Trotz neuer Kontrollen : Die Bankenbranche ist immer noch gefährlich

Angst vor der Abwicklung: Die Politik hat den Banken jede Menge neuer Regeln auferlegt – trotzdem halten Experten die Branche noch immer für gefährlich.

Frankfurts Banken-Skyline
Im vergangenen Jahr hat sich einiges für die Banken verändert. Sie werden nun von der EZB beaufsichtigt und können im Zweifel...Foto: Fotolia

Die Ansage von Angela Merkel war klar. „Wir wollen die Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind.“ Das sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache – vor sechs Jahren. Wie ihre Kollegen aus anderen Ländern hatte Merkel damals harte Monate hinter sich. Im September war die US-Bank Lehman Brothers zusammengebrochen und hatte eine bis dahin unvorstellbare Kettenreaktion ausgelöst. Heute dagegen – sagen die Politiker – sei das Finanzsystem sicherer. Doch stimmt das auch? Sind die Institute tatsächlich weniger krisenanfällig? Experten haben Zweifel.

Keine Bank soll mehr mit Steuergeldern am Leben gehalten werden

Dabei waren die Politiker in den vergangenen Jahren nicht untätig. Im Gegenteil. Auf EU- wie auf Bundesebene haben die Staats- und Regierungschefs seit 2008 etliche neue Regeln eingeführt, um besser für eine Finanzkrise gewappnet zu sein. Im gerade zu Ende gegangenen Jahr haben sie die Europäische Bankenunion auf den Weg gebracht. Das heißt: Große Institute werden künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt. Geldhäuser, die zusammenbrechen, sollen abgewickelt werden können – anstatt sie mit Steuergeldern am Leben zu halten. Außerdem gibt es einheitlichere Regeln für die Sicherung der Spareinlagen. Und: Die Banken müssen inzwischen deutlich mehr Eigenkapital vorhalten und so für den Ernstfall vorsorgen.

Mehr Sicherheit? Irrtum

Das alles hört sich gut an. Und doch heißt es nicht, dass das Finanzsystem sicherer ist. Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht noch immer Schwachstellen. Die Ökonomin glaubt zum Beispiel nicht, dass die Politiker ihr Versprechen halten können, künftig für die Bankenrettung weniger Steuergeld einzusetzen. Zwar gibt es neue Regeln für die Bankenhaftung – doch über die könnten sich die Regierungen von Fall zu Fall locker hinwegsetzen.

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Eigentlich sollen künftig erst die Gläubiger und die Eigentümer der Banken bei einer Rettungsaktion zahlen. Anschließend soll Geld aus dem neuen Abwicklungsfonds fließen, in den die europäischen Banken bis 2024 insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen müssen. Und erst wenn auch das nicht reicht, soll der Staat einspringen. So weit die Theorie. Doch Schäfer meint, dass das in der Praxis kaum durchsetzbar sei. „Gerät eine Großbank in Schieflage, wird die Politik von diesem Kaskadenmodell schnell Abstand nehmen“, glaubt sie. Die Ansteckungsgefahr sei zu groß, die Folgen für die Volkswirtschaft zu heftig. „Das Versprechen, dass der Steuerzahler nie wieder für die Rettung einer Bank zahlen muss, kann die Politik dann nicht mehr einhalten.“

Die Großen wird man auch in Zukunft retten

Auch ist noch immer nicht klar, wie man eigentlich mit  Banken umgehen soll, die zu groß sind, um fallen gelassen zu werden („Too big to fail“). Daran ändert auch die neue Abwicklungsbehörde nichts. Sie soll dafür sorgen, dass eine Bank, die nicht mehr lebensfähig ist, vom Markt verschwindet. So wie es in anderen Wirtschaftsbereichen selbstverständlich ist. Doch je größer eine Bank, desto schwerer sei es, sie untergehen zu lassen, meint Thomas Heidorn, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. „Systemrelevante Häuser wird der Staat auch in Zukunft retten müssen“, glaubt der Ökonom.

Selbst wenn die Abwicklungsbehörde plane würde, ein Großinstitut zu zerschlagen, würden im Zweifel wohl EU-Kommission und Finanzminister von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. „Kein Politiker wird sich trauen, eine Großbank abwickeln zu lassen“, ist auch DIW-Wissenschaftlerin Schäfer überzeugt. Hierzulande ist es vor allem die Deutsche Bank, die zu groß ist, als dass die Regierung sie fallen lassen dürfte. „Auch die Commerzbank halte ich nicht für abwickelbar“, sagt Schäfer. „Dafür ist dort bereits zu viel Geld vom Staat reingeflossen.“

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