Wirtschaft: Spritkonzerne entgehen E10-Strafe Trotzdem kassieren sie bei Kunden Extra-Geld

Berlin - Die Mineralölkonzerne haben erstmals bestätigt, dass sie nicht mit einer Strafabgabe rechnen, die fällig werden könnte, sollten sie in diesem Jahr zu wenig Biosprit E10 absetzen. Zwar könne man „mit Sicherheit sagen, dass für 2011 das vorgegebene Quotenziel bei Biokraftstoffen verfehlt wird“, erklärte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, am Freitag schriftlich. Allerdings erwarte er nach heutigem Stand „keine gravierenden Abgaben“.

Die Aussage ist insofern brisant, als dass Uwe Franke, ehemaliger Vorsitzender des MWV und Europachef von BP, Ende August eine Schätzung abgegeben hatte, wonach die Tankstellenbetreiber im kommenden Jahr eine Abgabe in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro würden zahlen müssen. Um diese angeblich erwartbaren Mehrkosten zu finanzieren, würden Tankstellenbetreiber seit dem Frühjahr zwei bis drei Cent auf jeden verkauften Liter normalen Superbenzins (E5) aufschlagen, räumte der Verband ergänzend ein.

Die Annahme, dass es nun doch keine Strafabgabe gibt, stützt der MWV auf die Erkenntnis, dass in den vergangenen Jahren die Biokraftstoffquote übererfüllt werden konnte. Diese Kontingente würden automatisch auf die im laufenden Jahr zu erfüllende Quote angerechnet, hieß es. Der Übertrag werde das aktuelle Defizit „weitgehend ausgleichen“.

Rechnerisch hat die Branche die Beimischungsquote also doch erfüllt – über den Umweg der Anrechnung. Autofahrer, die daher erwarten, dass die Tankstellen ihnen die Aufschläge erstatten, werden zugleich enttäuscht: „Wenn die Biokraftstoffquote erfüllt werden soll, kostet das Geld, unabhängig davon, wie und zu welchem Zeitpunkt Vorsorge für die Quotenerfüllung getroffen wurde“, argumentiert Picard. Soll heißen: Auch andere Biospritprodukte wie E85 und Biodiesel B100, das die Konzerne etwa in großen Kontingenten etwa an Speditionen verkaufen, mussten und müssen bezahlt, mitunter nachversteuert werden. „Klimaschutz gibt’s nicht umsonst“, schrieb Picard weiter.

„Ich begrüße, dass auch der MWV bestätigt, dass die Quote 2011 erfüllt wird und die Branche auch künftig alle verfügbaren Optionen nutzen will, die zur Verfügung stehen“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dem Tagesspiegel. „Damit hat sich bestätigt, dass es keinerlei Berechtigung für Aufschläge an den Tankstellen gibt und gegeben hat.“

Was für die Regierung daraus folgt, sagte Röttgen nicht. „Die ganze Sache ist völlig intransparent. Das Ministerium sollte sich endlich alle Akten der Unternehmen vorlegen lassen und prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt“, forderte Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentralen. Kevin P. Hoffmann