TTIP-Verhandlungen : Gabriel fordert ständigen TTIP-Gerichtshof

TTIP gilt vielen Deutschen als Inbegriff von Intransparenz: Nun bringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Bewegung in die Diskussion um die viel kritisierten Schiedsgerichte.

Zoff um Schiedsgerichte bei TTIP: Gabriel präsentiert neuen Vorschlag für ein bilaterales Handelsgericht zwischen EU und USA. Foto: dpa
Zoff um Schiedsgerichte bei TTIP: Gabriel präsentiert neuen Vorschlag für ein bilaterales Handelsgericht zwischen EU und USA.Foto: dpa

Viel wurde gegen das Freihandelsabkommen TTIP ins Feld geführt: Es sei undemokratisch, ein Einfallstor für Chlorhühnchen und genveränderte Nutzpflanzen sowie ein Mittel zur Aufweichung von Sozialstandards. Doch an keinem Punkt erhitzen sich die Gemüter so sehr wie an den geplanten Schiedsgerichten, die Investoren Schutz vor staatlichen Vorschriften und Gesetzen bringen sollten. Nun hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Berichten der Süddeutschen Zeitung einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Demzufolge soll ein ständig tagender europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen verhandeln.

Keine Geheimniskrämerei, sondern ein ordentliches Gericht

Kritiker befürchten, durch intransparente Schiedsgerichte könnten Konzerne unter Berufung auf TTIP gegen unliebsame Gesetze klagen oder bereits im Vorfeld Druck auf die EU-Regierungen ausüben. Zuweilen fungieren bei diesen Gerichten Rechtsanwälte als Richter, die die Streitparteien auswählen können.

Laut dem Vorschlag von Gabriel soll dieses Problem nun beseitigt werden. Richter würden fest ernannt, zu je einem Drittel von der EU, den USA und von beiden gemeinsam. Zudem sollen die Prozesse nicht mehr still und heimlich vonstattengehen, sondern öffentlich sein. Das "Schiedsgericht", das bisher in Planung war, würde damit in ein normales Gericht umgewandelt werden. Auch eine Berufungskammer wäre eingeschlossen, bestehend aus fünf von EU und USA ernannten Richtern. Weiterhin schlägt Gabriel vor, dass inländische und ausländische Investoren gleich gestellt und letztere nicht wie geplant bevorzugt werden würden.

EU-Handelskommissarin Malmström will ihre Idee nächste Woche präsentieren

Nach Angaben der Süddeutschen liegt der Entwurf der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor, die ihre Vorstellungen kommende Woche präsentieren will. Ob sie und andere EU-Regierungen dem Entwurf von Gabriel zustimmen werden, ist derzeit offen. Zumindest sieben Staaten hatten sich in der Vergangenheit aber bereits für bilaterale Handelsgerichte ausgesprochen. Auch die Vereinbahrungen im CETA-Abkommen mit Kanada könnten dann noch einmal zur Disposition gestellt werden. Derzeit läuft eine juristische Prüfung der Verträge.

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