Vetternwirtschaft und Privilegien bei der IHK Potsdam: Das Ehrenamt missbraucht

Es gab keine öffentliche Erklärung des Mannes, der bisher gern im Rampenlicht stand: Der Bauunternehmer Victor Stimming ist am Mittwoch als Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) zurückgetreten, nach achtzehnjähriger Amtszeit. Der 62-Jährige verkündete dies hinter verschlossenen Türen einer wegen des Skandals um Vetternwirtschaft und Privilegien des Präsidenten vorgezogenen Kammervollversammlung.

Die bisherige Vizepräsidentin, die Potsdamer Hoteldirektorin Beate Fernengel, wird nun bis zu einer Neuwahl im Frühjahr 2014 die Amtsgeschäfte führen. Sie kündigte „Aufklärung“ der Vorgänge an, „um den Schaden für die Kammer zu minimieren.“ Das soll der Haushaltsausschuss tun. Auch externe Wirtschaftsprüfer sollten das Finanzgebaren der IHK untersuchen, sagte Fernengel dem Tagesspiegel. „Das ist sicher notwendig.“ Sie sei über manches, was ihr zur Kenntnis gelangt sei, „erschüttert.“

Stimming hatte die mit 70 000 Mitgliedern größte Kammer Brandenburgs, zuständig auch für den prosperierenden Berliner Speckgürtel, seit 1995 geführt. Ein umtriebiger Typ, der beste Drähte zur Politik pflegte und jährlich eine Oldtimer-Rallye veranstaltete. Und der mit seiner Firma HIB in Brandenburg wie in  Berlin viel baute – Aufträge der öffentlichen Hand, aber auch von Firmen wie Daimler oder Eon Edis. Er war so etwas wie ein Cheflobbyist der Wirtschaft Brandenburgs. Aber schon immer auch einer in eigener Sache, was ihm nun zum Verhängnis wurde. „Weil er es übertrieb“, wie es in der IHK heißt.

Für einen ehrenamtlichen Präsidenten hat er ungewöhnlich stark von der Kammer profitiert. Das Fass zum Überlaufen brachte die Bestätigung, dass er sich eine Pension zahlen lassen wollte und es dafür Rückstellungen von einer halben Million Euro gibt. „Das geht gar nicht“, hieß es einhellig aus der Vollversammlung.

Den Grundsatzbeschluss dafür hatte allerdings das alte IHK-Präsidium unter seiner Führung getroffen sowie Stimming im Dezember 2012 für fünf Jahre wiedergewählt. Für die damalige Sitzung war man nach Malta gereist. In der Summe finanzierte die Potsdamer IHK dem Präsidenten neben einem Dienstwagen eine jährliche Aufwandsentschädigung über 30 000 Euro und zwei Sekretärinnen, davon eine, die in seiner Baufirma HIB in Brandenburg an der Havel arbeitete. Der IHK liegen inzwischen Unterlagen vor, wonach die kammerfinanzierte Sekretärin bei HIB Personalreferentin ist.

Die Potsdamer Kammer gilt als wohlhabend

In den anderen Kammern Brandenburgs gibt es für Präsidenten nichts Vergleichbares. Beim aktuellen Kammerprojekt, der Sanierung der Potsdamer Villa Carlshagen, kassierte eine Stimming-Firma in diesem Jahr für Projektsteuerung 40 000 Euro. Den Anspruch darauf leitete Stimming wohl auch her, weil die IHK-Kassen gut gefüllt sind. Die Kammer hat dem Vernehmen nach rund 50 Millionen Euro angespart.

Schon seit Jahren stören sich Kritiker an der Intransparenz vieler Kammern, an der Zwangsmitgliedschaft für alle Firmen und an hohen Beiträgen. Der Fall Potsdam sei besonders spektakulär, heißt es beim Bundesverband für freie Kammern. „Aufwandsentschädigung und Altersversorgung – das gab es bislang nicht“, wundert sich Hauptgeschäftsführer Kai Boeddinghaus. Die IHK Potsdam gehöre ohnehin zu den teuersten in Deutschland. Oft gehe es bei den Spitzenposten nicht nur um ein Ehrenamt. „Viele Präsidenten nutzen die Kontakte durch diese Tätigkeit, um eigene Geschäfte voranzubringen.“ In der Kammerszene ist man über den Fall entsetzt. „Das bringt die ganze IHK-Landschaft in Verruf“, sagte ein Insider.

Bei der IHK Berlin will man von Zuständen wie in Potsdam nichts wissen. Präsident Eric Schweitzer, der auch den Dachverband DIHK sowie den Entsorger Alba führt, bekomme weder einen Dienstwagen noch einen Fahrer oder eine Sekretärin gestellt, sagte ein Sprecher. Reisekosten übernehme die Kammer, Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen zahle man nicht. Allein ein Präsidentenbüro im Ludwig-Erhard-Haus könne Schweitzer bei Bedarf nutzen.