Strom soll billiger werden : "Die Stromsteuer hat keine Existenzberechtigung mehr"

Energie-Verbandschef Stefan Kapferer über die zu hohen Strompreise, die Zukunft der Braunkohle und Berlins Stadtwerke-Pläne.

von und Kevin P. Hoffmann
Stefan Kapferer, (FDP) war Staatssekretär in diversen Ministerien und ist jetzt Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Foto: Mike Wolff
Stefan Kapferer, (FDP) war Staatssekretär in diversen Ministerien und ist jetzt Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der...Foto: Mike Wolff

Stefan Kapferer (51) führt den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seit Mai 2016 als Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung. Zuvor war der Diplom-Verwaltungswissenschaftler Vize-Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2009 bis 2014 war das FDP-Mitglied beamteter Staatssekretär in den Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaft. Der BDEW bündelt die Interessen von rund 1800 Versorgern, die zusammen 90 Prozent des Stromabsatzes repräsentieren.

Herr Kapferer, im Wahljahr will niemand Schuld sein, wenn die Strompreise noch einmal steigen. Was raten Sie den Parteien?

Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor. Das Produkt Strom wird also immer wichtiger werden. Es gibt aber Bestandteile beim Strompreis, die keine Existenzberechtigung mehr haben. Die Stromsteuer zum Beispiel. Eine Regierung könnte sie reduzieren oder abschaffen – und Strom so wettbewerbsfähiger machen.


Stromsteuern senken, ist das Ihre beste Idee?
Zumindest nicht die einzige. Mich treibt noch etwas anderes um: Wie bekommen wir ein Marktdesign, das Signale setzt für wichtige Investitionen: in Reservekapazitäten, solange wir die noch für die sichere Energieversorgung brauchen, in Power-to-X-Technologie, also Technologien zur Umwandlung zum Beispiel von überschüssigem Windstrom in grünes Gas. Im bestehenden Umlagensystem, das den Strom sehr teuer macht, rechnen sich viele Projekte nicht, die wir für den Transformationsprozess des Strommarktes brauchen. Steuern und Abgaben auf Strom müssen deshalb gesenkt werden. Konkret: Die Ausnahmen, die es für stromintensive Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage gibt, sollten steuerfinanziert werden, statt sie über den Strompreis zu finanzieren.


Das Thema Braunkohle soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Kohlekommission soll erst 2018 berufen werden. Richtig so?
Man darf davon ausgehen, dass in allen beteiligten Ministerien die Vorbereitungen für die Kommission laufen. Aber wir wissen auch, dass wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein politischer Konsens über ein so wichtiges Thema nicht realistisch ist. Klar ist auch, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg viel dafür spricht, auch für diese Frage einen politischen Konsens anzustreben.


Wo positioniert sich die Energiewirtschaft?
Man muss gemeinsam die Frage beantworten, wie man die Versorgungssicherheit gewährleistet, wenn man einzelne Kohlekraftwerke schneller abschaltet. Und die Politik muss die Frage beantworten, was das struktur- und regionalpolitisch bedeutet. Ich finde es schon interessant, dass wir intensiv darüber diskutieren, ob man dafür viel Geld in die Hand nehmen darf. Die Gewerkschaft Verdi hat ja eine Studie vorgelegt, wonach die Folgekosten für die Mitarbeiter nur einige 100 Millionen Euro im Jahr betragen, um den Prozess sozialverträglich zu gestalten.


Klingt nach viel Geld ...
Der Betrag ist verglichen mit den 24 Milliarden Euro, die wir im Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien ausgeben, niedrig. Wir müssen uns einfach mit der Tatsache vertraut machen: Einen solchen Prozess gibt es nicht umsonst. Aber er kostet auch keine riesigen Beträge.

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