Wirtschaft: Russen wittern Verschwörung

Berlin/Moskau - Führende russische Energieexperten haben sich irritiert über die Hausdurchsuchungen beim Gasexporteur Gazprom Germania und seinen Geschäftspartnern gezeigt. In Moskau hält man die vergangene Woche durchgeführten Razzien offenbar für politisch motiviert und wertet sie als aggressiven Akt gegen Russland. Das wurde am Mittwoch auf einer Videokonferenz deutlich, die die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti für Energiefachleute zwischen Berlin und Moskau organisiert hatte.

„Ziel der Durchsuchungen war es, der EU-Kommission Einblick in streng vertrauliche Gaslieferverträge zu verschaffen“, mutmaßte etwa Tatjana Mitrowa vom Institut für Energiestudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Leonid Grigorjew, wissenschaftlicher Leiter der russischen Energieagentur, ergänzte: „Eine Hausdurchsuchung ist eine beliebte Strategie, um für Einschüchterung zu sorgen. Derartige Fälle gab es ja auch bei westeuropäischen Unternehmen, die zunächst nicht kooperieren wollten. Die haben jetzt verstanden“.

Anfang vergangene Woche hatten Fahnder im Auftrag verschiedener nationaler Behörden und der EU-Kommission überraschend Büros des staatlichen Gasexportmonopolisten Gazprom, sowie seiner Kunden RWE, Eon und OMW in Deutschland, Österreich und Tschechien durchsucht. Es bestehe der Verdacht, Wettbewerbsregeln missachtet oder zumindest von Wettbewerbsbeschränkungen gewusst zu haben, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Prüfung der beschlagnahmten Dokumente könne viele Monate dauern, hieß es. Gazprom-Chef Alexej Miller bezeichnete das Vorgehen bei einem anschließenden Treffen mit Ministerpräsident Wladimir Putin umgehend als „peinliche Überraschung“. „Die russische Regierung wird die Situation um Gazprom aufmerksam verfolgen“, kündigte Putin daraufhin an.

Den Reaktionen der Moskauer Energiefachleute nach zu urteilen, hat sich die Aufregung binnen einer Woche kaum gelegt. Konstantin Simonow, Direktor der Stiftung Nationale Energiesicherheit, griff EU-Energiekommissar Günter Oettinger direkt an. „In Wirklichkeit verstrickt sich Kommissar Oettinger, der hinter diesen Einschüchterungen steht, in Widersprüchlichkeiten. Zum einen sagt er, Europa brauche mehr Gas und lobt die Nord Stream Pipeline. Zum anderen versucht er, zu verhindern, dass der Anteil des russischen Gases am EU-Bedarf über 20 Prozent steigt“. Diese Doppelstrategie entspreche der Logik von Bürokraten, aber sie werde scheitern, fügte er hinzu.

Den Verdacht, die Durchsuchungen seien rein politisch motiviert, wies Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zurück. „Das waren ganz arbeitsmäßige Überprüfungen, wie es sie öfter gibt. Ich sehe sie nicht auf einer politischen, als vielmehr auf einer wirtschaftlichen Ebene“. Sie erinnerte an ähnliche Vorfälle bei Eon Ruhrgas in der Vergangenheit, die in letzter Konsequenz dazu geführt hatten, dass der deutsche Konzern Teile an seinem Erdgasgeschäft verkaufen musste.

Behrooz Abdolvand, Dozent für internationale Beziehungen und Energiepolitik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, gab der russischen Seite den Rat, endlich marktwirtschaftliche Prinzipien zu akzeptieren. „Angesichts eines Überangebotes auf den globalen Gasmärkten können Sie heute nicht mehr mit Langzeitlieferverträgen wie vor 20 Jahren Geschäfte machen“, sagte er. Der Markt stecke in einer Transformation vom Produktionsmarkt hin zu einem Markt, auf dem die Verbraucher die Regeln bestimmen. „Wenn Russland, wie vor Jahren schon der wichtige Exporteur Norwegen, diese Mechanismen akzeptiere, werde Russland davon profitieren und mehr Gas absetzen.

Auf deutscher Konferenzseite mochte einzig Stephan Kohler, Vorsitzender der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), den Russen weitgehend recht in ihrer Einschätzung geben. Er selbst ist sehr oft in Moskau und berät die Behörden beim Aufbau eines energieeffizienteren Systems. „Ja, es gibt eine Strategie der EU, den Anteil russischen Gases nicht steigen zu lassen“, sagte er. In Deutschland werde oft unterschätzt, dass die russische Seite mindestens genauso abhängig sei von den Lieferungen.

Einig waren sich alle Teilnehmer der Videokonferenz lediglich in einem Punkt: Die Nabucco-Pipeline, mit der Gas aus dem kaspischen Raum vorbei am russischen Einflussgebiet geführt werden soll, wird nicht gebaut, so die Einschätzung. Die russische Seite verwies auf politische Instabilitäten in der Region und russische Mitbestimmungsrechte. Die deutschen Experten werteten den Umstand, dass Nabucco-Partner RWE derzeit mit Gazprom verhandelt, als untrügliches Signal für ein Ende des Projektes.