Sollen Elektroautos Busspuren nutzen dürfen? : Dobrindts Förderpläne stoßen auf Skepsis

Auf Deutschlands Straßen sollen mehr Öko-Mobile fahren. Doch mit den Plänen der Bundesregierung sind viele Kommunen nicht einverstanden.

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Busspuren sollen den Nahverkehr beschleunigen. Doch schon heute sind sie oft verstopft - Taxis und Fahrräder dürfen sie nutzen, andere tun es, obwohl es ihnen nicht erlaubt ist.
Busspuren sollen den Nahverkehr beschleunigen. Doch schon heute sind sie oft verstopft - Taxis und Fahrräder dürfen sie nutzen,...Foto: picture alliance / dpa

Eigentlich hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon genügend Ärger am Hals. Landauf, landab gibt es Kritik an seiner Pkw-Maut für Ausländer, selbst von Parteifreunden. Nun steht der nächste Streit ins Haus – um die Förderung der Elektromobilität. Mit einem neuen Gesetz will es Dobrindt ermöglichen, dass auf Busspuren in Städten auch Elektroautos fahren dürfen. Außerdem sollen sie kostenlos parken können. Doch viele Kommunen sind dagegen. „Wir lehnen das ab“, sagte eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Montag.

Dobrindt hat zusammen mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu nun einen Gesetzentwurf an die übrigen Ressorts verschickt. Noch im Sommer soll sich das Kabinett damit befassen, in Kraft treten soll das Werk im Februar 2015. Kaufprämien für Elektroautos lehnt Dobrindt weiterhin ab. Die Koalition aus SPD und Union setzt auf andere Anreize: Neben den Fahrten auf Busspuren und günstigeren Parkmöglichkeiten sollen für die Öko-Mobile Stellplätze reserviert werden können, etwa an Ladesäulen. Daneben bekommen Elektroautos Sonderrechte: Sollten einzelne Straßen aus Umweltschutzgründen gesperrt sein, dürfen sie diese dennoch befahren. Die letzte Entscheidung über die Privilegien treffen aber die Kommunen.

Zwar hat der Verkehrsminister dort viel Sympathie für seine Pläne ausgemacht. Die Länder und Kommunen hätten „großes Interesse an der Einräumung solcher Privilegien“, heißt es in einem Papier aus seinem Haus, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der Bundesrat habe sich dem im November angeschlossen. „Dies wird von vielen Städten und Gemeinden geteilt.“

Beim Deutschen Städtetag weiß man davon nichts. „Da gibt es bei vielen Kommunen Skepsis“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Wenn auf den Busspuren neben Taxis und Fahrrädern auch noch Elektroautos unterwegs wären, gäbe es irgendwann für die Busse im Nahverkehr kein Durchkommen mehr. Auch BVG-Chefin Sigrid Nikutta gilt als erbitterte Gegnerin einer Freigabe. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen, die Lobby-Organisation der Nahverkehrsbetriebe, hat bereits einen Protestbrief an Dobrindt und Hendricks geschickt und vor einer Freigabe der Busspuren gewarnt.

Sonderrechte beim Parken missfallen dagegen vor allem den Kommunen. „Der Bund lehnt eine Förderung der Elektroautos ab, die Kommunen sollen aber auf Einnahmen verzichten“, protestierte eine Sprecherin von Senator Müller weiter.

Das Elektromobilitätsgesetz soll helfen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Bislang gibt es hierzulande nur gut 12 000; rechnet man Hybridautos hinzu, sind es rund 100 000. Dobrindt will nun zum einen reine Stromautos fördern, zum anderen Plug-In-Hybride, die sich an der Steckdose aufladen lassen. Das hatte er kürzlich im Tagesspiegel-Interview bekannt. Privilegierte Autos sollen an einem gesonderten Nummernschuld zu erkennen sein.

Dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) reicht das allerdings nicht. Er warf dem Minister „blinden Aktionismus“ vor. „Elektroautos sind nicht automatisch grüner als effiziente Benziner oder Diesel und verdienen somit nicht in jedem Fall Privilegien“, sagte VCD-Fachmann Gerd Lottsiepen. Es komme darauf an, mit welchem Strom ein solches Fahrzeug betankt werde.

Minister Dobrindt hat noch mehr im Köcher. Wenn das erste Fördergesetz in Kraft getreten ist, will er sich dem Aufbau der Ladeinfrastruktur widmen, der bislang eher schleppend verläuft. Und im nächsten Schritt sollen gewerbliche Nutzer Sonderabschreibungen bekommen, wenn sie Elektroautos kaufen. Stoff für weiteren Streit um Dobrindt wird es also zur Genüge geben.

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