Verlängerung des Kaufprogramms : Zu viel Politik bei der EZB

Die Notenbank EZB kauft länger als bislang geplant Anleihen auf und stützt so die Wirtschaft in den Krisenstaaten. Dabei ist das nicht ihre Aufgabe - sondern die der Politik. Ein Kommentar.

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Mario Draghi hält an seinem Anleihekaufprogramm fest.
Mario Draghi hält an seinem Anleihekaufprogramm fest.Foto: REUTERS

Mario Draghi konnte nicht anders. Zu groß war der Druck, der auf dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) lastete. Politisch betrachtet braucht die Euro-Zone angesichts von Brexit, Trump und Italien-Referendum vor allem eins: Stabilität.

Und eben dafür sorgt Draghi nun mit der Verlängerung seines Kaufprogramms. Bis Ende 2017 wird er weiter Anleihen erwerben, wenn auch im Monat ein bisschen weniger als bisher.

Politisch ist das nachvollziehbar, aber ist es auch ökonomisch sinnvoll? Wohl kaum. Draghis Job ist es einzig und allein, die Preise stabil zu halten, also eine Inflation von zwei Prozent anzupeilen. Diesem Ziel nähert er sich langsam aber stetig an, die Inflation steigt. Und zwar auch ohne Verlängerung des Kaufprogramms.

Rein ökonomisch gäbe es also eigentlich keinen Grund mehr, warum die EZB weiterhin in solchen Massen Anleihen erwerben sollte. Das Problem ist nur: Politisch gibt es umso mehr Gründe. Der wichtigste: Weil Reformen fehlen, hängen viele der einstigen Krisenstaaten noch immer am Tropf der EZB – ohne deren Anleihekäufe könnten sie sich nur schwer neu verschulden. Das aber sollte nicht mehr Draghis Problem sein. Er ist kein Politiker, auch wenn er wie einer handelt.

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