Griechenland: Schlechte Zeiten für gute Geschäfte

Athen - Sommerschlussverkauf in Athen, alles muss raus: Bis Ende September will der griechische Finanzminister 1,5 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbetrieben einnehmen. In den restlichen drei Monaten des Jahres sollen weitere 3,5 Milliarden Privatisierungserlöse in die Kasse fließen. Und im kommenden Jahr soll es richtig losgehen: Von 2012 bis 2015 erwartet die Regierung, mit dem Verkauf staatlicher Unternehmen und der Nutzung öffentlicher Liegenschaften weitere 45 Milliarden Euro einnehmen zu können. Mit dem Geld will Griechenland eigene Staatsanleihen zurückkaufen und so die Schuldenlast verringern.

Aber sind die ehrgeizigen Pläne umsetzbar? Viele Fachleute zweifeln daran: Der Zeitplan sei zu knapp bemessen, außerdem unterschätze die Regierung die administrativen Hürden und die politischen Widerstände. Vize-Finanzminister Pantelis Ikonomou, der zum linken Parteiflügel der regierenden Sozialisten gehört und Privatisierungsgegner ist, erklärte bereits, die Pläne würden nicht in vollem Umfang umgesetzt. In der Regierungspartei gibt es nicht nur ideologische Vorbehalte gegen die Privatisierungen sondern auch ganz praktische Einwände, schließlich dienten die Staatsfirmen seit Jahrzehnten dazu, verdiente Parteifreunde mit lukrativen Jobs zu versorgen. Nach Meinungsumfragen befürwortet zwar die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungen. Bei den Belegschaften der betroffenen Betriebe, die bis zu dreimal so hohe Gehälter wie in der Privatwirtschaft zahlen, gibt es aber heftige Widerstände.

Das lässt ahnen, mit welchen Schwierigkeiten Kostas Mitropoulos konfrontiert ist. Der 55-Jährige war Chef des Investmentbankings bei der EFG Eurobank, Griechenlands zweitgrößtem Kreditinstitut, bevor ihn die Regierung vor drei Wochen zum Chef der neuen Privatisierungsbehörde berief. Noch ist die „griechische Treuhand“, in deren Aufsichtsrat auch Vertreter der Eurogruppe und der EU-Kommission sitzen werden, im Aufbau. Bisher hat sie nicht mal eine eigene E-Mail-Adresse. Mitropoulos gilt als hoch qualifiziert für den schwierigen Job. Er hat Maschinenbau, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft studiert, an der renommierten London School of Economics promoviert und führte eine eigene Beratungsfirma, bevor er zur EFG Eurobank ging, wo er zahlreiche Privatisierungsprojekte begleitete. Im Eiltempo muss er nun einen Stab von Mitarbeitern zusammenstellen. Nächste Woche werde die Privatisierungsbehörde stehen, versicherte Mitropoulos am Freitag.

Bis Ende September soll Mitropoulos Aktienpakete der Wasserwerke und der Hafengesellschaft von Thessaloniki sowie die Staatslotterie verkaufen. Im letzten Quartal kommen unter anderem die Hafengesellschaft von Piräus, die Rüstungsfirma EAS, die Gaswerke DEPA, der Bahnbetreiber Trainose und das Spielkasino Parnitha an die Reihe.

Als Perle gilt das 34-prozentige Aktienpaket, das der Staat an Europas größtem Glücksspielkonzern Opap hält. Der aktuelle Börsenwert der Anteile liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Der Finanzminister hofft aber mehr erlösen zu können, denn die Aktie, die heute bei elf Euro notiert, kostete in ihren besten Zeiten mehr als 30 Euro. Das Beispiel Opap zeigt ein Problem des Privatisierungsprogramms: Der Athener Aktienindex ist auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Entsprechend niedrig sind bereits teilprivatisierte und börsennotierte Staatsfirmen wie Hafengesellschaften, Wasserwerke und Stromversorger bewertet. Ausgerechnet in dieser Baisse muss der Staat unter dem Druck von EU und Internationalem Währungsfonds verkaufen. Gerd Höhler