Reaktion auf Terror und Panama Papers: EU verschärft Maßnahmen gegen Geldwäsche

Die EU legt bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung nach. Die Maßnahmen, die die EU-Kommission Dienstag beschlossen hat, sind als Antwort auf die Terrorangriffe in Paris und Brüssel sowie die Enthüllungen der so genannten Panama-Papers zu verstehen.

Anfang April war bekannt geworden, dass eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama rund 14.000 Mandanten bei der Gründung von Briefkastenfirmen geholfen hat. Ziel der Briefkastenfirmen ist es unter anderem, mit legalen und illegalen Tricks Steuern zu umgehen. Auch Geldwäsche und Terrorfinanzierung gehen auf ihr Konto.

Auch Prepaid-Karten der Verbraucher betroffen

Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die ohnehin geplanten Gesetze der EU gegen Geldwäsche verschärft und früher als vorgesehen, nämlich schon Anfang 2017, in den Mitgliedsländern angewendet werden. EU-weit sollen dafür die Kontrollen, zu denen Banken und andere Akteure auf dem  Finanzmarkt verpflichtet sind, vereinheitlicht werden. Überall sollen künftig die gleichen Vorschriften gelten, um verdächtige Finanztransaktionen besser aufzuspüren und zu vereiteln. So soll verhindert werden, dass sich die Hintermänner von Terrororganisationen die Länder innerhalb der EU mit den geringsten Kontrollen aussuchen können. 

Auch der ganz normale Verbraucher kann betroffen sein: So soll der Schwellenwert für Prepaid-Karten, bei denen die Identität der Inhaber nicht offen gelegt wird, herabgesetzt werden. Bislang waren Karten mit einem Wert von bis zu 250 Euro erlaubt, künftig soll es sie nur noch bis zu einem Wert von 150 Euro geben.

Ermittler gehen davon aus, dass diese anonymen Prepaid-Karten von Terrororganisationen benutzt werden, um Zahlungsströme zu verschleiern. Zudem soll bei Geschäften im Internet der Gebrauch von anonymisierten Prepaid-Karten, die außerhalb der EU herausgegeben wurden, eingedämmt werden. Da Prepaid-Karten gerade bei nicht so gut verdienenden Verbrauchern beliebt sind, will die Kommission dafür sorgen, dass die neuen Vorschriften nicht zu ihren Lasten gehen.

Virtuelle Währungen kommen unter Kontrolle

Die EU-Kommission will zudem die Marktplätze für virtuelle Währungen besser kontrollieren. Immer wieder entstehen virtuelle Währungen wie etwa Bitcoins. Da die Börsen und Umschlagplätze dafür nicht der staatlichen Finanzmarktkontrolle unterworfen sind, sind sie attraktiv für Kriminelle. Finanzielle Transaktionen können hier abgewickelt werden, ohne dass die Akteure ihre Identität preis geben.

Für Händler und Börsen, die mit virtuellen Währungen zu tun haben, sollen künftig die gleichen Geldwäsche-Vorschriften gelten wie für alle anderen Akteure am Finanzmarkt. Sie müssen dann verdächtige Überweisungen gegenüber den Behörden anzeigen. Von einem Verbot von virtuellen Währungen hält die EU-Kommission aber nichts: Sie seien Teil der Digitalisierung und böten die Möglichkeit, preiswert Geld über Ländergrenzen hinweg zu überweisen. Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzte 2015, dass weltweit am Tag 70.000 Transaktionen über Börsen für virtuelle Währungen abgewickelt werden. Das Volumen betrage 40 Millionen Euro.

Schon in den nächsten Wochen will die EU-Kommission eine Schwarze Liste von Drittstaaten vorlegen, die nicht konsequent gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung  vorgehen. Die Liste soll helfen, die Finanzindustrie der EU besser gegen kriminelle Risiken zu schützen. Bei Geldgeschäften mit Ländern, die auf der Liste auftauchen, sollen Banken mit Sitz in der EU künftig verpflichtet werden, noch strengere Maßstäbe anzuwenden.

Schwarze Listen über schwarze Schafe

Darüber hinaus kündigt  EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung an. Es gehe auch darum, die Hintermänner von Stiftungen und rechtlich komplizierten Firmenkonstruktionen besser zu durchleuchten. Dafür soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Ländergrenzen hinweg in der EU verbessert werden.

Die EU will sich zudem schwarze Schafe unter Steuerberatern und Steueranwälten vornehmen, die beim Umgehen der Steuergesetze helfen. Auch dies ist eine Konsequenz aus der Affäre um die Panama Papers. „Inzwischen ist offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle dabei hatten, auf internationalem Parkett Steuervermeidung zu betreiben“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Es gibt Überlegungen, die Namen der unseriösen Berater und Vermittler von aggressiven Steuersparmodellen auf Listen zu veröffentlichen. Die Pläne sind aber noch in einem frühen Stadium.

Die Kommission hebt ausdrücklich die Rolle von so genannten Whistleblowern (engl. für Hinweisgeber) hervor. Die Hinweise der Insider – vielfach Mitarbeiter von Banken – hätten in der Vergangenheit dazu beigetragen, Betrug am ehrlichen Steuerzahler aufzudecken. Die EU-Kommission arbeite an einem besseren Schutz für Whistleblower. 

Der Finanzmarktexperte der Linken im EU-Parlament, Fabio De Masi, mahnt die EU-Kommission zur Eile: „Wir brauchen wirkungsvolle Sanktionen für Berater und Banker, die Finanzflüsse durch komplexe Unternehmenskonstrukte verschleiern und so Steuerhinterziehung decken.“