Sanktionen : Union warnt Unternehmer vor Russland-Geschäft

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs glaubt nicht an ein baldiges Ende der Sanktionen. In Russland werden derweil europäische Lebensmittel mit Traktoren und Bulldozern zerstört.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat deutsche Unternehmer vor einem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeiten in Russland gewarnt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat deutsche Unternehmer vor einem Ausbau ihrer...Foto: picture alliance / dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat deutsche Unternehmer vor einem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeiten in Russland gewarnt. „Unabhängig von den Sanktionen kann ich im Moment keinem deutschen Unternehmen raten, auf das Russlandgeschäft zu setzen“, sagte Fuchs dem Tagesspiegel. „Präsident Putin hat ganz offensichtlich kein Interesse daran, privatwirtschaftliches Engagement zu stärken und einen erfolgversprechenden Modernisierungskurs für Russland einzuschlagen.“

Gleichzeitig erteilte der CDU-Politiker Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Ende der europäischen Sanktionen eine Absage. „Solange Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, gibt es keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben“, so Fuchs. „Frieden und Sicherheit in der Ukraine sind wichtiger als kurzfristige Unternehmensinteressen in Russland. Nach meinem Eindruck wird das auch von einem Großteil der deutschen Wirtschaft so gesehen.“ Am Beispiel Irans sehe man, dass es lange dauern könne, bis Sanktionen wirken, so Fuchs. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die Russlandexporte von Januar bis Mai im Jahresvergleich um rund ein Drittel eingebrochen seien. Der Ausschuss hatte deshalb ein Ende der EU-Sanktionen gefordert.

Neben den Maschinenbauern war es zuletzt vor allem die Agrarindustrie, die Umsatzrückgänge hinnehmen musste. Das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU kostet die deutsche Landwirtschaft hunderte Millionen Euro, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Russland war einer unserer drei größten Exportmärkte, und der ist praktisch weggebrochen“, so Rukwied. Den Schaden bezifferte er auf 600 bis 800 Millionen Euro binnen eines Jahres. Mit dem Einfuhrverbot hatte Moskau im August 2014 auf die EUSanktionen wegen der Ukrainekrise reagiert. Der Import von Milchprodukten, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse aus Australien, Kanada, der EU, Norwegen und den USA ist seitdem verboten. Findige Importeure würden aber die verbotenen Waren einfach umdeklarieren und behaupten, sie kämen aus nicht betroffenen Lieferländern, mutmaßt die russische Regierung und hat deshalb am Donnerstag ihr Vorgehen gegen Agrarprodukte aus dem Westen verschärft.

Produkte, die unter das Embargo fallen, werden künftig an den Grenzen nicht mehr zurückgeschickt, sondern beschlagnahmt und zerstört. „Von heute an müssen alle landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel aus einem Land, das Sanktionen gegen Russland oder russische Staatsbürger verhängt hat, zerstört werden“, teilte das Landwirtschaftsministerium nun am Donnerstag in Moskau mit. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde erklärte, an der Grenze zu Weißrussland seien drei Lastwagenladungen Pfirsiche und Nektarinen mit falscher türkischer Herkunftsbezeichnung entdeckt worden; sie seien mithilfe von Traktoren und Bulldozern ungenießbar gemacht worden. Das Fernsehen zeigte, wie in Belgorod an der ukrainischen Grenze Dampfwalzen eine große Ladung Käse plattmachten. Die neun Tonnen würden anschließend vergraben, sagte eine Sprecherin der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat angekündigt, allein am Donnerstag würden hunderte Tonnen von Lebensmitteln zerstört. Bereits am Montag waren 114 Tonnen Schweinefleisch aus Europa vernichtet worden. Ein Sprecher der Behörde warnte am Donnerstag, jeder, der die Lebensmittel esse, statt sie zu zerstören, begehe eine Straftat, wie die Zeitung „Iswestija“ berichtete.

In der russischen Bevölkerung kommt die Kampagne schlecht an. Bis Donnerstagmorgen unterschrieben fast 260 000 Russen eine Petition auf change.org und riefen dazu auf, die Nahrungsmittel lieber an Kriegsveteranen, Rentner, Behinderte, Großfamilien oder Opfer von Naturkatastrophen zu verteilen. Die Zeitung „Wedomosti“ kritisierte, die Zerstörung von Lebensmitteln sei „barbarisch“. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow nannte die Anordnung eine „extreme Maßnahme“; er schlug vor, die Nahrungsmittel an Kinder- und Waisenheime zu verteilen. Auch „unsere Freunde in Donezk und Lugansk“ in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ost-Ukraine könnten die Lebensmittel brauchen.

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