Rüstungskonzern will mehr exportieren : Rheinmetall schießt gegen die Politik

Rheinmetall will mehr Militärausrüstung exportieren. Die deutsche Exportpolitik ist dem Rüstungskonzern zu rigide.

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Der neue Bundeswehr-Schützenpanzer "Puma", der unter anderem von Rheinmetall entwickelt und produziert wird, bei einer Schießübung.
Der neue Bundeswehr-Schützenpanzer "Puma", der unter anderem von Rheinmetall entwickelt und produziert wird, bei einer...Foto: dpa/Holger Hollemann

Ein neues Werk für die Automotive-Abteilung in China, ein Gesamtumsatz von zehn Milliarden Euro bis 2020 und eine Rüstungssparte, die noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreibt: Rheinmetall-Chef Armin Papperger ließ am Mittwoch bei einem Vortrag in Berlin keinen Zweifel daran, dass es für sein Unternehmen in nächster Zeit viel zu tun gibt. Derzeit gebe es auf der Welt pro Jahr durchschnittlich 450 Konflikte, die sich auf die Weltwirtschaft, die nationale Verteidigungsindustrie, aber auch auf die Bundeswehr und ihre sicherheitspolitische Rolle innerhalb der Nato auswirken könnten, sagte Papperger.

„Wir können uns nicht ewig auf die USA verlassen“, mahnte Papperger mit Blick auf die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen und die zum Teil lückenhafte Ausstattung der hiesigen Streitkräfte. „Die Politik muss das der Bevölkerung nahe bringen.“ Bei der Bundeswehr mangelt es seit geraumer Zeit unter anderem an gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Zwar habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der erneuten Indienstnahme von mehr als 100 bereits ausgemusterten „Leopard“-Panzern und einem neu aufgelegten Programm für den Ausbau der Transportkapazitäten zu Lande wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber: „Weitere Ausgaben werden nötig sein.“ Wie viel der Bund aus seiner Sicht in Rüstungsgüter investieren muss, ließ Papperger offen.

Rüstungskonzerne leben vom Export

Geld, das auch der deutschen Rüstungsindustrie zugute kommen könnte. Rheinmetall – börsennotiert – entwickelt und produziert unter anderem gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge, Abwehrsysteme für Schiffe, Landvehikel und Flugzeuge sowie Ausrüstungsgegenstände für Soldaten. Geliefert wird vor allem ins Ausland: Einen großen Teil ihrer Umsätze generiert die Rüstungssparte über Aufträge aus aller Welt. Aus Pappergers Sicht ließe sich in dem Bereich allerdings noch viel mehr verdienen, wenn da nicht die vergleichsweise restriktiven deutschen Exportrichtlinien wären. Durch die strikten Regeln blieben deutsche Rüstungsfirmen bei der Auftragsvergabe regelmäßig außen vor.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche Deutschlands Verteidigungsindustrie eine mit der Politik abgestimmte, langfristige Strategie. „Wir Hersteller wissen manchmal nicht so genau, was unser Land eigentlich von uns will“, monierte Papperger. Zudem plädierte der Rheinmetall-Chef dafür, einheitliche Regeln für Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Derzeit können die EU-Mitgliedstaaten im Wesentlichen selbst bestimmen, in welchem Umfang nationale Rüstungsunternehmen Waffen ins Ausland liefern dürfen. Diese Regelung hält Papperger für kritisch. „Wenn wir kein gemeinsames Regelwerk schaffen, wird Deutschland der Verlierer sein“, sagt er.

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