. „Wir wollen die Polizei entlasten“, sagte Axel Nitschke, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags am Dienstag. Weitere Einsatzfelder könnten auch die Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, die Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen oder die Abschiebehaftbetreuung sein. „Gut ausgebildete Polizisten könnten sich dann wieder mehr auf hochqualifizierte Polizeiarbeit konzentrieren“, sagte Nitschke. Zudem würden die öffentlichen Haushalte entlastet. Nitschke betonte, dass aber das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleiben solle und die Befugnisse der Sicherheitsleute rechtlich abgegrenzt werden müssten.

Die Wirtschaft stützt sich dabei auf ein Gutachten der Uni Hamburg, das die Kooperation zwischen Polizei und Privatfirmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit für ein juristisch in vielen Feldern mögliches Zukunftsmodell hält. ysh

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