Privatisierung : Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn

Bundesfinanzministerium spielt Privatisierung durch. Der Steuerzahlerbund findet das gut.

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Gute Geschäfte: Die Post verdient prächtig. Davon profitiert auch der Bund.
Gute Geschäfte: Die Post verdient prächtig. Davon profitiert auch der Bund.Foto: dpa

Die Bundesregierung hat derzeit nicht vor, sich von Anteilen an der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post zu trennen. Schon gar nicht will sie den Börsengang der Deutschen Bahn starten. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch klar. Es gebe keine konkrete Absicht für eine Privatisierung der drei Unternehmen. Doch grundsätzlich darüber nachdenken – das tut zumindest das Bundesfinanzministerium (BMF) schon. Eventuell entstehende Haushaltslöcher oder zusätzliche Investitionen wie das in der Vorwoche angekündigte Zehn-Milliarden-Paket müssen schließlich finanziert werden. Und da sind Staatsbeteiligungen eine Option. Der jährliche Bericht zum Stand der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen wurde allerdings vom Kabinett noch nicht verabschiedet. Der Sprecher des BMF, Martin Jäger, sagte, es gebe noch Bedarf an „redaktionellen Änderungen“.

Zuvor war aus dem Bericht bekannt geworden, dass die Regierung weitere Aktienverkäufe etwa bei Telekom und Post prüfe. Zudem hieß es dort mit Blick auf die Bahn, es könne „eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“. Voraussetzung sei, dass dies die Lage der Bahn zulasse und das Marktumfeld stabil sei. Einen Verkauf des Schienennetzes schließt der Bericht aus.

In der Union ist man durchaus offen für weitere Privatisierungsschritte. Der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus schließt Veräußerungen daher nicht grundsätzlich aus, bleibt aber vage. „Richtigerweise überprüft die Bundesregierung regelmäßig ihre Beteiligungen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker dem Tagesspiegel. „Denn nicht alles ist dauerhaft von wichtigem Bundesinteresse.“ Wenn kein solches Interesse vorliege, „so ist es grundsätzlich ordnungspolitisch geboten, Privatisierungsschritte umzusetzen“. Was Bundesinteresse ist, das beschließt die Regierung – die SPD hält jedoch wenig von weiteren Privatisierungen. Den Börsengang der Bahn etwa nennt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein „totes Pferd“, von dem man absteigen müsse.

Der Bund ist auch noch an Flughäfen und der KfW beteiligt

Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, sieht Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen dagegen grundsätzlich positiv. „Der Bund ist teils noch sehr umfangreich an ehemaligen Staatsunternehmen beteiligt. Soweit es die Marktlage zulässt, ist es durchaus vernünftig, sich mit Gewinn von Beteiligungen zu trennen“, sagt er dem Tagesspiegel. Allerdings müsse es hierfür klare Grundsätze geben. „Da es sich bei Anteilsverkäufen um einmalige Einnahmen handelt, dürfen diese nicht genutzt werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen oder um neue dauerhafte Ausgabenprogramme zu finanzieren“, fordert Holznagel. Wenn der Bund schon Vermögen versilbere, dann müssten die Erträge vernünftig eingesetzt werden. „Vor allem die Verkehrsinfrastruktur giert nach Investitionen in die Instandhaltung. Hier wäre eine Reinvestition der Erträge gut angelegt. Ebenso wäre ein Abbau von Altschulden für die Vermögensbilanz sinnvoll – zum Wohle aller“, sagte Holznagel.

Da ein Bahn-Börsengang als praktisch ausgeschlossen gilt, geht es in der Privatisierungsdebatte vor allem um die beiden Bonner Großkonzerne und weitere Beteiligungen wie die Flughäfen in München oder Köln/Bonn. An den Telekom-Aktien hält der Bund direkt und über die staatseigene KfW-Bank noch 31,7 Prozent. Das Paket ist derzeit rund 17,8 Milliarden Euro wert. An der Post hält der Staat über die KfW rund 21 Prozent, ein Wert von aktuell 6,3 Milliarden Euro.

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