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Ungleichheit und Prekarisierung : IG-Metall-Chef: AfD-Erfolg auch wegen Agenda 2010

Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD auch mit der Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen.

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Jörg Hofmann ist seit Oktober 2015 Vorsitzender der IG Metall.
Jörg Hofmann ist seit Oktober 2015 Vorsitzender der IG Metall.Foto: Thilo Rückeis

Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD mit der zunehmenden Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen. Die "Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft", sei mit ursächlich für die Attraktivität der Rechtspopulisten. "Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel treffen auf eine Gesellschaft, die von Unsicherheit und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das sind die Folgen der Agenda 2010", sagt Hofmann im Interview.

Herr Hofmann, wie war das Jahr?

Für eine abschließende Bilanz ist es noch zu früh. Alles in allem haben wir Themen, die uns wichtig sind, gesetzt: Die Priorität des Themas Arbeitszeit ist in der IG Metall verankert. Seit der Tarifrunde im vergangenen Frühjahr haben wir die Tarifbindung in vielen Betrieben herstellen können und dabei auch neue Mitglieder gewonnen.

Wie viele?

Allein in Baden-Württemberg stehen jetzt mehr als 10.000 Beschäftigte erstmals unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Bundesweit haben wir die Zahlen noch nicht. Hier machen wir weiter, weil Tarifbindung ein Gerechtigkeitsthema ist, das die Leute zu Recht bewegt.

Was hat Tarif mit Gerechtigkeit zu tun?

Die Unterschiede für die Beschäftigten sind erheblich. Und es hat auch mit Würde und Anerkennung zu tun, ob man beim Arbeitgeber bitten muss oder einen tariflichen Anspruch hat auf anständige Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und verbindliche Arbeitszeit.

Warum ist es dann so schwierig, auch Arbeitnehmer vom Sinn eines Tarifvertrags zu überzeugen?

Es ist keine Frage der Argumente. Wir müssen die Beschäftigten ermutigen und unterstützen, gemeinsam für Tarifbindung zu handeln. Die Unterschiede sind enorm: In den gleichen Branchen und bei gleichen Tätigkeiten liegen die Entgeltunterschiede zwischen tarif- und nicht-tarifgebunden Betrieben bei knapp 20 Prozent. Und zwischen Frau und Mann liegt die Entgeltlücke in tarifgebundenen Firmen bei drei Prozent, in nicht tarifgebundenen jedoch bei rund 14 Prozent.

Ist nicht in der von der IG Metall geprägten Industrie die Tarifbindung viel größer als in anderen Wirtschaftsbereichen?

Doch, aber wir haben auch Potenzial. Bei den Beschäftigten liegt die Tarifbindung bei 50 Prozent, bei den Betrieben aber nur bei 20 Prozent. Da sind also noch viel tief hängende Früchte zu ernten. Was tief hängt, lässt sich leicht pflücken. Die Umstrukturierung der IG Metall mit der Umschichtung von Mitteln in die Fläche, in die einzelnen Geschäftsstellen, wird jetzt wirksam. Wir haben jetzt mehr Power und die Ressourcen, um in den Betrieben die Einrichtung von Betriebsräten zu unterstützen und so viele Mitglieder zu bekommen, sodass wir dann dort auch einen Tarifvertrag durchsetzen können.

2018 ist nur eine Zwischenetappe

Wir wollen die IG Metall genauso aufstellen wie unser Logo: unten breit und oben schmal. Das braucht aber Zeit und immer wieder neue Ideen wie zum Beispiel die Arbeitszeitkampagne, die wir in diesem Jahr begonnen haben. „Mein Leben, meine Zeit" ist das Motto der Kampagne, mit der Sie die Tarifrunde 2018 vorbereiten, um dann mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten durchsetzen zu können. 2018 ist nur eine Zwischenetappe. Die Arbeitszeitkampagne geht weiter, weil auch vieles gar nicht allein tariflich gelöst werden kann, sondern in der betrieblichen Praxis anzugehen ist. Auch die Politik ist gefordert.

Die individuellen Arbeitszeitpräferenzen sind vielfältig. Wie sollen die in die kollektive Regelung eines Tarifvertrags passen?

Als wir 2015 auf die Idee mit der Bildungsteilzeit kamen, hat man uns für verrückt erklärt. Dann wurde sie aber zum Renner.

Und was hat es gebracht?

Vor allem für jüngere Leute haben wir Optionen für Weiterbildung geschaffen, die auch genutzt werden. Bei Un- und Angelernten haben wir weniger Erfolge. Wer eine schlechte Bildungserfahrung hat, weil er immer abgehängt wurde, für den ist Bildung eine Bedrohung. Wir müssen also versuchen, Lernprozesse so in den Arbeitsprozess zu integrieren, dass Beteiligung und Gestaltung möglich ist und Bildung dazu noch Spaß macht.

Sie wollen einen Anspruch auf Weiterbildung durchsetzen.

Bildung ist bei der schulischen und der beruflichen Erstausbildung ein öffentliches Gut. Das muss in der Zukunft auch für die berufliche Neuorientierung und Weiterbildung gelten. Wenn wir wollen, dass auf die Dauer die Digitalisierung nicht dazu führt, dass Menschen unter die Räder kommen, dann muss sich jeder weiterbilden und beruflich neu orientieren können.

Das ist jetzt auch schon möglich.

Aber für viele nicht machbar. Vier Dinge braucht es für eine echte Weiterbildungskultur: Beratung, Angebot, Zeit und Geld.

Klingt ziemlich einfach.

Wir müssen jetzt aber vom Gackern zum Eierlegen kommen und strukturelle Schlussfolgerungen ziehen. Zum Beispiel Berufs- und Fachhochschulen für Erwerbstätige öffnen; was kostet das, wer zahlt das? Oder im Bereich Beratung: Wollen wir, dass die Arbeitsagenturen sich weiterentwickeln von der Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung, die Weiterbildungswege auch finanziell unterstützen? Wollen wir ein einheitliches Förderinstrument in Deutschland oder föderalistischen Wildwuchs?

Das richtet sich alles an die Politik.

Wir haben vorgelegt mit dem Tarifvertrag über Bildungsteilzeit und der Möglichkeit der Freistellung für ein Studium oder eine weitere Ausbildung bis zu sieben Jahren ohne Arbeitsplatzverlust. Schwierig ist bislang die betriebliche Umsetzungsebene, auf der wir einen Kulturwandel brauchen. Die heutige Arbeitsorganisation hält die Menschen oft systematisch vom Lernen fern, und Personalentwicklung ist in vielen Betrieben ein Fremdwort. Deshalb brauchen wir ein Initiativrecht des Betriebsrats für das Thema Weiterbildung.

Mehr Mitbestimmung steht nicht auf der Agenda der Politik.

Auf lange Sicht kommen wir nicht daran vorbei, denn ohne die Mitgestaltung der Arbeitnehmer werden wir die Herausforderungen der Digitalisierung wie etwa veränderte Wertschöpfungsketten nicht in den Griff kriegen.

Wenn schon nicht die Mitbestimmung dazugehört – was sind für Sie die wichtigsten Themen im Wahljahr 2017?

Zusammenhalt und Gerechtigkeit, um der Zerrissenheit der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Sie haben AfD und Pegida im Blick?

Nein, deren Parolen sind doch keine Lösung. Fakt ist: Wir haben eine Zunahme von Ungleichheit in vielen Dimensionen, es fehlt an gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wenn Menschen Angst haben vor Globalisierung und Digitalisierung, dann knüpft dies an die Erfahrung an, dass es nicht gerecht zugeht. Es geht um eine glaubwürdige politische Alternative. Da reicht nicht aus, nach oben zu schimpfen, und schon gar nicht, nach unten zu treten, sondern es verlangt, gemeinsam zu handeln.

Was tut die größte Gewerkschaft?

Anfang 2017 starten wir unsere nächste Beschäftigtenumfrage. Hundertausende werden sich daran beteiligen. Wir fragen die Beschäftigten, was ihnen unter den Nägeln brennt, und machen daraus politische Projekte – wie zum Beispiel aktuell beim Thema Arbeitszeit. Dabei geht es immer um ein Miteinander von Mitbestimmung, Tarif und Gesetzgebung.

Viele AfD-Wähler sind Arbeiter.

Ja, viele sehen in der Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft, einen gravierenden Grund hierfür.

Und was bedeutet das für uns respektive die IG Metall?

Wir müssen mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt schaffen, wie wir das mit der Regulierung von Leiharbeit in einem weiteren Schritt versuchen. Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel treffen auf eine Gesellschaft, die von Unsicherheit und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das sind die Folgen der Agenda 2010. Das alte Versprechen „Meinen Kindern wird es mal besser gehen, sie werden einen besseren Abschluss haben als ich selbst und bessere Perspektiven" trifft auf Deutschland nicht mehr zu. Aufstiegsmobilität durch Bildung gibt es nicht für die Mehrheit.

Die Agenda 2010 hat zur guten Verfassung des Arbeitsmarktes beigetragen.

Nein, die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine Lohnpolitik, die sich an der Produktivität orientierte, ein schlaues Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise und das Engagement qualifizierter Beschäftigter waren der Grund. Viele Maßnahmen der Agenda haben dazu beigetragen, dass sich Ungleichheit und Unsicherheit erhöht haben. Nehmen wir die Neufassung der Zumutbarkeit eines Arbeitsangebotes.

Was ist daran schlecht?

Ich strenge mich an und mache eine Berufsausbildung, werde schuldlos arbeitslos und muss jede Beschäftigung annehmen. Sei sie befristet, sei es ein Drittel weniger Einkommen. Das demütigt und verunsichert die Menschen. Und was die Zahlen vom Arbeitsmarkt betrifft: Die hängen mit der höheren Erwerbstätigkeit von Frauen zusammen – leider häufig in prekären Jobs. Das Arbeitsvolumen insgesamt ist kaum gestiegen, es verteilt sich vielmehr auf mehr Menschen, darunter leider viele Mini- und Teilzeitjobber.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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