Streitgespräch : "Der Staat hat sich schon vor langer Zeit aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen"

Mieterverein gegen Eigentümerverband: Ein Streitgespräch über Mietpreisbremse, Maklerprovisionen und Investitionshilfen.

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Wie eng wird es auf dem Wohnungsmarkt? Carsten Brückner (links) und Reiner Wild diskutieren.
Wie eng wird es auf dem Wohnungsmarkt? Carsten Brückner (links) und Reiner Wild diskutieren.Foto: Mike Wolff

Herr Brückner, Herr Wild – wenn die große Koalition kommt und auf die Mietpreisbremse tritt, was passiert dann auf dem Wohnungsmarkt?

Brückner: Die Mieten werden sinken. Privatleute und Unternehmen werden weniger Wohnungen bauen und sanieren. Viele Familien und Einzeleigentümer werden ihren Grundbesitz verkaufen. Und es werden nur noch staatliche Unternehmen und ein paar große Kapitalgesellschaften den Wohnungsmarkt beherrschen.

Wild: Das ist Panikmache und zu schön, um wahr zu werden. Die Mieten werden langsamer steigen als bisher. Und ich hoffe, dass die Renditejäger aus dem Markt gedrängt werden, denn wir brauchen langfristige Investitionen auf dem Wohnungsmarkt.

Falls die Mietpreisbremse ganz fest angezogen wird, könnte es sogar passieren, dass Hauseigentümer bei einem Mieterwechsel die Mieten senken müssen. Wäre das nicht eine große Kapitalvernichtung?

Wild: Bei Neuvermietungen kam es in den vergangenen fünf Jahren zu einem Anstieg von 35 Prozent. Das hat nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun, da wird der Mangel an Wohnungen am Markt ausgenutzt. Die Maßlosigkeit der Investoren hat dazu geführt, dass wir nun solche Instrumente brauchen. Denn Berliner Mieter zahlen im Durchschnitt 37 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Da bleibt nicht viel übrig für den Konsum und die Altersvorsorge. Und das ist auch schlecht für die Berliner Wirtschaft. Deshalb ist der Eingriff berechtigt.

Brückner: Herr Wild sagt ganz richtig, dass hier in das Eigentum eingegriffen wird, also in ein Grundrecht. Das verstößt gegen die Verfassung. Immobilien sind ein Wirtschaftsgut, so wie Lebensmittel oder Verkehrsmittel. Und die Preise für Wirtschaftsgüter steigen nun einmal. Warum dürfen die Mieten nicht steigen? Bei der Vorstellung des Berliner Mietspiegels hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller festgestellt, dass die Mieten nur moderat steigen und zwar langsamer als die Lebenshaltungskosten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass einige Politiker jetzt von einer Mietpreisüberhöhung sprechen.

Wild: Vor das Verfassungsgericht sind Sie mehrfach gezogen und gescheitert – das wird hier nicht anders kommen. Die Freiheit, die Sie eingeschränkt sehen, ist die des Fuchses, im Hühnerstall zu wildern. Die Bundesbank hat festgestellt, dass das Immobilienvermögen der Deutschen drastisch gestiegen ist. In der gleichen Zeit ist die Sparquote der Haushalte mit niedrigen Einkommen gesunken, weil nach Abzug der Wohnkosten nichts mehr zum Sparen bleibt. Warum soll ein immer größerer Teil der Haushaltseinkommen durch die Anhebung der Mieten in den Händen von Immobilieneigentümern konzentriert werden? Der Umverteilung des Vermögens muss ein Riegel vorgeschoben werden.

„Privatleute und Firmen werden weniger Wohnungen bauen und sanieren“, sagt Carsten Brückner (46). Er ist Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund. Rund 8000 Mitglieder sind in dem Verband, der die Interessen von Haus- und Grundeigentümern vertritt, organisiert. Der promovierte Jurist Brückner ist als Immobilienunternehmer und Vermietungsexperte tätig und hat die Onlineberatung „Rechtsrat24“ mitgegründet.
„Privatleute und Firmen werden weniger Wohnungen bauen und sanieren“, sagt Carsten Brückner (46). Er ist Vorsitzender des...Foto: Mike Wolff

Brückner: Die Verfassung verpflichtet den Staat, das Recht auf Wohnen zu beachten. Der Hauseigentümer ist es aber nicht, der hier in der Pflicht steht. Die Verfassung sagt auch nichts über den Preis, zu dem die Versorgung mit Wohnraum erfolgen soll. Es stehen genügend Wohnungen zur Verfügung, aber nicht in den zentralen Lagen der Stadt. Wenn das Einkommen nicht ausreicht, dann kann ich nicht einerseits im Zentrum einer Großstadt wohnen, aber dafür nur so wenig Geld ausgeben wollen, dass es andererseits noch für eine Weltreise reicht.

Wild: Aber warum soll der Mieter in Deutschland die teilweise absurden Gewinne der Immobilienbranche bezahlen? Wer mehr Miete fordert als nach der jetzt vorgeschlagenen Kappungsgrenze zulässig ist, nur weil er eine Wohnung neu vermietet, der kassiert einen leistungslosen Gewinn. Die Schönheitsreparaturen muss der Mieter ohnehin selbst leisten. Durch Einführung der Kappungsgrenze bei Wiedervermietungen werden sich die Eigentümer auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich auf langfristige Investitionen in die Erhaltung der Immobilie.

Brückner: Sie verwerfen die Regelungen des deutschen Mietrechts, wenn Sie von einem leistungslosen Gewinn des Eigentümers sprechen. Wenn wir ein sozialistisches Instrument einsetzen wie die Kappungsgrenze, dann müssen wir auch über eine Mindestmiete sprechen, um eine Grundabsicherung des Vermieters sicher zu stellen. Es ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass sich die Lage der Hauseigentümer durch die geplante neue Gesetzgebung dramatisch zuspitzen wird.

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