Wirtschaft : Spanische Grippe

Milliardenhilfen sollen den kranken Banken helfen. Die Regierung steigt bei einem großen Institut ein.

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Kurz vor dem Platzen: Bei der Seifenblase des Straßenkünstlers in Madrid gehört das zur Natur der Sache. In der spanischen Wirtschaft hat das Platzen der Schuldenblase aber dramatische Folgen. Es wächst die Sorge, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät. Am heutigen Freitag will die Regierung in Madrid einen Sanierungsplan vorlegen. Foto: dapd
Kurz vor dem Platzen: Bei der Seifenblase des Straßenkünstlers in Madrid gehört das zur Natur der Sache. In der spanischen...Foto: dapd

Die Bankenkrise in Spanien spitzt sich weiter zu und sorgt für Nervosität in Europa: Nach der Rettung der Bankia durch eine Teilverstaatlichung wächst die Sorge, dass die tiefe Finanz- und Schuldenkrise Spaniens außer Kontrolle geraten könnte. Bankia ist das viertgrößte Geldinstitut des Landes hinter Banco Santander, BBVA und CaixaBank. Am heutigen Freitag will die spanische Regierung einen drastischen Notfallplan mit Milliardenhilfen für den Bankensektor beschließen, um die Stabilität der angeschlagenen Bankia und der gesamten Branche zu sichern. Die Banken und Sparkassen mussten nach dem 2008 begonnenen Immobiliencrash milliardenschwere Verluste verkraften.

„Wir wissen, dass die Lage schwierig ist“, sagte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy, „und wir wissen, was zu tun ist“. Nach dem staatlichen Eingreifen bei Bankia bemühte sich Rajoy, die Sparer, Aktionäre und Geldmärkte zu beruhigen. „Die Regierung garantiert die Stabilität des Finanzsystems.“ Viel half dies nicht: Die Aktien der Bankia befinden sich im freien Fall. Und die Risikoprämien, welche der hochverschuldete Staat an den Finanzmärkten für neue Kredite zahlen muss, stiegen auf ein Rekordhoch.

Die Großbank Bankia mit etwa zehn Millionen Kunden hat faule Immobilienwerte in Höhe von 32 Milliarden Euro in der Bilanz. Als die Lage Anfang der Woche brenzlig wurde, nötigte die Bankenaufsicht den bisherigen Bankia-Chef Rodrigo Rato zum Rücktritt. Der neue Vorstandsvorsitzende José Ignacio Goirigolzarri rief dann wegen Zahlungsproblemen gleich den Staat um Hilfe, der nun als Großaktionär die Kontrolle bei Bankia übernimmt. Der Eingriff erfolgt über die komplette Verstaatlichung der Muttergesellschaft BFA, welche an Bankia mehr als 45 Prozent hält.

In der Krisensitzung der Regierung am heutigen Freitag soll die Sanierung der Bankia abgesegnet werden. Dazu gehört, dass ein staatlicher Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Aktien umgewandelt wird. Und dazu gehört offenbar auch, dass Bankia mit weiteren Milliarden aus der Schieflage geholt wird. „Die Regierung wird das Kapital zuschießen, das notwendig ist“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Zudem will das Kabinett einen Rettungsplan für die gesamte Branche verabschieden, in der noch weitere Geldhäuser ums Überleben kämpfen. Die Banken und Sparkassen sollen zu weiteren Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 40 Milliarden Euro verpflichtet werden. Im Februar mussten die Institute bereits 50 Milliarden Euro zurücklegen, um sich gegen Verluste zu wappnen. Zudem soll die Gründung von „Bad Banks“ vorangetrieben werden, um die Bücher der Banken von belastenden Immobilieninvestitionen zu säubern.

Nach Berechnungen der Nationalbank verstecken Spaniens Geldinstitute faule Immobilienwerte in Höhe von mindestens 184 Milliarden Euro in den Bilanzen. Explosive Altlasten, wie etwa Hypotheken, welche nach der Pleitewelle von Baufirmen und Privathaushalten abgeschrieben werden müssen. Und Grundstücke, Wohnungen sowie Häuser, deren Wert in den Keller gerutscht ist. Auch will Wirtschaftsminister Luis de Guindos weitere Zwangsfusionen in der Branche durchsetzen, um schwächelnde Geldhäuser vor dem Untergang zu retten.

In der Bevölkerung, die in der Krise unter harten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen leidet, kommen die Milliardenhilfen für die Bankenbranche nicht gut an. Spaniens junge Protestbewegung der „Empörten“ will am Wochenende unter dem Motto „Nicht ein Euro für den Betrug der Banken“ auf die Straße gehen.

Im Ausland wächst die Furcht, dass die Bankenkrise Spaniens Schuldenprobleme verschärfen und das Land der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm sein könnte. Spanien, das mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpft, verfehlte 2011 die EU-Vorgaben für den Schuldenabbau. Die versprochene Reduzierung des Defizits auf die Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2013 gilt als unwahrscheinlich.

Der amerikanische Nationalökonom Nouriel Roubini äußerte sich angesichts Spaniens Finanz- und Wirtschaftsmisere samt Massenarbeitslosigkeit besonders pessimistisch. Die Rettung Bankias sei nur „ein Stein des Puzzles. Ohne Wachstum wird auch der Staat eine Rettungsaktion brauchen”.

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