Wirtschaft : Staatliche Gehaltszulage

126 000 Berliner Beschäftigte erhalten Hartz IV.

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Berlin - Beinahe jeder dritte Hartz-IV- Empfänger in Berlin ist nicht arbeitslos, sondern hat einen Job. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert hervorgeht, können derzeit 126 000 Menschen mit ihrem Gehalt allein den Lebensunterhalt nicht bestreiten und sind stattdessen auf aufstockende Leistungen angewiesen. Seit 2007 entspricht das einer Steigerung von rund 30 Prozent, während im selben Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen um 15 Prozent gesunken ist.

„Das zeigt deutlich, dass der Abbau der Erwerbslosigkeit mit einem Anstieg prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit einhergeht“, sagt Bangert. Bedenklich sei, dass rund 56 000 Aufstocker sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Geringfügige Einkommen – also unter 400 Euro im Monat – beziehen rund 52 000 Hartz-IV-Bezieher. Auch rund 22 000 Selbstständige erhalten Hartz IV. In knapp der Hälfte aller Fälle reicht das Einkommen nicht einmal für einen Single-Haushalt.

Nach Angaben des DGB sind weitaus mehr Menschen, als offiziell registriert, berechtigt, aufstockende Leistungen zu beziehen. „die verdeckte Armut ist weitaus größer. Auf jeden Aufstocker kommen zwei, die sich nicht melden“, sagt Dieter Pienkny, Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg. Laut einer Studie des DGB kosten allein die staatlichen Leistungen für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Niedriglöhner in Berlin den Steuerzahler jährlich rund 387 Millionen Euro. Die Grünen-Abgeordnete Bangert fordert indes auch die Gewerkschaften zur Selbstkritik auf. Diese hätten in vielen Branchen Tarifverträge mit Dumpinglöhnen abgeschlossen. Laut dem regionalen Register für Niedriglöhne liegt der niedrigste, für Berlin vereinbarte Tariflohn bei 4,22 Euro pro Stunde für junge Friseure. Klassische Branchen für Billiglöhner sind zudem der Wachschutz, Gartenbau und das Bäckereigewerbe. DGB-Sprecher Dieter Pienkny, nennt diese Entgelte „beschämend“. Oft fehle es den Gewerkschaften in diesen Branchen an Druckmitteln, um höhere Gehälter durchzusetzen. „Der Niedriglohnsektor breitet sich weiter wie ein Flächenbrand aus und drückt auf die Tarife“, sagt Doro Zinke, Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes.

In ihrem vor vier Wochen vorgestellten Programm Berlin-Arbeit nennt Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine „existenzsichernde Entlohnung“ als ausdrückliches Ziel und kündigt an, „unvermindert und konsequent“ gegen „Mindestlohnverstöße und sittenwidrige Löhne“ vorzugehen. Sigrid Kneist

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