Verdi-Chef zum Mindestlohn : "Im Einzelhandel ist ein Großkonflikt wahrscheinlich"

In die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer kommt Bewegung. Verdi-Chef Frank Bsirske gibt sich im Tagesspiegel-Interview optimistisch, dass es schon Ende dieser Woche einen Abschluss geben könnte.

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Frank Bsirske. „Noch in diesem Jahr werden die Weichen für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns gestellt.“
Frank Bsirske. „Noch in diesem Jahr werden die Weichen für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns gestellt.“Foto: dpa

Herr Bsirske, was sind die Lehrer wert?
Sie sind es allemal wert, anständig bezahlt zu werden. Deshalb wollen wir die Ära der einseitigen Festlegung von Eingruppierungen beenden. Die Arbeitgeberseite legt nach eigenem Gutdünken fest, welcher Gehaltsgruppe die angestellten Lehrkräfte angehören. Im Osten werden die Lehrerinnen und Lehrer eine Gruppe niedriger eingestuft als im Westen und in Sachsen sogar zwei Gruppen niedriger. Das ist zutiefst ungerecht.

In der vergangenen Tarifrunde haben Sie die Lehrereingruppierung nicht regeln können. Warum sollte es diesmal klappen?
Bereits im September und November vergangenen Jahres hat es Warnstreiks in Sachsen mit einigen zehntausend Lehrkräften gegen. Und in diesen Tagen protestieren bundesweit Lehrer gegen diese Ungerechtigkeit. Solche Aktionen registrieren die Arbeitgeber, zumal es in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks gibt.

Warnstreik an Berliner Schulen
An rund 400 Schulen ist am Montag (18.02.2013) der Unterricht ausgefallen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten zuvor zum Streik aufgerufen.Alle Bilder anzeigen
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18.02.2013 14:21An rund 400 Schulen ist am Montag (18.02.2013) der Unterricht ausgefallen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und...

Es wird also in jedem Fall einen Tarif geben mit einer Regelung für die Lehrer?
Die Lehrkräfte haben sich in Bewegung gesetzt und uns und den Arbeitgebern mit ihren Warnstreiks gezeigt, was sie von diesen Tarifverhandlungen erwarten. Deshalb erwarte ich am kommenden Donnerstag auch ein Angebot, das die Lehrereingruppierung einbezieht.

Wenn die Lehrer nach den Vorstellungen der Gewerkschaften eingruppiert werden, macht das ungefähr ein Prozent zusätzlicher Kosten aus. Dieses Prozent können sie aber nur einmal ausgeben, es fehlt also bei der Tariferhöhung für den gesamten öffentlichen Dienst.
Nach unseren Berechnungen macht das im Durchschnitt 0,67 Prozent aus. Aber klar: Das ist kein vernachlässigbares Volumen. Selbstverständlich wollen die Arbeitgeber das verrechnen. Also müssen wir schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann.

Die sächsische Landesregierung sträubt sich gegen eine Lösung für die Lehrer. Wird Sachsen deshalb ausgegliedert und nach dem Tarifabschluss separat verhandelt?
Eine Öffnungsklausel für Sachsen wäre denkbar. Ich glaube aber, dass die Tarifgemeinschaft der Länder eine Gesamtlösung bevorzugt. Wir werden sehen, wie sich die Arbeitgeberseite aufstellt.

Wie ist denn überhaupt die Aufstellung, nachdem mit dem Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn zum ersten Mal seit langem wieder ein Sozialdemokrat die Verhandlungen auf der Seite der Arbeitgeber führt?
In keinem Punkt haben wir in zwei Verhandlungsrunden Bewegung bei den Arbeitgebern festgestellt. Das ist nicht akzeptabel, weshalb es ja auch die Reaktion der Lehrer und anderer Beschäftigter gibt. Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiterkommen

Bullerjahn ist also nicht anders als sein CDU-Vorgänger Möllring?
Er verfolgt die Interessen der Arbeitgeber ebenso konsequent wie sein Vorgänger. Unterm Strich ist mir ein starker Verhandlungspartner lieber als ein schwacher.

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