Verbraucherrecht und Onlinehandel : Wenn man Ware bekommt, die man nicht bestellt hat

Unverlangt eingesandt: In Zeiten des Onlinehandels landen Warensendungen immer öfter bei Menschen, die sie nicht bestellt haben. Welche Rechte und Pflichten Verbraucher haben, die irrtümlich beliefert wurden.

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Mal eben für die Nachbarn ein Paket annehmen? Das kann nach hinten losgehen.
Mal eben für die Nachbarn ein Paket annehmen? Das kann nach hinten losgehen.Foto: picture alliance / dpa

Man bekommt ein Paket, das nicht für einen bestimmt ist – in einem der bekanntesten deutschen Kinderbücher ist das ein großer Glücksfall: Sonst wäre der kleine Jim Knopf statt auf Lummerland tatsächlich in Kummerland gelandet, und seine wunderbare Freundschaft mit Lukas, dem Lokomotivführer, hätte nie begonnen.

In der Realität sind Irrtümer wie dieser für den Empfänger meist weniger erfreulich (siehe Beispiele auf den Seiten 2 bis 4). Durchschnittlich fünf Millionen Pakete werden in Deutschland pro Tag verschickt, schätzt der Bundesverband Onlinehandel (BVOH) – da kann schon mal der eine oder andere Adressaufkleber danebengehen. Das ist ärgerlich für alle Beteiligten: Der Besteller wartet vergeblich auf seine Ware, und der Empfänger darf die Überraschung nicht einfach behalten.

HERAUSGABE IST PFLICHT

Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch sinngemäß: Erhält ein Verbraucher von einem Unternehmen Ware, die er nicht bestellt hat, werden Ansprüche gegen ihn dadurch nicht begründet. Aber Achtung: „Das gilt nicht, wenn für den Empfänger ersichtlich ist, dass die Warensendung an ihn irrtümlich erfolgte“, sagt Frithjof Jönsson, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Berlin. Eindeutig ist die Lage dann, wenn der Sendung ein Lieferschein beiliegt, auf der ein anderer Adressat genannt wird. Zudem geben Art und Wert des Gutes in der Regel Aufschluss darüber, ob es sich um ein Werbegeschenk handelt oder nicht. Ist es kein Geschenk, muss der Empfänger zwar nicht zahlen, ist aber verpflichtet, die Ware auf Aufforderung des Unternehmens herauszugeben und aufzubewahren – je nach Wert theoretisch bis zu 30 Jahre. Nach allgemeiner Auffassung trifft ihn zudem die Pflicht, den Versender zu benachrichtigen.

KEINER MUSS SELBER SCHLEPPEN

Zur Herausgabe verpflichtet zu sein, heißt jedoch nicht, dass man die Ware aktiv zurückschicken muss. „Der Rücktransport ist ein Geschäft des Unternehmens“, sagt Rechtsexperte Jönsson. Der Belieferte kann das Unternehmen also auffordern, die Ware abzuholen. Verbraucherschützer raten, dem Versender eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen und anzukündigen, dass die Dinge nach Ablauf dieser Frist entsorgt werden. Ob der Besitzer sie dann tatsächlich wegwirft, behält, aufisst oder weiterverschenkt, spielt keine Rolle. Wer das Paket trotzdem zur Post trägt, weil er es loswerden will, hat Anspruch auf „Aufwendungsersatz“ – also wenigstens die Erstattung der Rücksendekosten.

Den eigentlich gemeinten, eventuell auf dem Lieferschein genannten Empfänger muss der unfreiwillige Besitzer nicht kontaktieren. Das sollte er auch besser nicht tun, um die Abläufe nicht zu verkomplizieren, rät die Verbraucherzentrale.

WER HAFTET

Und wenn die Kinder die fremde Ware vom Tisch fegen oder mit dem Bobbycar kaputtfahren? Unter Umständen kann der falsche Empfänger dann sogar haftbar gemacht werden, falls die Beschädigung als vorsätzlich oder grob fahrlässig einzustufen ist. Anspruch auf eine Dankeschönleistung hat er, wenn er sich vorbildlich um die Klärung des Sachverhalts und den sicheren Verbleib der Ware kümmert, umgekehrt nicht. Beim BVOH heißt es dazu jedoch: „Jeder professionelle Händler geht kulant mit Fehlläufern um.“

Manchmal wird daraus dann auch im wahren Leben eine schöne Geschichte – wie für den britischen Studenten, der vor gut einem Jahr Waren im Wert von 4500 Euro vom Versandhändler Amazon geschickt bekam. Darunter ein Fernseher, eine Spielekonsole und mehrere Tabletcomputer, die ins Retourenzentrum gehen sollten. Auf mehrfache Nachfrage erhielt der 22-Jährige die Auskunft: Er solle die Geräte doch behalten.

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