Studie : ADAC errechnet Millionen-Minus bei Pkw-Maut

Eine Studie des ADAC kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 250 Millionen Euro belasten wird. Verkehrsminister Dobrindt weist die Darstellung zurück.

Die Pkw-Maut soll laut Verkehrsministerium Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro bringen.
Die Pkw-Maut soll laut Verkehrsministerium Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro bringen.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut wird laut einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde der Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf das 29-seitige Gutachten. Gleiches berichtet "Spiegel Online". Dobrindt verteidigte seine Kalkulation.

"Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch", sagte der Autor der Studie, der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger, der Zeitung. Es räche sich, dass Dobrindt in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zugesagt habe, besonders schadstoffarme Fahrzeuge über die Kfz-Steuer stärker zu entlasten als vorgesehen, berichtet die Zeitung weiter.

Je mehr sich der Fahrzeugbestand verjünge, desto stärker gingen damit auch die Kfz-Steuer-Einnahmen zurück. "Der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer wird mit dem kräftig steigenden Anteil der Euro-6-Pkw deutlich zunehmen", zitiert die "Welt" aus der Studie.

Darüber hinaus seien Dobrindts Beamte zu optimistisch gewesen, was den Verkauf von Vignetten an Ausländer betreffe. Ratzenberger zufolge dürfte der Anteil der EU-Ausländer, die sich regelmäßig in Deutschland bewegten und deswegen eine auf lange Sicht günstige Jahresvignette kauften, höher liegen als in den Berechnungen aus Berlin unterstellt. Damit sänken auch die erhofften Mauteinnahmen.

Zum Minusgeschäft wird die Maut der Prognose zufolge durch die hohen jährlichen Betriebskosten von mehr als 211 Millionen Euro. Werden die Kosten für die Einführung des Systems auf fünf Jahre umgelegt, kommt der Experte für das Jahr 2023 auf einen Minusbetrag von 251 Millionen Euro. Bei einer Umlegung auf zehn Jahren sind es 213 Millionen Euro, wie die Zeitung weiter berichtet.

Maut soll nach der Bundestagswahl starten

Dobrindt bezeichnete die vom ADAC vorgelegten Zahlen als "Anti-Maut-Polemik". Seine Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet", erklärte der CSU-Politiker. Das Ministerium rechnet mit Gesamteinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Euro brutto, die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen sollen jährlich rund 500 Millionen Euro betragen.

"Die Einnahmen der Maut werden zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Das ist ein großer Mehrwert der Maut", sagte Dobrindt. Für deutsche Autofahrer mit besonders umweltfreundlichen Autos bringe die Maut sogar eine zusätzliche Entlastung.

Die Pkw-Maut soll nach der Bundestagswahl im September starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, die zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelten. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit ab, der Höchstsatz sind 130 Euro für ein Jahr.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Nach monatelangem Streit gelang Dobrindt Anfang Dezember eine Einigung mit der Kommission. Zuletzt wurden immer wieder Zweifel daran laut, dass die überarbeitete Abgabe dem Staat unterm Strich überhaupt noch Geld bringt. (AFP)

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