Streit um die Kohle : „Da müssen wir jetzt durch“

Gabriels Ministerium steht zu dem Klimaschutzplan, der alte Kohlekraftwerke – auch in Brandenburg – aus dem Markt drängen soll.

von und Paul Middelhoff
Alles relativ. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, die Kohleindustrie solle „einen relativ kleinen Beitrag“ leisten.
Alles relativ. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, die Kohleindustrie solle „einen relativ kleinen Beitrag“ leisten.Foto: imago/Stefan Zeitz

Die Trauer über die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen hat den Zorn ein wenig gebremst. Die für Mittwoch geplante Demonstration der nordrhein-westfälischen Braunkohlekumpel ist zunächst abgesagt worden. Aber seit dem Bekanntwerden der Klimaschutzpläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Stromwirtschaft herrscht in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz Panik. Das Bundeswirtschaftsministerium wird mit Protestnoten überschwemmt. Nachdem Gabriel der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Anfang der Woche noch zugesagt hatte, das von seinem Haus vorgeschlagene Klimaschutzinstrument noch einmal zu überdenken, verteidigte er den Vorschlag am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Bundestag.

Die Stromwirtschaft muss nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums zusätzlich bis 2020 etwa 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) weniger ausstoßen. Nur so lässt sich das deutsche Klimaziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, noch erreichen. Das hatte das Kabinett bereits im Dezember mit dem Klimaaktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschlossen. Mit dem aktuellen Umsetzungsvorschlag soll diese Marke erreicht werden. Bei einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 bei einem Jahresausstoß von 300 Millionen Tonnen „kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist. Das ist ein relativ bescheidener Beitrag“, sagte Gabriel im Bundestag. Er sagte aber auch: „Ich will keinen Strukturabbruch bei der Kohle.“

Unionsabgeordnete verwiesen auf drohende Arbeitsplatzverluste und die überdurchschnittliche Leistung Deutschlands beim Klimaschutz. Außerdem warnten sie vor steigenden Strompreisen bei mangelnder Versorgungssicherheit. Thomas Bareiß vom Wirtschaftsflügel der CDU sagte: „Wir haben ganze Landstriche, die ausbluten werden, wenn der grüne Kohleausstieg kommt.“ Weiter sagte er, mit der Union werde es keinen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle gleichzeitig geben. „Das machen wir nicht mit.“ Dem widersprachen aber die beiden Unions-Abgeordneten aus Brandenburg, Hans-Georg von Marwitz und Martin Patzelt. Sie forderten „Strukturprogramme für die betroffenen Regionen, um soziale Härten zu vermeiden“. Aber die Lausitz müsse „Perspektiven für ein Zeitalter nach der Kohle entwickeln“, und zwar „je früher, desto besser“. Die Grünen verlangten die Abschaltung von Kohlekraftwerken, die Linke eine langfristige Strategie.

Im Dezember beschloss das Kabinett das Klimaaktionsprogramm

Im Dezember hatte der Energie-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rainer Baake (Grüne) vorgeschlagen, die jeweils zehn ältesten Braun- und Steinkohlekraftwerke stillzulegen, um die entsprechende CO2-Minderung zu erreichen. Darauf konnte sich die Regierungskoalition allerdings nicht einigen. Mit dem Eckpunktepapier will sein Haus nun den europäischen Emissionshandel flankieren, den es nach Gabriels Worten im Bundestag derzeit „nicht gibt“.

Die Kohlekraftwerke bekämen demnach einen Freibetrag und müssten dann eine CO2-Prämie in Form von Emissionszertifikaten aufbringen, wenn sie mehr Kohlendioxid in die Luft blasen, als einer Anlage pro Gigawatt zugestanden würde. Die Anlagen müssten dann entweder weniger Strom und damit CO2 erzeugen oder zusätzliche Zertifikate kaufen, die dann stillgelegt würden. So könnte garantiert werden, dass diese Emissionen nicht anderswo in Europa doch noch in die Atmosphäre geblasen würden. Der Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, sagte dem Tagesspiegel, dass mit diesem „selektiven Mindestpreis“ die Stromkosten allenfalls in 2000 von 8600 jährlich Stunden um höchstens 0,2 Cent pro Kilowattstunden steigen könnten. Bei Haushaltskunden käme davon nur die Hälfte an, weil ein höherer Börsenstrompreis gleichzeitig die Umlage zur Förderung von Ökostrom senkt.

Der Chef des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich, sagte, das CO2-Instrument sei „innovativ“, auch wenn er sich noch nicht sicher sei, ob die Emissionsminderung damit wirklich erreicht werde. Ihm geht aber die Perspektive bis 2020 nicht weit genug. Der SRU fordert schon seit Jahren, auf einen „Kohlekonsens“ zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Technologie hinzuarbeiten. „Der Strukturwandel kommt sowieso“, sagt er. Da sei es doch besser, ihn „aktiv zu gestalten“. Für dieses Argument gibt es in der Lausitz derzeit wenig Verständnis. Der brandenburgische Energieminister Albrecht Gerber (SPD), der Gabriel scharf angegriffen hatte, er mache die Braunkohle kaputt, hat schon am Freitag Gelegenheit, dem Vizekanzler seine Position vorzutragen. Gabriel hat die Länderminister sowie den Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, zum Meinungsaustausch eingeladen.

Rainer Baake, der am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Öko-Instituts zur „Halbzeit der Energiewende“ aufgetreten ist, sagte dort mit Blick auf die Proteste: „Da müssen wir jetzt durch. Ist nicht das erste Mal.“

Weben für die Energiewende

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die Energiewende auch ein sicherheitspolitisches Projekt. In Zeiten, „in denen die Krise zum Dauerzustand wird“, seien die erneuerbaren Energien friedensstiftend. Denn es gebe sie überall und sie könnten nicht als Druckmittel eingesetzt werden, sagte er am Donnerstag bei einer internationalen Energiewende-Konferenz im Auswärtigen Amt. 900 Gäste aus 50 Ländern wollen sich zwei Tage lang über die Energiewende informieren – und neue Kooperationen schmieden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warb bei der Konferenz für die Energiewende als Beitrag zur „Reindustrialisierung“ Deutschlands. Das sieht auch der Vize-Chef der chinesischen Energiebehörde, Liu Qi, so. Er berichtete davon, dass in den ärmsten Teilen des Landes durch den Aufbau von Windparks und Solaranlagen Einkommen und eine industrielle Basis geschaffen worden seien. „Das ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung“, sagte er.

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