Russlands Sanktionen : Kreml-Berater raten zur Umkehr - Regierung droht mit Gasstopp

Der russische Energieminister droht mit Kürzungen der Gas-Lieferung - und belastet die Berliner Gespräche im Gaslieferstreit am Freitag

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Ein Hauch von Annäherung. In Russland wie in Deutschland mehren sich die Stimmen, die einen Ausweg aus der Sanktionsspirale suchen. Foto: dpa
Ein Hauch von Annäherung. In Russland wie in Deutschland mehren sich die Stimmen, die einen Ausweg aus der Sanktionsspirale...Foto: picture alliance / dpa

Am Donnerstag drohte Energieminister Alexander Nowak vor der für den heutigen Freitag in Berlin angesetzten Gesprächsrunde im Gasstreit offen mit Lieferunterbrechungen, sollten Europas Kunden sich nicht an die Verträge mit Gazprom halten, und etwa Gas in die Ukraine leiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor“, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem “Handelsblatt“. Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. "Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren“, sagte der Minister dem Blatt.

Eine derart offene Drohung gegen den Westen, die schärfste Sanktionswaffe einzusetzen, hat man lange nicht aus Moskau gehört. Die Worte des Ministers sind ein Indiz dafür, dass die Nerven in Moskau blank liegen.

Vergangene Woche noch hatte Außenminister Sergei Lawrow nur Andeutungen gemacht, als er sagte, neue Sanktionen des Westens würden man "nicht unbeantwortet lassen". Präsidentenberater Andrej Beloussow drohte, Russland werde mit Importbeschränkungen für Fahrzeuge, Kleidung, Holzprodukte und Finanzdienstleistungen kontern. Regierungschef Dmitri Medwedew könne sich sogar die Sperrung des russischen Luftraums für westliche Fluggesellschaften vorstellen, hieß es. Die nutzen für ihre Flüge nach Fernost derzeit den sibirischen Korridor. Müssten sie nach Süden ausweichen, würden Flugzeiten und damit zwangsläufig auch die Kosten bei den europäischen Airlines auf den Fernost-Routen drastisch steigen.

Derartige Drohungen stehen im Raum. Allerdings sind in Moskau derzeit verstärkt die Stimmen zu hören, die vor einer weiteren Eskalation warnen. Sanktionen, sagte zum Beispiel Vizepremier Dmitri Kosak, der zum persönlichen Freundeskreis von Präsident Wladimir Putin zählt, seien eine Art „letztes Mittel“ und bestenfalls Maßnahmen, die nur dann ergriffen werden, wenn sie die russische Wirtschaft stützen. Moskau plane derzeit keine derartigen Schritte, sagte Kosak. Ähnlich äußerte sich Anfang der Woche auch der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Arkadi Dworkowitsch.

Immer mehr russische Experten und Spitzenbeamte, so scheint es, tendiert derzeit zu der Auffassung, dass Russland mit weiterem Drehen an der Sanktionsspirale vor allem sich selbst schadet. So entfielen auf Agrarerzeugnisse aus der EU, den USA, Norwegen und Kanada vor Moskaus Embargo immerhin knapp 20 Prozent des gesamten russischen Lebensmittelmarktes. Beteuerungen der Politiker, wonach der Einfuhrstopp für Russland nicht sonderlich schmerzhaft sei, hält Alexei Arbatow, Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, für „nicht sehr überzeugend“. Für den Westen dagegen, sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, sei der Schaden minimal. Das Verbot würde lediglich ein Prozent des gesamten EU- und US-Exports betreffen.

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