Studie: Steuerzahler müssen Autoverkehr subventionieren

Auto und Lkw werden von der Gesellschaft subventioniert und verursachen mehr Kosten, als sie einbringen. Pro Pkw fließen etwa 2100 Euro an den Besitzer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Dresdner Verkehrswissenschaftlers Udo J. Becker, die am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Auftraggeber waren die Grünen im Europaparlament. Becker kommt zu dem Ergebnis, dass sich die verdeckten Kosten der Pkw-Nutzung allein in Deutschland auf 85 bis 90 Milliarden Euro belaufen – heute müssen der Steuerzahler und die Krankenkassen dafür aufkommen. Nur in Luxemburg und Österreich entfallen je Fahrzeug noch höhere Subventionen auf den Besitzer. In Europa insgesamt führen die Menschen zu viel mit dem Auto, weil es zu billig sei.

Die Folgen von Unfällen, Lärm, Abgasen, Boden- und Wasserverschmutzung, Klimaschäden oder Beeinträchtigungen durch Natur- und Landschaftsverbrauch führten zu diesem Fehlbetrag, erklärte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. Der größte Kostenblock entfällt auf Unfälle. „Kfz- und Mineralölsteuer können bei Weitem nicht die Kosten ausgleichen, die durch den Autoverkehr verursacht werden“, befand er. Weitere Staatseinnahmen durch den Verkehrssektor, etwa die Mehrwertsteuer auf Treibstoff, berücksichtigt die Studie nicht – dieses Geld fließe in den allgemeinen Steuertopf und sei nicht zweckgebunden. Die Studie empfiehlt „sanfte Wege zur Einbeziehung dieser Kosten in die Verkehrspreise“. Von einer Maut ist allerdings nicht die Rede. Hofreiter folgerte aus der Studie, die Schiene werde zu niedrig, die Straße dagegen zu hoch bewertet.

Der Verband der Automobilindustrie wies die Ergebnisse wegen „unrealistischer Annahmen“ zurück. Sie seien „so gewählt, dass die Umwelt- und Unfallkosten des Autoverkehrs extrem hoch ausfallen“.

Die Eisenbahnlobby Allianz pro Schiene hatte bereits vor fünf Jahren eine ähnliche Studie über den Güterverkehr erstellen lassen. Ergebnis: Jährlich verursachten Lkw hierzulande ein gesamtstaatliches Defizit von 13 Milliarden Euro. Zwar brächten die Lkw dem Staat Einnahmen von 14 Milliarden Euro. Die Volkswirtschaft insgesamt werde aber mit 27 Milliarden Euro belastet. Diese Daten hält der Verband weiter für aktuell. Er fordert vom Bund eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausweitung auf das gesamte Straßennetz. Bislang gilt die Maut nur auf Autobahnen und auf einigen Bundesstraßen.