Wettbewerbsrecht : Konkurrenten verschärfen Streit mit Apple

Deutsche Nutzer von Apples E-Mail-Diensten bekommen ihre Nachrichten nicht mehr auf die Geräte durchgereicht. Und auch aus China droht dem iPad-Erfinder neuer Ärger.

Push oder pull - Apple und Motorola streiten um Patente für E-Mails.
Push oder pull - Apple und Motorola streiten um Patente für E-Mails.Foto: dpa

Apple muss seine E-Mail-Dienste in Deutschland wegen eines Patentstreits mit Motorola einschränken, Kunden bekommen die Nachrichten nicht mehr automatisch auf ihre Geräte zugestellt. Dieser sogenannte Push-Service für die E-Mail-Angebote von MobileMe und iCloud wurde bis auf weiteres deaktiviert.

Die Apple-Kunden können zwar weiterhin ihre E-Mails empfangen, werden dabei aber nicht mehr automatisch über neu eintreffende Nachrichten informiert. Allerdings kann das Push-Verbot von den Anwendern de facto umgangen werden, wenn sie den Dienst so konfigurieren, dass das Gerät von sich aus regelmäßig das E-Mail-Konto nach neuen Nachrichten abfragt („Pull“).

Apple betonte zudem, der Push-Mail-Service auf Desktop-Computern, Laptops und im Web sowie Dienste anderer Anbieter wie Microsoft Exchange ActiveSync seien von dem Stopp nicht betroffen.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass Apple wegen eines Mannheimer Patenturteils zu Gunsten von Motorola sein Geschäft in Deutschland zügeln muss. Anfang Februar stoppte der Konzern den Online-Verkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot allerdings nach einem Tag vorerst aus. In dem Streit geht es um ein Patent für den Datenfunkstandard GPRS.

Auslöser für die aktuelle E-Mail-Bremse dürfte ein drei Wochen zurückliegendes Urteil des Landgerichts Mannheim sein, dass die Verletzung eines älteren Motorola-Patents durch die Funktionsweise der Apple-Dienste feststellte. Das Patent stammt noch aus der Zeit, als es Pager gab und enthält ein Verfahren zur Zustellung von Informationen auf die Geräte.

Apple und Motorola sind in mehreren Ländern in einen erbitterten Patentstreit mit gegenseitigen Vorwürfen verwickelt. Apple und Microsoft reichten auch Beschwerden bei der EU-Kommission ein, in denen sie Motorola einen Missbrauch von Patenten vorwerfen, die zum Grundstock von Standards gehören und deshalb zu besonderen Konditionen lizenziert werden müssen. Das Patent, mit dem Motorola jetzt die E-Mail-Dienste bremste, gehört aber nicht dazu.

Die Patent-Kontroversen mit Motorola-Beteiligung werden besonders genau beobachtet, weil Google gerade dabei ist, den Handy-Hersteller für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internet-Konzern will damit nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken, das im Visier vieler Klagen steht. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen.

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