Schuldenkrise : Das nächste Kapitel: Spaniens Banken

Die Euro-Staaten geben 40 Milliarden Euro für einen iberischen Rettungsfonds. Davon profitieren deutsche Institute.

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Am Boden. Eine der Auflagen der EU-Kommission soll den betroffenen Banken vorschreiben, insgesamt 8000 Stellen abzubauen.
Am Boden. Eine der Auflagen der EU-Kommission soll den betroffenen Banken vorschreiben, insgesamt 8000 Stellen abzubauen.Foto: dapd

Im Rahmen des von den Staaten der Euro-Zone bereits im Juli beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramms für Spaniens Banken soll in Kürze erstmals Geld fließen. Schon am Donnerstag, so schrieb Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter dem Haushaltsausschuss des Bundestages, wollen die Finanzminister der Euro-Zone die Auszahlung einer ersten Tranche von voraussichtlich rund 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM an Spanien freigeben. Der für die Bankensanierung eingerichtete Staatsfonds FROB soll anschließend das Geld dazu nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten. Zur Auflage will die EU-Kommission den betroffenen Banken vorschreiben, insgesamt 8000 Stellen abzubauen.

Die „Rekapitalisierung“ stellt sicher, dass die angeschlagenen Banken auch weiterhin ihre Schulden bei Kreditgebern im In- und Ausland bedienen können. Profitieren werden davon auch deutsche Geldinstitute. Das bestätigte nun das Bundesfinanzministerium in der Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Demnach schulden die für die Rekapitalisierung vorgesehenen bereits verstaatlichten spanischen Banken ihren deutschen Kreditgebern insgesamt 11,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem spanischen Finanzsektor insgesamt haben Deutschlands Banken sogar Forderungen von mehr als 50 Milliarden Euro, die mit der erhofften Stabilisierung des spanischen Bankensystems ebenfalls gesichert werden.

Doch die damit verbundene Übertragung des Risikos einer möglichen Pleite der spanischen Geldhäuser auf die Steuerzahler des Landes und – über den ESM-Kredit – auf alle Steuerzahler der Euro-Zone – „hätte sich erheblich vermindern lassen“, kritisiert Schick. Dazu hätten die staatlichen Bankenretter „nur rechtzeitig die Beteiligung der Gläubiger der angeschlagenen Banken an den Kosten der Sanierung durchsetzen müssen“.

Zum Beleg verweist Schick auf die Bilanzdaten der für die Rettung vorgesehenen Institute. Tatsächlich wies der aus der Fusion von sieben regionalen Sparkassen hervorgegangene Geldkonzern BFG-Bankia, der allein mit rund 24 Milliarden Steuer-Euro gestützt werden soll, noch bis Ende 2011 vorrangige, ungesicherte Schulden („Senior Unsecured Credits“) bei Gläubigern im In- und Ausland in Höhe von 27 Milliarden Euro aus. Darüber hinaus hatten Anleger bei Bankia sogenanntes Hybridkapital, also nachrangige Forderungen, die im Krisenfall als Erstes zum Verlustausgleich herangezogen werden können, in Höhe von 17,7 Milliarden Euro gezeichnet. Auf dieser Basis hätte Spaniens Regierung den Bankia-Konzern sehr wohl auch ohne Steuergelder sanieren können, wenn sie den Gläubigern einen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen im Tausch für die Übernahme der Bank abverlangt hätte. Ein solches im Banker-Jargon sogenanntes „bail-in“ wäre möglich gewesen, hatte auch das britische Analyseunternehmen „Credit Sight“ im vergangenen Mai in einer ausführlichen Studie vorgerechnet.

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